7 LA 232/04

Zulassungsablehnung: Rechtsweg bei Standplatzbewerbung richtet sich nach Rechtsnatur des Veranstalters • Ein Zulassungsanspruch nach § 22 NGO scheidet aus, wenn § 70 GewO Anwendung findet und die Streitbeziehung im Verhältnis von privatem Veranstalter zu Teilnehmer steht. • Entscheidend ist die Rechtsnatur des Teilnahmeverhältnisses; übt die Gemeinde keine veranstalterähnlichen Weisungs- oder Mitwirkungsrechte aus, sind Streitigkeiten zivilrechtlich zu klären. • Eine Divergenz mit Rechtsprechung anderer Gerichte liegt nicht vor, wenn die konkreten Umstände nicht die Qualifikation des privaten Veranstalters als ‚Verwaltungshelfer‘ der Gemeinde begründen. • Verfahrensrügen gegen die Übertragung an den Einzelrichter begründen keinen Zulassungsgrund, weil die Übertragungsentscheidung unanfechtbar ist. Die Klägerin bewarb sich um einen Standplatz auf dem Volks- und Schützenfest 2004 und wurde von der Beklagten abgelehnt. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte sei eigentliche Veranstalterin und beruft sich auf einen öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruch. Die Beklagte weist die Veranstalterstellung zurück; das Fest sei auf Dauer zugunsten der Schützengesellschaft Wolfsburg e.V. festgesetzt worden. Die Schützengesellschaft habe die Zulassungsentscheidungen eigenverantwortlich getroffen und dabei einen privaten Beauftragten (Fa. B. GbR) eingesetzt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und begründete, der Rechtsweg sei zivilrechtlich wegen des privaten Veranstalters gegeben. Die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung, wogegen das Oberverwaltungsgericht entschied. • Zulassungsantrag hat keinen Erfolg; die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 VwGO) liegen nicht vor. • Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass ein klärungsfähiges öffentlich-rechtliches Teilnahmeverhältnis zur Beklagten nicht dargetan ist. • Rechtswegbestimmung richtet sich nach der Rechtsnatur des Teilnahmeverhältnisses, die anhand der Teilnahmebestimmungen und der tatsächlichen Durchführung zu beurteilen ist; ist der Veranstalter privat und handelt eigenverantwortlich, kommt der Zivilrechtsweg in Betracht (vgl. § 70 GewO). • Im vorliegenden Fall sprechen die Umstände — Dauerfestsetzung zugunsten der Schützengesellschaft, eigenverantwortliche Zulassungsentscheidung, Einschaltung eines privaten Beauftragten, Vertragsformen der Zulassung — überwiegend dafür, dass die Schützengesellschaft als Veranstalter auftritt und nicht die Beklagte. • Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist nicht erfüllt. Die vom Klägerin angeführten Entscheidungen betreffen andere Konstellationen (gemeindliche Einrichtungen) und sind nicht vergleichbar; herrschende Meinung bestätigt Vorrang des § 70 GewO vor landesrechtlichen Zulassungsansprüchen. • Auch eine Abweichung von Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte ist nicht gegeben, weil fehlende Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinde hier als Veranstalter durch Weisungs- oder Mitwirkungsrechte fungiert. • Verfahrensrügen gegen die Übertragung auf den Einzelrichter sind unbeachtlich; die Übertragungsentscheidung ist unanfechtbar (§ 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO), sodass kein zulassungsbegründender Verfahrensmangel nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vorliegt. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt; der Zulassungsantrag der Klägerin hat keinen Erfolg. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung ist nicht zu beanstanden, weil nicht dargetan ist, dass die Beklagte als tatsächliche Veranstalterin aufzutreten hat; vielmehr spricht das Gesamtbild dafür, dass die Schützengesellschaft Wolfsburg e.V. die Veranstalterrolle und die Zulassungsentscheidung trifft. Damit greift § 70 GewO vor einem öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruch der Klägerin, und der Zivilrechtsweg ist der richtige Rechtsweg für etwaige Ansprüche der Klägerin gegen den privaten Veranstalter. Verfahrensmängel durch die Übertragung an den Einzelrichter begründen keinen Zulassungsgrund, da diese Übertragungsentscheidung unanfechtbar ist.