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Rechtmäßigkeit von Ausnahmen vom Sonn‑ und Feiertagsschutz nach §13 ArbZG • Eine Gewerkschaft ist antragsbefugt, eine Rechtsverordnung auf Verletzung ihrer drittschützenden Interessen aus der Ermächtigungsgrundlage zu überprüfen (Art. 9 Abs. 3 GG i.V.m. Art.140 GG/Art.139 WRV). • Vereine und Dekanate können Normenkontrollanträge erheben, wenn die angegriffene Regelung ihren Tätigkeitsbereich und grundrechtlich geschützte Belange berührt. • Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz nach §13 Abs.1 Nr.2 Buchst. a ArbZG sind nur zulässig, wenn sie zur Vermeidung erheblicher Schäden erforderlich sind; spontane Freizeitwünsche rechtfertigen regelmäßig keine Ausnahme. • Weit gefasste Ausnahmeregelungen (z. B. Callcenter ohne Brancheneinschränkung) sind mit der Ermächtigungsgrundlage unvereinbar, weil die Voraussetzung der Erforderlichkeit und die Prognosefähigkeit fehlen. • Konkrete, orts- und zweckgebundene Ausnahmen (z. B. Entgegennahme von Wetten an der Stätte von Veranstaltungen) können vom Verordnungsgeber gedeckt sein. Die Hessische Landesregierung erließ die Bedarfsgewerbeverordnung, die für bestimmte Bereiche Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn‑ und Feiertagen regelt. Ver.di sowie zwei evangelische Dekanate reichten Normenkontrollanträge gegen einzelne Nummern des §1 Abs.1 BedGewV ein. Streitgegenstand war, ob die aufgeführten Ausnahmen durch die Ermächtigungsgrundlage des §13 Abs.1 Nr.2 Buchst. a ArbZG gedeckt sind und ob die Antragsteller prozessfähig und antragsbefugt sind. Der Verwaltungsgerichtshof erklärte mehrere Ausnahmen für unwirksam; das Bundesverwaltungsgericht prüfte daraufhin die Zulässigkeit und die materiellrechtliche Vereinbarkeit mit dem ArbZG. Kernfragen waren die Antragsbefugnis der Gewerkschaft und Dekanate, die Reichweite der Verordnungsermächtigung sowie die Frage, ob die einzelnen Ausnahmen erforderlich sind, um erhebliche Schäden durch Nichtbefriedigung besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung zu vermeiden. • Zulässigkeit: ver.di ist antragsbefugt, weil §13 Abs.1 Nr.2 ArbZG drittschützende Wirkung hat und die Verordnung den Tätigkeitsbereich der Gewerkschaft betrifft; die Dekanate sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, religionsrechtlich Träger von Art.4 GG und prozessführungsbefugt, interne Genehmigungserfordernisse berühren nur die interne Willensbildung. • Auslegung der Ermächtigungsgrundlage: §13 Abs.1 Nr.2 Buchst.a ArbZG erlaubt Landesverordnungen für Bereiche, wenn zur Vermeidung erheblicher Schäden die Befriedigung täglicher oder an Sonn‑ und Feiertagen besonders hervortretender Bedürfnisse erforderlich ist; Bedeutung des Sonn‑ und Feiertagsschutzes zur Förderung u.a. der Vereinigungsfreiheit (Art.9 Abs.3 GG). • Videotheken und öffentliche Bibliotheken (§1 Nr.1): Die Ausnahme ist nicht erforderlich; Bedürfnisse der Freizeitgestaltung können durch zuvor getätigte Beschaffung an Werktagen befriedigt werden, sodass kein erheblicher Schaden im Sinne der Ermächtigung eintritt. • Lotto‑ und Totogesellschaften mit elektronischer Abwicklung (§1 Nr.10): Die sofortige Bekanntgabe von Ergebnissen begründet keinen derart dringenden Informationsbedarf, dass eine Beschäftigung an Sonn‑ und Feiertagen erforderlich wäre. • Callcenter (§1 Nr.9): Die Regelung ist zu unbestimmt und erfasst unüberschaubar viele Branchen; deshalb fehlt die Prognosefähigkeit, ob stets die Voraussetzungen des §13 Abs.1 Nr.2 vorliegen; zudem kann der Verordnungsgeber zwar wesentliche Fragen regeln, die Anforderungen der Ermächtigung sind aber nicht erfüllt; insofern ist die Norm materiell unwirksam, weil ihre Weite die Prüfung der Erforderlichkeit unmöglich macht. • Brauereien, Herstellung alkoholfreier Getränke und Großhandel (§1 Nr.4) sowie Fabriken für Roh‑ und Speiseeis und entsprechender Großhandel (§1 Nr.5): Der Senat kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen nicht abschließend entscheiden; Rückverweisung an das VG/ VGH zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich, weil in Einzelfällen saisonale Spitzenbedarfssituationen eine Ausnahme rechtfertigen könnten. • Buchmachergewerbe (Entgegennahme von Wetten für Veranstaltungen, §1 Nr.8): Die Norm ist auslegungsfähig und von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt, wenn sie auf die Entgegennahme von Wetten an der Stätte der Veranstaltung beschränkt wird; dort besteht ein spezifischer Sonn‑ und Feiertagsbedarf, der nur örtlich befriedigt werden kann. Teilerfolg der Antragsteller: Die Normenkontrollanträge sind zulässig; das BVerwG erklärt §1 Abs.1 Nr.1 BedGewV (Videotheken und öffentliche Bibliotheken), §1 Abs.1 Nr.10 BedGewV (Lotto/Toto‑Abwicklung) und §1 Abs.1 Nr.9 BedGewV (Callcenter) insoweit für unwirksam, als sie eine Beschäftigung an Sonn‑ und Feiertagen erlauben. Die Ausnahmen für Callcenter sind materiell unvereinbar mit §13 Abs.1 Nr.2 ArbZG wegen ihrer unbestimmten und weiten Erfassung; Videotheken, Bibliotheken und Lotto‑Abwicklung erfüllen die Erforderlichkeitsvoraussetzungen nicht. Dagegen sind die Regelung für das Buchmachergewerbe (Entgegennahme von Wetten an der Stätte von Veranstaltungen) und damit §1 Abs.1 Nr.8 BedGewV in entsprechender Auslegung von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Hinsichtlich der Ausnahmen für Brauereien, Herstellung alkoholfreier Getränke/Schaumwein und für Fabriken zur Herstellung von Roh‑ und Speiseeis sowie den zugehörigen Großhandel kann das Bundesverwaltungsgericht mangels tatsächlicher Feststellungen keine endgültige Entscheidung treffen; die Sache ist zur weiteren Aufklärung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen. Insgesamt führt das Urteil zur teilweisen Aufhebung der Verordnungsteile, weil die Voraussetzungen des §13 ArbZG dort nicht gegeben sind, während enge, zweckgebundene Ausnahmen bestehen bleiben können.