9 TaBV 14/07

Beschluss: Wahlanfechtung abgewiesen – kein leitender Angestellter, keine wesentliche Wahlbeeinflussung • Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover zur Ablehnung der Wahlanfechtung ist unbegründet; die Wahl bleibt wirksam. • Ein Betriebsratsvorsitzender bleibt trotz längerer Freistellung Arbeitnehmer und ist nicht schon deshalb leitender Angestellter im Sinne des §5 Abs.3 BetrVG. • Wahlmängel sind nur dann anfechtbar, wenn ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vorliegt und dieser das Wahlergebnis beeinflusst haben kann. • Unterstützung einer gewerkschaftlichen Wahlzeitung durch die Gewerkschaft (nicht durch den Arbeitgeber) begründet keine dem Arbeitgeber zurechenbare Wahlbeeinflussung. • Der Wahlvorstand durfte davon ausgehen, dass die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer über ausreichende Deutschkenntnisse verfügten; §2 Abs.5 WahlO rechtfertigt nur bei konkreten Anhaltspunkten eine Übersetzungspflicht. Die Antragsteller, Arbeitnehmer im Werk A-Stadt, rügen die Betriebsratswahl vom 29./30.03.2006 und beantragen ihre Nichtigkeit. Streitgegenstand war insbesondere, ob der langjährige freigestellte Betriebsratsvorsitzende G. L. wegen angeblicher Leitungsfunktion nicht wählbar gewesen sei, sowie zahlreiche behauptete Wahlmängel (fehlerhafte Losziehung, unzulässige Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber und Gewerkschaft, ungleiche Behandlung bei Ständen auf einer Werkfeier, Nutzung von Betriebs-PCs für eine gewerkschaftliche Wahlzeitung, Zugang ausländischer Arbeitnehmer zu Wahlinformationen, Umgang mit Wahlurnen und Fotografiergenehmigung). Das Arbeitsgericht führte Beweisaufnahmen durch und wies die Anfechtung mit der Begründung zurück, es lägen keine Verstöße gegen wesentliche Vorschriften vor, die das Wahlergebnis hätten beeinflussen können. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom Landesarbeitsgericht zurückgewiesen; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist form- und fristgerecht gemäß ArbGG zulässig. • Wählbarkeit/Leitende Angestellte (§§7,8,5 BetrVG): G. L. war zum Zeitpunkt der Wahl Arbeitnehmer; die bloße Freistellung, politische Mandate oder besondere persön liche Stellung führen nicht automatisch zum Status des leitenden Angestellten. Leitende Funktionen nach §5 Abs.3 Nr.3 BetrVG setzen unternehmerisch relevante Entscheidungsbefugnisse nach Arbeitsvertrag und tatsächlicher Stellung voraus; solche lagen nicht vor. Kriterien des §5 Abs.4 BetrVG greifen nicht ein, sodass die Wählbarkeit gegeben war. • Losverfahren/Listenreihenfolge (§10 WahlO): Nur ein wesentlicher, das Wahlergebnis beeinflussender Verstoß berechtigt zur Anfechtung. Nach Beweisaufnahme ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine Manipulation; die Zeugenaussage zur Auslosung war glaubhaft. • Wahlurne/Versiegelung (§12 WahlO): Die Urnen waren verschlossen und bei Unterbrechung versiegelt; hypothetische Möglichkeiten unbewiesener Manipulation genügen nicht, um Amtsermittlungspflichten auszulösen. • Wahlbeeinflussung und -behinderung (§20 BetrVG): Zulässige Wahlwerbung ist vom Verbot der Beeinflussung abzugrenzen. Die behaupteten Äußerungen und vereinzelten Übergriffe begründen keine systematische, dem Arbeitgeber zurechenbare Beeinflussung. Die Herstellung der Gewerkschaftszeitung erfolgte auf Gewerkschaftskosten, nicht vom Arbeitgeber; vereinzelt auf Betriebsrats-PC geschriebene Texte sind dem Arbeitgeber nicht ohne Weiteres zurechenbar. • Freistellungen gewerkschaftlicher Vertrauensleute: Freistellungen sind koalitionsgeschützte Maßnahmen und stellen allein keine verbotene Wahlbeeinflussung dar. • Informationspflicht gegenüber ausländischen Arbeitnehmern (§2 Abs.5 WahlO): Diese Pflicht greift nur bei konkreten Anhaltspunkten für mangelnde Sprachkenntnisse. Der Wahlvorstand durfte aufgrund betrieblicher Umstände und bisheriger Praxis davon ausgehen, dass die Belegschaft ausreichend deutschsprachig war. • Beweiswürdigung: Es liegen keine nachvollziehbaren Gründe vor, die die vom Arbeitsgericht getroffenen Glaubwürdigkeitsfeststellungen und Beweiswürdigung zu beanstanden. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover wird zurückgewiesen; die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Das Landesarbeitsgericht bestätigt, dass die Betriebsratswahl rechtmäßig und nicht durch wesentliche Verstöße beeinträchtigt war. Insbesondere ist der frühere Betriebsratsvorsitzende nicht als leitender Angestellter i.S.d. §5 BetrVG anzusehen, und die behaupteten Wahlbeeinflussungen sind nicht nachgewiesen oder dem Arbeitgeber zurechenbar. Weitere prozessuale Angriffe auf Beweiswürdigung und Zeugenglauben greifen nicht durch; die Wahl bleibt daher wirksam.