3 Bs 130/21

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; keine Befugnis privater Hochschule zur Exmatrikulation als Verwaltungsakt • Die einfache elektronische Signatur einer per beA eingereichten Beschwerde genügt, wenn die unterzeichnete Person mit dem ausgewiesenen Absender des beA übereinstimmt und keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel begründen. • Eine staatlich anerkannte, privatrechtlich organisierte Hochschule ist nicht ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage befugt, Studierende durch einen einseitigen hoheitlichen Verwaltungsakt zu exmatrikulieren. • Die Exmatrikulation durch eine private Hochschule richtet sich grundsätzlich nach dem Vertragsrecht; eine hoheitliche Beleihung ist nur aus besonderer gesetzlicher Ermächtigung möglich. • Bei der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt das Aussetzungsinteresse, wenn die Anfechtung der Exmatrikulation voraussichtlich erfolgreich ist. • Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert kann im vorläufigen Rechtsschutz nach dem Streitwertkatalog angemessen herabgesetzt werden. Die Antragstellerin studiert Betriebswirtschaftslehre an einer staatlich anerkannten, privaten Hochschule. Ab April 2020 nahm sie an Open-Book-Klausuren teil. Die Hochschule exmatrikulierte die Antragstellerin mit Bescheid vom 4. August 2020 wegen angeblicher Täuschung und kündigte den Studienvertrag. Der Widerspruch der Antragstellerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2021 zurückgewiesen. Die Antragstellerin erhob am 22. Februar 2021 Klage; die Klagschrift wurde per beA eingereicht und maschinell mit „H. Rechtsanwalt“ unterzeichnet. Die Hochschule ordnete am 7. April 2021 die sofortige Vollziehung an. Das Verwaltungsgericht verweigerte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung, die Klagefristen und Schriftformerfordernisse seien nicht gewahrt. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit Beschwerde, die ebenfalls per beA mit einfacher Signatur eingereicht wurde. • Zulässigkeit der Beschwerde: Die Beschwerdefrist wurde eingehalten; elektronische Einreichung per beA ist nach § 55a VwGO zulässig, entweder mit qualifizierter Signatur oder mit einfacher Signatur und sicherem Übermittlungsweg. • Einfache elektronische Signatur: Eine maschinelle Namenswiedergabe am Ende des Dokuments kann als einfache Signatur ausreichen, sofern die Person, die signiert hat, mit dem durch den Transfervermerk als Absender ausgewiesenen Inhaber des beA übereinstimmt. • Identitätsprüfung und Zweifelsschwelle: Konkrete Anhaltspunkte, die die Übereinstimmung in Zweifel ziehen, sind erforderlich. Die bloße Tatsache, dass mehrere Anwälte desselben Nachnamens in einer Kanzlei tätig sind, begründet keine hinreichenden Zweifel, zumal berufliche Pflichten (u.a. Geheimhaltung der Zertifikats-PIN) und standesrechtliche Anforderungen die Vermutung der Übereinstimmung stützen. • Übertragung auf andere Regelungen: Argumente aus Verfahren mit besonderen Behördenpostfächern und Regelungen zur sicheren Übermittlung stützen die Auffassung, dass einfache Signaturen bei hinreichender Übereinstimmung genügen. • Materielle Entscheidung zur Exmatrikulation: Die Exmatrikulation der Antragstellerin ist rechtswidrig, weil die private, staatlich anerkannte Hochschule nicht kraft Gesetzes zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse zur Exmatrikulation belehrt ist. • Anwendbarkeit des HmbHG: § 42 HmbHG gilt nicht für privatrechtlich organisierte, staatlich anerkannte Hochschulen; die staatliche Anerkennung begründet keine umfassende Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen. • Abgrenzung Prüfungs- und Studienverhältnis: Nach § 116 HmbHG sind Beliehungswirkungen auf das Prüfungswesen beschränkt; Exmatrikulation gehört nicht zum Prüfungswesen und ist daher nicht hoheitlich geregelt. • Rechtsfolgen: Da die Exmatrikulation als Verwaltungsakt rechtswidrig ist, überwiegt bei der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin gegenüber dem Vollzugsinteresse der Hochschule. Die Beschwerde der Antragstellerin hatte Erfolg. Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Exmatrikulation wieder her und änderte den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts insoweit ab. Die Entscheidung beruht darauf, dass die per beA eingereichten Schriftstücke mit einfacher elektronischer Signatur als formwirksam anzusehen sind, weil keine konkreten Anhaltspunkte die Identität von Unterzeichner und Absender in Zweifel ziehen. Zudem ist die Exmatrikulation rechtswidrig, weil der privaten, staatlich anerkannten Hochschule keine gesetzliche Befugnis zur hoheitlichen Exmatrikulation zukommt; solche Befugnisse sind nach § 116 HmbHG auf das Prüfungswesen beschränkt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 2.500 Euro festgesetzt.