17 Sa 890/20

Kündigung in Insolvenz: Vermutung des Interessenausgleichs und keine Unwirksamkeit wegen verspäteter Zuleitung an Arbeitsagentur • Bei Vorlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 125 InsO gilt die Vermutung, dass die Kündigung nicht wegen eines Betriebsübergangs erfolgte; der Arbeitnehmer muss diese Vermutung substantiiert widerlegen. • Verstöße gegen die Pflicht nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG (Zuleitung einer Abschrift an die Agentur für Arbeit) führen nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung; § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist kein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB. • Ist das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG ordnungsgemäß geführt und die Anzeige nach § 17 KSchG erstattet, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Nichtigkeit von Kündigungen wegen formaler Versäumnisse bei der Zuleitung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG. Der Kläger, seit 1981 bei der G. GmbH beschäftigt, erhielt im Zuge eines eröffneten Insolvenzverfahrens eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung. Insolvenzverwalter/Sachwalter und Gläubigerausschuss beschlossen die Stilllegung des Betriebs nach Auslaufproduktion; mit dem Betriebsrat wurde ein Interessenausgleich mit Namensliste und ein Sozialplan vereinbart. Der Kläger wurde auf der Namensliste als zu kündigender Mitarbeiter geführt und anschließend fristgerecht gekündigt und freigestellt. Später erwarb die Z. GmbH einzelne Vermögenswerte und setzte Teile der Produktion fort; der Kläger behauptet daher, die Kündigung sei wegen eines bevorstehenden Betriebsübergangs erfolgt und die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG sei fehlerhaft, weil der Agentur keine Abschrift der Unterrichtung des Betriebsrats zugeleitet worden sei. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; das Landesarbeitsgericht hat die Berufung kostenpflichtig zurückgewiesen und die Revision zugelassen. • Die Berufung war zulässig, in der Sache jedoch unbegründet; das Landesarbeitsgericht schließt sich den sorgfältigen Erwägungen des Arbeitsgerichts an (§ 69 Abs. 2 ArbGG). • Vermutung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO wirkt dahin, dass der Interessenausgleich mit Namensliste als materieller Grund für die Kündigung anzusehen ist; der Kläger hat diese Vermutung nicht substantiiert widerlegt. Selbst wenn später ein Betriebsübergang stattfand, erstreckt § 128 Abs. 2 InsO die Vermutung dahin, dass die Kündigung nicht wegen des Übergangs erfolgte; dies entlastet den Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt. • Der Kläger trägt die Darlegungs- und Beweislast, substantiiert darzulegen, dass die nach dem Interessenausgleich angenommene Stilllegungsentscheidung in Wirklichkeit nicht bestand; eine bloße Vermutung, die auf nachfolgenden Fortführungsakten beruht, genügt nicht. • Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG (Nichtzuleiten einer Abschrift der Unterrichtung des Betriebsrats an die Agentur für Arbeit) ist kein Verbotsverstoß i.S.v. § 134 BGB und führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Schutzzwecke der Konsultationspflichten und der Anzeigepflicht rechtfertigen nicht die Unwirksamkeit allein wegen einer unterlassenen Zuleitung; sanktionierbar sind vor allem Verstöße gegen die Konsultations- und Anzeigepflichten selbst. • Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG und die Massenentlassungsanzeige wurden insgesamt als ordnungsgemäß bewertet; formale Mängel bei der Zuleitung änderten hieran nichts, da die Arbeitsagentur durch die Zuleitung in diesem frühen Stadium praktisch nicht wirksamer hätte handeln können. • Wegen der Unterlassung der Zuleitung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, die Kündigung als nichtig anzusehen; die vermutungsrechtliche Struktur nach InsO bleibt bestehen, solange der Arbeitnehmer die Vermutung nicht ausschließt. Die Berufung des Klägers wird kostenpflichtig zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts bleibt inhaltlich bestätigt. Die ordentliche betriebsbedingte Kündigung war sozial gerechtfertigt, weil die Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ernsthaft und endgültig die Stilllegung mit Auslaufproduktion beschlossen hatte und ein Interessenausgleich mit Namensliste die Vermutung begründet, dass die Kündigung nicht wegen eines Betriebsübergangs erfolgte. Der Kläger hat diese Vermutung nicht substantiiert widerlegt, auch nicht durch den Verweis auf eine spätere Fortführung durch Erwerber; eine nachfolgende Übernahme einzelner Vermögenswerte ändert die Lage im Zeitpunkt der Kündigung nicht. Schließlich führt die unterbliebene Zuleitung einer Abschrift an die Agentur für Arbeit nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Revision wurde zugelassen.