L 9 SF 19/22 RG

Leitsatz: 1. Auch bei der Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf sind die allgemeinen Formvorschriften zu wahren.(Rn.3) 2. Ist die bei Gericht eingegangene E-Mail weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Antragstellers als der verantwortenden Person versehen noch von dem Antragsteller auf einem der in § 65a Abs. 4 SGG genannten sicheren Übermittlungswege eingereicht worden, so ist sie als unzulässig zu verwerfen.(Rn.5) Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senates vom 19. April 2022 (L 9 SF 1/22 RG) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat mit Beschluss vom 19. April 2022 (L 9 SF 1/22 RG) die gegen den Senatsbeschluss vom 5. Januar 2022 (L 9 SO 10025/21 B ER) erhobene Anhörungsrüge als unzulässig verworfen. Mit seiner am 29. April 2022 gegen den Beschluss vom 19. April 2022 erhobenen Gegenvorstellung begehrt er die Überprüfung des Beschlusses. Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig. Es kann dahinstehen, ob eine Gegenvorstellung gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge überhaupt statthaft ist. Selbst bei Bejahung der Statthaftigkeit wurde die Gegenvorstellung nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form erhoben. Auch bei der Erhebung der Gegenvorstellung als außerordentlichen Rechtsbehelf sind die allgemeinen Formvorschriften des SGG zu wahren. Das Schreiben des Antragstellers vom 29. April 2022 sowie alle weiteren in diesem Verfahren eingegangenen Schreiben des Antragstellers entsprechen nicht den Formvorschriften des SGG. Die Gegenvorstellung wurde weder schriftlich noch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben. Sie wurde als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht, allerdings ohne die diesbezüglichen zwingenden Formvorgaben des § 65a SGG zu wahren. Die am 29. April 2022 ohne qualifizierte elektronische Signatur beim Elektronischen Gerichts- und Verwaltungsfach (EGVP) des Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht als PDF-Dokument eingegangene Gegenvorstellung erfüllt nicht die Anforderungen an die elektronische Form. Dies gilt auch für alle anderen bisher zu diesem Verfahren eingereichten Schriftsätze und Anlagen des Antragstellers. Gemäß § 65a Abs. 1 SGG können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 in elektronischer Form bei Gericht eingereicht werden. Dies gilt auch für bestimmende Schriftsätze wie die Erhebung von Rechtsbehelfen, da die Aufzählung in § 65a Abs. 1 SGG nicht abschließend ist (Keller in: Meyer-Ladwig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 65a Rn. 4). Es handelt sich bei der elektronischen Form i.S. des § 65a SGG um eine eigenständige Kommunikationsform, die der Gesetzgeber als zusätzliche – gleichberechtigte – Option neben der herkömmlichen papiergebundenen Schriftform eingeführt hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein JKomG, BT-Drucks 15/4067 S. 24, 27 f. unter VI., BSG Urteil vom 14. März 2013 – B 13 R 19/12 R – juris Rn. 18; Urteil vom 12. Oktober 2016 – B 4 AS 1/16 R – juris Rn. 11). Gemäß § 65a Abs. 3 Satz 1 SGG muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden sein. § 65a Abs. 4 SGG bestimmt, welche Übermittlungswege als sicher i.S. des § 65a Abs. 4 SGG anzusehen sind. Diese Anforderungen hat der Antragsteller mit seiner per EGVP übermittelten Gegenvorstellung nicht erfüllt. Die als elektronisches Dokument eingereichte Gegenvorstellung sowie alle nachfolgenden elektronischen Schriftsätze zu diesem Verfahren waren weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Antragstellers als der verantwortenden Person versehen noch von dem Antragsteller auf einem der in § 65a Abs. 4 SGG genannten sicheren Übermittlungswegen eingereicht worden. So war die Gegenvorstellung statt mit der erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur lediglich mit einer einfachen Signatur des Antragstellers versehen. Dies geht aus dem diesbezüglichen Prüfbericht hervor. Auch die weiteren als elektronische Dokumente eingereichten Schriftsätze wiesen nur eine einfache Signatur auf. Eine solche einfache Signatur ist aber nicht ausreichend, da die Gegenvorstellung sowie alle nachfolgenden elektronischen Dokumenten nicht auf einem der in § 65a Abs. 4 SGG abschließend genannten sicheren Übermittlungswege bei Gericht eingereicht wurden. Insbesondere hat der Antragsteller keinen Postfach- und Versanddienst eines De-Mail Kontos (Nr. 1), ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (Nr. 2), ein besonderes Behördenpostfach (Nr. 3) oder ein besonderes Bürger- und Organisationspostfachs (Nr. 4) für den Versand seiner elektronischen Dokumente an das Gericht genutzt. Die hier erfolgte Übermittlung der Schriftsätze über das „einfache“ EGVP ist nicht in § 65 a Abs. 4 SGG genannt und stellt daher auch keinen sicheren Übermittlungsweg im Sinne dieser Vorschrift dar (BSG Beschluss vom 9. Mai 2018 – B 12 KR 26/18 – juris Rn.5) Das Gericht hat den Antragsteller bereits mit Eingangsverfügung vom 2. Mai 2022 darauf hingewiesen, dass die Formvorschrift des § 65a Abs. 3, 4 SGG für alle Rechtsmittel gelten und auf den hierzu bereits ergangenen ausführlichen Hinweis vom 19. Januar 2022 verwiesen. In diesem Hinweis hatte das Gericht bereits dargelegt, dass es für eine wirksame Erhebung eines Rechtsbehelfs – wie z. B. einer Anhörungsrüge oder einer Beschwerde - als elektronisches Dokument unter der Nutzung des „einfachen“ EGVP einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf. Darüber hinaus hatte das Gericht bereits mehrfach den Antragsteller zeitnah vor der Erhebung der Gegenvorstellung in dem Verfahren L 9 SO 14/22 B ER in den Hinweisen vom 4. Februar 2022, 6. April 2022 und 8. April 2022 eingehend auf die Geltung der Formvorschrift des § 65a Abs. 3, 4 SGG einschließlich des Erfordernisses einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Übermittlung per „einfachen“ EGVP hingewiesen. Dem Antragsteller waren somit die gesetzlichen Vorgaben für eine formwirksame Einreichung eines Rechtsbehelfs als elektronische Form bekannt und er hatte nach den entsprechenden Hinweisen des Gerichts noch hinreichend Zeit die Gegenvorstellung formwirksam zu erheben. Hiervon hat er keinen Gebrauch gemacht. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs. 1, 4 SGG. Der Beschluss ist unanfechtbar.