2 NB 859/04

Beschwerde gegen Ablehnung eines Teilstudienplatzes in der Vorklinik der Humanmedizin • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung zu einem Teilstudienplatz der Humanmedizin ist erfolglos, wenn das Gericht die vorgebrachten Rügen nach dem auf das Beschwerdevorbringen beschränkten Prüfungsumfang nicht als durchgreifend ansieht. • Bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität kann eine pauschalierte Schwundquote von 20 % zugrunde gelegt werden, wenn einzelne Ausreißersemester die sonstige durchschnittliche Sollstärkenentwicklung nicht nachhaltig beeinflussen. • Dienstleistungsexporte in einen nicht zugeordneten Studiengang können nur anerkannt werden, wenn hierfür verbindliche normative Festlegungen oder ein geeigneter Ersatzmaßstab vorliegen; unter den besonderen Umständen kann der ZVS-Mindestwert als Ersatzmaßstab dienen. • Ermäßigungen von Lehrdeputaten bis hin zu vollständiger Freistellung sind zulässig, wenn sie durch einschlägige Regelungen (z. B. LVVO) oder nachvollziehbare Nachweise gedeckt sind. • Vage oder pauschale Behauptungen genügen im einstweiligen Rechtsschutz nicht, um Ermittlungen über mögliche zusätzliche Kapazitäten aufgrund von Ausbildungsreformen auszulösen. Der Antragsteller begehrt die (vorläufige) Zulassung zu einem Teilstudienplatz im vorklinischen Abschnitt des Studiengangs Humanmedizin für das Wintersemester 2003/2004. Das Verwaltungsgericht hatte die begehrte Zulassung abgelehnt; der Antragsteller wandte sich hiergegen mit Beschwerde, beschränkte sein Begehren jedoch auf einen Teilstudienplatz. Streitgegenstand ist insbesondere die Frage der Berechnung der Ausbildungskapazität: zugrunde gelegte Abgangsquote nach der Ärztlichen Vorprüfung, Kürzung bzw. Freistellung von Lehrdeputaten einzelner Professoren und die Anerkennung von Dienstleistungsexporten in den Studiengang Zahnmedizin. Weiter streitig sind die Berücksichtigung von Überbuchungen, die Lehrverpflichtung von Juniorprofessoren sowie die Bedeutung der Neufassung der Ärztlichen Approbationsordnung für vorhandene Kapazitäten. Der Senat überprüfte die angefochtene Entscheidung nur eingeschränkt nach den in der Beschwerde geltend gemachten Punkten und den in der Frist vorgebrachten Ausführungen. Der Antragsteller rügte u. a. die Schwundquote von 20 % statt eines höheren konkreten Werts und die Reduzierung bestimmter Lehrdeputate sowie die Ansetzung eines Dienstleistungsexports für Zahnmedizin. • Eingeschränkter Prüfungsumfang: Das Beschwerdegericht ist nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf das in der fristgerecht vorgebrachte Beschwerdevorbringen Gestellte beschränkt; damit sind nicht alle zuvor erhobenen Einwände zu prüfen. • Schwundquote: Das Verwaltungsgericht durfte sachgerecht eine pauschalierte Abgangsquote von 20 % zugrunde legen, weil ein einzelnes Sondersemester die sonstige Sollstärkenentwicklung nicht nachhaltig verändert und der Antragsteller die Rüge pauschal hielt. • Lehrdeputate: § 7 LVVO lässt Ermäßigungen der Lehrverpflichtung bis zur vollständigen Freistellung zu, sodass die vorgenommenen Deputatskürzungen nicht generell unzulässig sind; für eine einzelne Deputatsreduzierung fehlte jedoch der Nachweis, worauf der Senat mangels qualifizierter Rüge nicht eingehen konnte. • Dienstleistungsexport: Ein Dienstleistungsexport vermindert das Lehrangebot nur, wenn die Verpflichtung hierzu normativ verbindlich festgesetzt ist; bei fehlenden Prüfungs- oder Studienordnungen kann ein Ersatzmaßstab erforderlich sein. • ZVS-Mindestwert als Ersatzmaßstab: Obwohl die ZVS den Beispielstudienplan für Humanmedizin nicht mehr erstellt, rechtfertigt die vorhandene Studienordnung der Zahnmedizin in Verbindung mit den ZVS-Berechnungen und dem dortigen Mindestwert (0,8666) die Anerkennung dieses Werts als Ersatzmaßstab zur Bewertung des Dienstleistungsexports. • Überbuchungen: Bereits vergebene (überbuchte) Studienplätze binden Kapazitäten; der Antragsteller kann nicht verlangen, dass bereits zugelassene Studierende ihre Plätze verlieren, sodass aus Überbuchungen kein Anspruch auf einen ihm zugesagten Platz folgt. • Juniorprofessoren: Eine Regellehrverpflichtung von acht LVS wie bei habilitierten Professoren ist für Juniorprofessoren nicht ohne weiteres anzunehmen; bei fehlender normativer Festlegung dürfte eine Lehrverpflichtung von sechs LVS vertretbar sein, die genaue Frage ändert vorliegend jedoch das Ergebnis nicht. • Verfahrensanforderungen im Eilrechtsschutz: Bloße Fragen oder vage Hinweise zu möglichen zusätzlichen Kapazitäten (etwa durch Approbationsordnungsänderungen) genügen nicht; es bedarf substantiierter Darlegungen zur Änderung des Lehrangebots. • Rechenbeispiel und Rangordnung: Selbst bei zugunsten des Antragstellers angenommener Erhöhung des Lehrangebots um zwei LVS ergibt sich nur eine geringe Erhöhung der Teilstudienplätze, die zur Folge hat, dass der Antragsteller aufgrund seiner Rangplatzierung dennoch keinen Platz erhält. Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Das Gericht bestätigt die Berechnung der Ausbildungskapazität inklusive der pauschalierten Schwundquote von 20 %, billigt die nachgewiesenen Deputatsreduzierungen und erkennt den Dienstleistungsexport in den Studiengang Zahnmedizin in dem nach den ZVS-Berechnungen begründeten Mindestumfang an. Offene oder pauschale Einwendungen des Antragstellers, etwa zur Auswirkung der geänderten Approbationsordnung oder zur Lehrverpflichtung von Juniorprofessoren, sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht ausreichend substantiiert und führen nicht zu einer Abänderung der Entscheidung. Selbst bei zugunsten des Antragstellers angenommenen Änderungen des Lehrangebots würde sich die Zahl der Teilstudienplätze nicht so weit erhöhen, dass der Antragsteller wegen seiner Rangposition einen Platz erhielte. Kostenentscheidung nach § 154 Abs. 2 VwGO; Streitwertentscheidung nach den einschlägigen GKG-Vorschriften.