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Zustimmung zur Kündigung Schwerbehinderter nach § 85 SGB IX: nur eingeschränkte Überprüfung der Arbeitgeberentscheidung • Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 85 SGB IX ist nur eingeschränkt überprüfbar; die Behörde hat eine Ermessensentscheidung zu treffen, bei der betriebsbedingte Gründe des Arbeitgebers nur auf Offensichtlichkeit von Willkür oder Unvernunft zu prüfen sind. • Das Integrationsamt darf bei seiner Interessenabwägung keine rein arbeitsrechtliche Vollprüfung vornehmen; eine offensichtliche arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung kann jedoch die Ermessensentscheidung beeinflussen. • Die Behörde verletzt ihr Ermessen nicht, wenn sie nach angemessener Sachverhaltsaufklärung zu dem Ergebnis gelangt, dass keine zumutbare Weiterbeschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers besteht und die unternehmerische Reorganisationsentscheidung nicht offensichtlich unsachlich ist. Die Klägerin, seit 1999 Redakteurin bei einem Zeitschriftenverlag und seit 2011 schwerbehindert (GdB 80), wurde 2010 von der Arbeitgeberin wegen einer umfassenden Neustrukturierung der Redaktionen als kündbar angezeigt. Die Arbeitgeberin schaffte Redakteursstellen ab und schrieb stattdessen stellvertretende Ressortleiterstellen aus, auf die die Klägerin sich erfolglos bewarb. Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung widersprachen der beabsichtigten Kündigung; Sozialplan und Massenentlassungsanzeige lagen vor. Das Integrationsamt erteilte am 27.9.2010 die Zustimmung zur Kündigung; Widerspruch wurde abgelehnt. Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage ab, das Landesarbeitsgericht bestätigte die Sozialrechtfertigung der Kündigung rechtskräftig. Die Klägerin klagte verwaltungsgerichtlich gegen die Zustimmung des Integrationsamtes und rügte insbesondere mangelnde Berücksichtigung ihrer Behinderung und vorhandener Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig, weil sie auf Aufhebung der Bescheide zielt; ein Erfolg würde Restitutionsmöglichkeiten im arbeitsgerichtlichen Verfahren eröffnen. • Rechtsmaßstab: Die Entscheidung über die Zustimmung nach § 85 SGB IX ist eine nach § 114 VwGO eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung; die Behörde hat die Interessen des Arbeitgebers gegen die des schwerbehinderten Arbeitnehmers abzuwägen. • Ermessensgrundsatz und Begründungspflicht: Die Behörde hat ihr Ermessen ausgeübt und eine Abwägung vorgenommen; allein ein nachteiliges Ergebnis gegen die Klägerin beweist keinen Ermessensnichtgebrauch. • Sachfälliger Prüfungsumfang: Die Behörde darf die vom Arbeitgeber dargelegten betriebsbedingten Gründe grundsätzlich nur daraufhin überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich oder willkürlich sind; eine umfassende arbeitsrechtliche Prüfung gehört nicht in das Zustimmungsverfahren. • Weiterbeschäftigung und Hierarchieebene: Fragen nach Weiterbeschäftigung und Sozialauswahl berühren arbeitsrechtliche Bewertungen und sind im Zustimmungsverfahren nur einer Evidenzkontrolle zugänglich, insbesondere wenn die behauptete Gleichwertigkeit von Stellen nicht offenkundig ist. • Aufklärungspflicht: Die Behörde hat ausreichend aufgeklärt; sie führte Erörterungstermine, berücksichtigte Stellungnahmen von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung und prüfte die vorgelegten Unterlagen. • Berücksichtigung der Behinderung: Art und Schwere der Behinderung wurden in der Abwägung gewürdigt; es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Behörde dies unterließ oder die Schwerbehindertenquote zu Lasten der Klägerin beachtet werden müsste. • Evidenz der Vorschiebung: Die Darlegung der Klägerin, die Umstrukturierung diene der Umgehung von Schutzvorschriften, genügt nicht, die betriebsbedingten Gründe als offenkundig vorgeschoben darzustellen. • Verhältnismäßigkeit: Die Zustimmung war geeignet, erforderlich und angemessen; die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeberin und die Marktlage in der Verlagsbranche rechtfertigen die Entscheidung. • Ergebnis der Interessenabwägung: Angesichts der nicht offenkundig fehlerhaften Umstrukturierung, der nicht ersichtlichen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und der beruflichen Perspektiven der Klägerin überwog das Arbeitgeberinteresse. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Bescheide des Integrationsamtes bleiben rechtmäßig. Das Gericht hält die Zustimmung zur Kündigung für ermessensfehlerfrei erteilt, weil die Arbeitgeberin eine nicht offensichtlich unsachliche Neustrukturierung vorgenommen hat und keine offenkundige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit der Klägerin auf gleichwertigem Niveau feststellbar ist. Die beklagte Behörde hat ausreichend aufgeklärt, Betriebsrats- und Schwerbehindertenvertretungsbelange berücksichtigt und die Art und Schwere der Behinderung gewürdigt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.