4 BN 10/16

Keine Antragsbefugnis aus regionaler Raumordnung; Raumordnungsziele begründen kein individuelles Abwägungsrecht • Eine Beschwerde nach §132 Abs.2 VwGO ist zu versagen, wenn die behaupteten grundsätzlichen Fragen weder entscheidungserheblich noch klärungsbedürftig sind. • Raumordnerische Festlegungen begründen grundsätzlich keine schutzwürdigen, abwägungsrelevanten Einzelinteressen, auf die sich ein Eigentümer im Normenkontrollverfahren nach §47 Abs.2 Satz1 VwGO berufen kann. • Die Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung nach §1 Abs.4 BauGB begründet nicht ohne weiteres ein subjektiv-öffentliches Recht Dritter und damit keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren. • Die bloße Möglichkeit, dass durch Planung der Verkehrswert eines Nachbargrundstücks beeinflusst wird, begründet nicht ohne weiteres einen abwägungsrelevanten Belang; auf die konkrete Eigentumsbetroffenheit kommt es an. • Erschließungs- und Ausbaubeiträge sind grundsätzlich kein abwägungsbeachtlicher Belang, jedenfalls soweit nur Detailfragen betroffen sind und Erschließung bereits hergestellt oder vertraglich gesichert ist. Eigentümer (Antragsteller) rügen die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplan-Änderungsbeschlusses und begehrten Normenkontrolle nach §47 VwGO. Sie machen geltend, der Bebauungsplan und der Flächennutzungsplan seien nicht aus einem Regionalen Raumordnungsplan entwickelt worden und berufen sich auf abwägungserhebliche private Belange sowie auf einen möglichen Bestands- oder Gebietserhaltungsanspruch aus Art.14 GG wegen eines im Regionalen Raumordnungsplan vorgesehenen Grünzugs. Weiter geltend machen sie eine mögliche Belastung mit Erschließungs- und Ausbaubeiträgen als abwägungsrelevanten Belang. Das Oberverwaltungsgericht verneinte die Antragsbefugnis, weil die Antragsteller nicht unmittelbar durch die Festsetzungen des Änderungsbebauungsplans betroffen seien und weil raumordnerische Zielvorgaben keine schutzwürdigen Einzelinteressen begründeten. Die Antragsteller legten Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht ein, das die Beschwerde ohne Erfolg zurückweist. • Beschwerde stützt sich auf Zulassungsgründe des §132 Abs.2 VwGO; diese sind nicht erfüllt. • Die behaupteten grundsätzlichen Rechtsfragen sind nicht entscheidungserheblich, weil das Oberverwaltungsgericht die von der Beschwerde unterstellten Prämissen nicht festgestellt hat. • Raumordnerische Festlegungen (Ziele der Raumordnung) formulieren überörtliche Nutzungsansprüche und schaffen nicht ohne Weiteres Schutzwirkungen zugunsten einzelner Grundstückseigentümer; die Anpassungspflicht nach §1 Abs.4 BauGB begründet grundsätzlich kein subjektiv-öffentliches Recht Dritter. • Allein die Behauptung einer Verletzung des Anpassungsgebots des §1 Abs.4 BauGB benennt keinen eigenen abwägungsrelevanten Belang im Sinne des §47 Abs.2 Satz1 VwGO. • Ein werthaltiger Bestands- oder Gebietserhaltungsanspruch aus Art.14 GG wurde nicht festgestellt; damit fehlt auch eine konkrete Antragsbefugnis. • Die Frage, ob Auswirkungen auf den Verkehrswert eines Grundstücks abwägungsrelevant sind, ist nicht pauschal zu bejahen; es kommt auf eine unmittelbare Eigentumsbetroffenheit an. • Erschließungs- und Ausbaubeiträge können zwar in groben Zügen in die Abwägung einfließen, führen aber nicht bei bloßen Detailfragen oder gesicherter/geschafffener Erschließung zur Begründung einer Antragsbefugnis; das Oberverwaltungsgericht hat dies unter Berufung auf ältere Rechtsprechung zutreffend gewürdigt. • Die behaupteten Divergenzen mit früherer Rechtsprechung sind nicht hinreichend substantiiert dargelegt. • Die vom Beschwerdeführer gerügten Verfahrensmängel tragen nicht, weil das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung auf selbstständige rechtliche Erwägungen stützte, die hinweggedacht werden können, ohne den Ausgang zu ändern. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach §132 Abs.2 VwGO sind nicht erfüllt, weil die von den Antragstellern behaupteten grundsätzlichen Fragen weder entscheidungserheblich noch klärungsbedürftig sind und die Antragsbefugnis gemäß §47 Abs.2 Satz1 VwGO nicht dargetan wurde. Raumordnerische Ziele begründen grundsätzlich keine individuellen, abwägungsrelevanten Schutzinteressen Dritter; insoweit ist die Anpassungspflicht des §1 Abs.4 BauGB kein direkter Anknüpfungspunkt für ein subjektiv-öffentliches Recht. Soweit Erschließungs- und Ausbaubeiträge angesprochen wurden, hat das Gericht festgestellt, dass diese im vorliegenden Fall keine abwägungsbeachtlichen Belange der Antragsteller begründen, weil die Erschließung bereits hergestellt oder vertraglich gesichert war und es hier nur um Detailfragen geht. Damit bleibt das angegriffene normenkontrollrechtliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestehen und die Beschwerde ohne Erfolg.