1 C 17/14

Voraussetzungen des staatsangehörigkeitsrechtlichen Erwerbs durch nachträgliche Annahme an Kindes statt • Ein vor Vollendung des 18. Lebensjahres gestellter Annahmeantrag führt nur dann nach § 6 Satz 1 StAG zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn zwischen diesem Erstantrag und der späteren Annahme ein hinreichender verfahrens- und materiellrechtlicher Zusammenhang besteht. • Ein solcher Zusammenhang wird jedenfalls gewahrt, wenn der nach § 1768 Abs. 1 BGB erforderliche Folgeantrag spätestens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt und das Adoptionsverfahren sodann mit gebotenen Nachdruck betrieben wird. • Die Staatsangehörigkeitsbehörde ist selbständig zu prüfen, ob die familiengerichtliche Annahme als Abschluss des vor Volljährigkeit gestellten Antrags anzusehen ist; an die familiengerichtliche Beurteilung hinsichtlich des zugrundeliegenden Antrags ist sie insoweit nicht gebunden. • Ist der Folgeantrag erst deutlich nach Ablauf der Frist gestellt oder fehlt die erforderliche Verfahrensfortsetzung mit Nachdruck, scheidet der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 6 Satz 1 StAG aus. Die Klägerin, 1986 in Russland geboren und russische Staatsangehörige, wurde 2003 durch ihren deutschen Stiefvater zur Annahme als Kind angemeldet; der Stiefvater ließ das Verfahren ruhen und die Akten wurden weggelegt. Die Klägerin kehrte 2009 nach Deutschland zurück, heiratete kurzzeitig einen Deutschen (später als Scheinehe eingestuft) und wurde 2011 ausgewiesen. Im Dezember 2011 reichte der Stiefvater eine notarielle Urkunde zur Annahme ein; das Amtsgericht sprach im Mai 2012 die Annahme als Kind aus und verwies auf den Antrag von 2003. Die Behörde verweigerte die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 6 Satz 1 StAG. Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof gaben der Klägerin Recht; das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob der frühere Antrag mit der späteren Annahme in hinreichendem Zusammenhang steht. • Revision der Behörde ist begründet; die Vorinstanzen verletzten materielles Bundesrecht (§ 137 Abs.1 Nr.1 VwGO). • Rechtsgrundlage für den Erwerb ist allein § 6 Satz 1 StAG; die Staatsangehörigkeitsbehörde hat eigenständig zu prüfen, ob die familiengerichtliche Annahme den Erstantrag zum Zeitpunkt des Antrags (unter 18 Jahren) substantiiert fortführt. • § 6 Satz 1 StAG verlangt einen hinreichenden verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhang zwischen dem vor Vollendung des 18. Lebensjahres gestellten Annahmeantrag und der späteren Annahme; dieser Zusammenhang ergibt sich aus Sinn und Zweck der Vorschrift und der Entstehungsgeschichte. • Konkretes Kriterium: Der für die Fortsetzung nach § 1768 Abs.1 BGB erforderliche Folgeantrag muss spätestens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt und das Verfahren mit gebotenen Nachdruck betrieben werden; nur dann wird der sachliche und verfahrensrechtliche Zusammenhang gewahrt. • Besteht ein fristgerecht gestellter Folgeantrag und erfolgt die Verfahrensfortsetzung nicht mit Nachdruck, ist die Anwendung des § 6 Satz 1 StAG ausgeschlossen; bereits formell anhängiges, aber faktisch ruhendes Verfahren ohne substantiellen Zusammenhang genügt nicht. • Eine Prüfung der Verantwortlichkeit des Anzunehmenden für das Nichtweiterbetreiben des Verfahrens ist bei fristgemäßem Folgeantrag bis 21 Jahre nicht erforderlich; bei späterer Antragstellung ist hingegen der Zusammenhang zu verneinen. • Die Staatsangehörigkeitsbehörde ist nicht an familiengerichtliche Feststellungen gebunden, soweit es um die staatsangehörigkeitsrechtliche Kausalität zwischen Erstantrag und Annahme geht. Die Revision der Beklagten ist erfolgreich; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit. § 6 Satz 1 StAG ist nur anwendbar, wenn zwischen dem vor Volljährigkeit gestellten Annahmeantrag und der späteren Annahme ein hinreichender verfahrens- und materiellrechtlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang ist nur gesichert, wenn der Folgeantrag nach § 1768 Abs.1 BGB spätestens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt und das Adoptionsverfahren dann mit gebotenen Nachdruck betrieben wurde. Im vorliegenden Fall fehlt dieser notwendige Zusammenhang; daher kommt ein gesetzlicher Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht in Betracht. Die Klage der Klägerin auf Verpflichtung zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit wird abgewiesen.