7 B 25/13

Nichtzulassung der Revision bei Prüfungsmaßstab für atomrechtliche Risikoermittlung • Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision werden zurückgewiesen; die Vorinstanz hat das Genehmigungsverfahren zur Lagerung von Kernbrennstoffen hinreichend geprüft. • Bei Kontrolle atomrechtlicher Entscheidungen beschränkt sich die gerichtliche Prüfung der behördlichen Risikoabschätzung wegen des Funktionsvorbehalts auf Willkür, nicht jedoch die Überprüfbarkeit der Datengrundlage und der Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik. • Die Genehmigungsbehörde muss im Genehmigungsverfahren die Auswirkungen von zum Entscheidungszeitpunkt auf dem Markt befindlichen panzerbrechenden Waffen berücksichtigen; eine willkürfreie Datenbasis ist vom Gericht überprüfbar. • Verfahrensrügen der Beschwerdeführer scheitern, wenn sie Tatsachenwürdigung oder Beurteilung für falsch halten, ohne aktenwidrige oder willkürliche Feststellungen aufzuzeigen. Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks in rund 6 km Entfernung, klagte gegen die Genehmigung der Beklagten zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in einem Standortzwischenlager der Beigeladenen. Das Schleswig‑Holsteinische Oberverwaltungsgericht gab der Klage zum Großteil statt und stellte insbesondere Mängel bei der Ermittlung und Bewertung von Risiken durch panzerbrechende Waffen fest. Kernpunkt war, dass die Behörde vornehmlich Beschussversuche mit bis 1992 auf dem Markt befindlichen Waffen berücksichtigt hatte und nicht hinreichend moderne, zum Genehmigungszeitpunkt verfügbare Waffentypen in die Prüfung einbezogen hatte. Beklagte und Beigeladene legten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein und rügten insbesondere Rechtsfragen zur Auslegung von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG, die Bindungswirkung untergesetzlicher Schutzregelwerke, die Grenzen gerichtlicher Kontrolle bei Funktionsvorbehalt und mehrere Verfahrensfehler. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob Zulassungsgründe für die Revision vorliegen, und verwarf die Beschwerden. • Die Beschwerden stützen sich auf die Zulassungsgründe der VwGO, tragen diese aber nicht substantiiert für alle tragenden Begründungsteile vor, sodass die Nichtzulassung der Revision zu Recht erfolgte. • Zur Auslegung von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG gehört, dass die Behörde die Risiken eines Angriffs mit zum Genehmigungszeitpunkt auf dem Markt befindlichen panzerbrechenden Waffen zu berücksichtigen hat; die Gerichte prüfen, ob die Behörde willkürfrei annehmen durfte, der erforderliche Schutz sei gewährleistet. • Der Funktionsvorbehalt der Exekutive schränkt die gerichtliche Überprüfung der inhaltlichen Risikoabschätzung ein (Willkürkontrolle), entbindet die Gerichte aber nicht von der Vollprüfung, ob die Datengrundlage und die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend waren. • Das Oberverwaltungsgericht hat eine unzureichende Datenbasis festgestellt, weil die Behörde sich auf Beschussversuche mit einem 1992 auf den Markt gekommenen Waffentyp beschränkte; dies ist eine überprüfbare Tatsachen‑ und Bewertungsentscheidung und führt nicht zu grundsätzlichem Klärungsbedarf. • Fragen zur Verwertbarkeit geheimhaltungsbedrohender Unterlagen und zur Verbindlichkeit untergesetzlicher SEWD‑Regelwerke waren nicht entscheidungserheblich oder rechtlich nicht neu; die Gerichte dürfen öffentlich zugängliche Quellen zur Ergänzung der Erkenntnisbasis heranziehen. • Vorgebrachte Verfahrensrügen (Verstoß gegen freie richterliche Überzeugung, Gehörsverstöße, Verletzung der Aufklärungspflicht) sind unbegründet, weil das Oberverwaltungsgericht das Vorbringen der Beteiligten berücksichtigt und seine Feststellungen nicht aktenwidrig oder willkürlich getroffen hat. • Abweichungen von höchstrichterlicher Rechtsprechung liegen nicht vor; das Oberverwaltungsgericht hat den maßgeblichen Prüfungsmaßstab des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend angewandt. Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision werden zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt damit die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das die Genehmigung wegen erheblicher Mängel in der Risikoermittlung und -bewertung, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung zum Genehmigungszeitpunkt verfügbarer panzerbrechender Waffen, für überwiegend rechtswidrig hielt. Es besteht kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO; die rechtlichen und tatsächlichen Fragen rechtfertigen keine grundsätzliche Klärung durch Revision. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte, die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.000 € festgesetzt.