4 Bs 226/18

Rechtmäßigkeit von Abstands- und Auswahlregelungen im Spielhallenrecht • Das Abstandsgebot und das Verbundverbot des Hamburgischen Spielhallengesetzes sind verhältnismäßige, unions- und verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht. • Ein Auswahlkriterium nach dem Alter des Spielhallenstandorts (§ 9 Abs. 4 HmbSpielhG) ist hinreichend bestimmt, sachgerecht und vereinbar mit Art. 12 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit Unionsrecht. • Die Anforderungen an Kohärenz und Verhältnismäßigkeit nach der Rechtsprechung des EuGH sind im Glücksspielbereich unter Berücksichtigung des den Mitgliedstaaten zustehenden Bewertungsspielraums zu prüfen; statistische Belege seitens der Behörde sind nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. • Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen untersagende Entscheidungen zur Weiterbetreibung von Spielhallen ist nicht begründet, wenn die Antragstellerin weder das Vorliegen einer unbilligen Härte noch Tatsachen zur Erforderlichkeit einer Abweichung glaubhaft macht. • Bei konkurrierenden Bestandsspielhallen kann die Verwaltung das Alterskriterium zur Auswahl heranziehen; Losentscheid ist nur bei Gleichstand vorgesehen. Die Antragstellerin betreibt seit 16.06.1989 zwei Spielhallen in Hamburg (W. Straße). Sie beantragte Erlaubnisse nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz; die Behörde lehnte ab mit der Begründung, die Spielhallen stünden in baulichem Verbund bzw. unterschritten den Mindestabstand von 500 m zu einer Bestandsspielhalle in H. Straße (196,25 m). Die Behörde erteilte stattdessen der Konkurrenzspielhalle H. Straße eine Erlaubnis; Widersprüche der Antragstellerin wurden zurückgewiesen. Die Antragstellerin klagte und suchte hierüber hinaus einstweiligen Rechtsschutz zur vorläufigen Duldung des Weiterbetriebs; das Verwaltungsgericht lehnte ab. Die Antragstellerin legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein und rügte unions- und verfassungsrechtliche Mängel des Abstandsgebots, des Verbundverbots und der Auswahlregel des § 9 Abs. 4 HmbSpielhG; sie behauptete ferner fehlerhafte Tatsachenfeststellungen zu Altersangaben der Konkurrenzspielhalle. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war form- und fristgerecht; das Vorbringen der Antragstellerin ändert die rechtliche Bewertung nicht und genügt nicht, die erstinstanzliche Entscheidung ernstlich in Zweifel zu ziehen. • Eignung und Rechtfertigung der Regelungen: Abstandsgebot (§ 2 Abs. 2 HmbSpielhG) und Verbundverbot dienen dem legitimen Ziel der Spielsuchtbekämpfung und können Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen; den Mitgliedstaaten ist im Glücksspielbereich ein weiter Wertungsspielraum zuzubilligen. • Kohärenz und Erforderlichkeit: Die unionsrechtlichen Anforderungen an Kohärenz und Verhältnismäßigkeit sind zu beachten, führen aber vor dem Hintergrund der einschlägigen EuGH- und BVerfG-Rechtsprechung nicht zur Unwirksamkeit der Regelungen; es bedarf nicht immer weitergehender statistischer Erhebungen durch die Behörde. • Inkohärenzvorwürfe gegen andere Sektoren (Spielbanken, Gaststätten, Internetangebote, Sportwetten, Lotteriewerbung) rechtfertigen keine Feststellung, dass die Spielhallenregelungen ungeeignet wären; Unterschiede der Sektoren und Vollzugsfragen verhindern kein kohärentes Regelungsziel. • Auswahlkriterium Altersprinzip (§ 9 Abs. 4 HmbSpielhG): Die Anknüpfung an das Alter des Standorts (statt der Erlaubnis) ist sachgerecht, vorhersehbar und administrativ praktikabel; sie verfolgt Bestand- und Vertrauensschutz und steht mit Art. 12 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht in Einklang. • Alternative Auswahlkriterien (Bestenauslese, Optimierungsgebot/„bestmögliche Ausschöpfung“) sind nicht zwingend geboten; der Gesetzgeber und die Länder haben bei der Wahl des Verteilmechanismus Gestaltungsspielräume; die Antragstellerin hat keine Substantiierung erbracht, dass durch Anwendung des Alterskriteriums rechtswidrig eine größere Zahl von Erlaubnissen verhindert worden sei. • Tatsachenfeststellung: Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Konkurrenzspielhalle H. Straße bereits seit 05.12.1985 besteht, ist aktenmäßig belegt und wird nicht substantiell bestritten; Zweifel genügen nicht, um die erstinstanzliche Entscheidung zu erschüttern. • Schluss: Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz, weil sie die Voraussetzungen (Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs, besondere Härte) nicht dargetan hat. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6.11.2018 wurde zurückgewiesen. Das Hamburgische Abstandsgebot und Verbundverbot sowie die Auswahlregel des § 9 Abs. 4 HmbSpielhG sind unions- und verfassungsrechtlich tragfähig; das Gericht sieht die Einschränkungen der Berufsfreiheit als durch das Ziel der Spielsuchtbekämpfung gerechtfertigt und verhältnismäßig an. Die Antragstellerin hat weder die Erforderlichkeit einer Ausnahme noch das Vorliegen einer unbilligen Härte glaubhaft gemacht; auch ihre inkohärenz- und rechtswidrigkeitsbezogenen Vorbringen gegenüber anderen Glücksspielsektoren und bezüglich der Auswahlregel genügen nicht zur Erschütterung der erstinstanzlichen Entscheidung. Folglich besteht kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Betriebs der streitgegenständlichen Spielhallen; die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, der Streitwert des Verfahrens wird auf 15.000 Euro festgesetzt.