3 Sa 602/10

Ablehnung von Altersteilzeit wegen finanzieller Mehrbelastung im Ermessen des Arbeitgebers • Der Arbeitgeber entscheidet über die Gewährung von Altersteilzeit im Rahmen des billigen Ermessens; eine Ablehnung ist nicht unwirksam, wenn sie auf einer sachlichen finanziellen Mehrbelastung beruht. • Finanzielle Mehrbelastungen durch längere Altersteilzeit (über 6 Jahre hinaus) können einen ausreichenden sachlichen Grund für eine Ablehnung darstellen, weil Erstattungsleistungen der Bundesagentur zeitlich begrenzt sind (§§ 3, 4 ATZG). • Ein Gleichbehandlungsanspruch verlangt Darlegung eines verallgemeinernden Differenzierungsgrundes; bloße Hinweise auf Einzelfälle genügen nicht. Die Klägerin, geboren 1953, ist seit 1978 als Sachbearbeiterin an der Universität beschäftigt. Sie beantragte am 27.10.2009 Altersteilzeit im Blockmodell vom 01.12.2009 bis zum Rentenbeginn 01.05.2016 und begründete dies mit familiären Pflegebelastungen. Die Universität teilte mit Schreiben vom 11.01.2010 die Ablehnung mit, unter Verweis auf personelle Unterausstattung und finanzielle Mehrbelastung. Die Klägerin klagte und wurde in erster Instanz abgewiesen; dagegen legte sie Berufung ein. Sie rügte insbesondere eine fehlerhafte Ermessensausübung und berief sich auf geringere Kosten bei Einstellung einer Ersatzkraft sowie auf einen vergleichbaren Fall, in dem Altersteilzeit gewährt worden sei. Das LAG hat über die Berufung zu entscheiden. • Die Klage war inhaltlich ausreichend bestimmt; die Klägerin begehrte Altersteilzeit im Blockmodell vom 01.12.2009 bis 30.04.2016. • Die Entscheidung über die Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in Altersteilzeit liegt nach § 2 Abs.1 TV ATZ im Ermessen des Arbeitgebers; dieses Ermessen ist nach Maßgabe des billigen Ermessens zu prüfen (§ 315 BGB/§ 106 GewO). • Die persönlichen Gründe der Klägerin für die Altersteilzeit sind nachvollziehbar, rechtfertigen aber allein keinen Anspruch auf Gewährung. • Finanzielle Mehrbelastungen durch Altersteilzeit sind ein sachlicher Grund für eine Ablehnung: Arbeitgeber tragen Aufstockungszahlungen, zusätzlich Rentenbeiträge und Rückstellungen; Erstattungen durch die Bundesagentur für Arbeit sind zeitlich (max. 6 Jahre) und an Voraussetzungen gebunden (§§ 3,4 ATZG). Bei längerer beantragter Dauer (hier 77 Monate) verbleiben erhebliche Kosten beim Arbeitgeber, sodass die Universität die Ablehnung auf diese finanzielle Belastung stützen durfte. • Die Klägerin konnte nicht überzeugend darlegen, dass die Universität bei ihren Berechnungen unzulässig pessimistische Annahmen traf; im öffentlichen Dienst ist die sparsame Haushaltsführung zu berücksichtigen. • Die Ablehnungsschrift war ausreichend, da die Universität die wesentlichen Umstände bedachte und das Vorbringen der Klägerin kannte; die Entscheidung blieb somit im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens. • Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt nicht vor. Die Klägerin brachte keinen verallgemeinernden Maßstab vor, der eine unzulässige Differenzierung begründen würde; ein einzelner Fall einer Bewilligung reicht nicht für einen Anspruch auf Gleichbehandlung, insbesondere nicht bei möglichem Rechtsirrtum des Arbeitgebers. Die Berufung der Klägerin wurde kostenpflichtig zurückgewiesen; das erstinstanzliche Urteil, das die Klage abgewiesen hatte, bleibt bestehen. Die Ablehnung des Antrags auf Altersteilzeit war im Rahmen des billigen Ermessens des Arbeitgebers gerechtfertigt, weil die Universität eine hinreichende finanzielle Mehrbelastung durch die beantragte Dauer der Altersteilzeit feststellen durfte. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz oder eine unzureichende Ermessensausübung wurde nicht festgestellt. Die Revision wurde nicht zugelassen; die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.