10 Ta 621/06

Gegenstandswertfestsetzung bei gruppenweise gebündelten Statusverfahren (Hilfswert und Staffelung) • Bei nichtvermögensrechtlichen Statusfeststellungsverfahren ist nach § 23 Abs.3 S.2 RVG grundsätzlich der Hilfswert von 4.000 EUR anzusetzen, der aber fallabhängig ab- oder aufzustocken ist. • Bei mehreren gleichgelagerten Personenfällen, die auf einer einheitlichen unternehmerischen Entscheidung beruhen und keine spezifischen Einzelfallbesonderheiten aufweisen, kann der Gegenstandswert für den ersten Fall voll und für nachfolgende Fälle typisierend herabgesetzt werden. • Die Bedeutung der Angelegenheit ist das vorrangige Kriterium zur Wertfestsetzung; Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sind ergänzende Gesichtspunkte. • Bei gruppenweise gebündelten Statusverfahren sind typisierende Bewertungsmaßstäbe (z. B. Staffelung analog § 9 BetrVG) zur Wahrung der Gleichbehandlung zulässig. Der Betriebsrat beantragte die Feststellung, dass 80 vom Arbeitgeber als "ehrenamtliche Mitarbeiterinnen" bezeichnete Personen Arbeitnehmerinnen im Sinne des § 5 BetrVG seien. Das Arbeitsgericht bildete in Abstimmung mit den Parteien Gruppen nach Tätigkeiten und führte für jede Gruppe gesonderte Statusverfahren; Neuwahlen führten zum Zurücknehmen der Gesamtanträge. Für die jeweils als Gruppenführerin behandelte erste Person setzte das Gericht den Gegenstandswert auf 4.000 EUR fest. Für die weiteren Gruppenangehörigen legte das Arbeitsgericht einen Abschlag von 75 % fest und bestimmte den Gegenstandswert hier auf 1.000 EUR. Dagegen erhob die Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats Beschwerde mit dem Ziel, für den vorliegenden einzelnen Statusfall den Regelwert von 4.000 EUR anzusetzen. Das Arbeitsgericht wies die Beschwerde ab; das LAG bestätigte die Festsetzung auf 1.000 EUR. • Anwendbare Bewertungsgrundlage ist § 23 Abs.3 S.2 RVG; dieser enthält einen weiten Bewertungsrahmen mit einem Hilfswert von 4.000 EUR für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten wie Statusfeststellungen. • Bei der Wertbemessung ist vorrangig die Bedeutung der Angelegenheit für die materielle und ideelle Stellung der Betroffenen zu berücksichtigen; Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sind subsidiär zu bewerten (§ 37 Abs.2 S.2 i.V.m. § 14 Abs.1 RVG als Vergleichsmaßstab). • Das Arbeitsgericht hat zutreffend die ursprünglich 80 Personen in Gruppen nach Tätigkeiten aufgeteilt und für die jeweils erste Person den Hilfswert von 4.000 EUR angewandt. • Für nachfolgende, gleichgelagerte Statusverfahren rechtfertigt eine Herabsetzung des Wertes, wenn eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt und die Einzelfälle keine besonderen Umstände aufweisen; die Bedeutung jedes Einzelfalls nimmt mit der Zahl vergleichbar betroffener Personen ab. • Zur Gewährleistung einer gleichförmigen Rechtsanwendung ist eine typisierende Staffelung der Wertfestsetzung sachgerecht; das Gericht stellte für die erste Person 100 % und für die weiteren 19 Personen jeweils 25 % des Ausgangswerts fest, weshalb für die weiteren Verfahren 1.000 EUR zu Recht angesetzt wurden. • Dass für jede Person ein gesondertes Beschlussverfahren durchgeführt wurde, steht der typisierenden Wertfestsetzung nicht entgegen; maßgeblich ist die Bedeutung der einheitlichen Antragstellung und der einheitlichen Begründung des Betriebsrats. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts wurde zurückgewiesen. Das LAG bestätigt, dass für das erste Statusverfahren innerhalb einer inhaltlich einheitlichen Gruppe der Hilfswert von 4.000 EUR angemessen ist, für die weiteren gleichgelagerten Verfahren jedoch jeweils 25 % des Ausgangswerts (1.000 EUR) sachgerecht herabgesetzt werden konnten. Maßgeblich für diese Entscheidung ist die Bedeutung der Angelegenheit und die typisierende Bewertung zur Wahrung der Gleichbehandlung bei mehreren gleichartigen Fällen. Damit bleibt die festgesetzte Gegenstandswertermittlung auf 1.000 EUR für den vorliegenden Gruppenangehörigen bestehen und begründet die Zurückweisung der Beschwerde.