12 ME 315/05

Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark: Erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung • Die Anordnung, für den gesamten Firmenfuhrpark ein Fahrtenbuch zu führen, kann gerechtfertigt sein, bedarf aber einer besonderen Verhältnismäßigkeitsprüfung. • Fehlende oder unzureichende Sachverhaltsermittlung durch die Behörde macht die Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig und führt im vorläufigen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. • Wenn Anhörungs- und Zeugenfragebögen nicht beantwortet werden und keine weiteren Hinweise vorliegen, kann die Behörde die Ermittlung des Fahrzeugführers nach § 31a Abs.1 StVZO als gescheitert ansehen. Die Antragstellerin betreibt einen Firmenfuhrpark, von dem nach eigenen Angaben 21 Fahrzeuge genutzt werden. Gegen verschiedene Firmenfahrzeuge wurden zwischen September 2003 und Januar 2005 vier Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, deren Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnten. Die Behörde ergänzte ihren Bescheid und ordnete mit Verfügung vom 27. April 2005 an, für alle Firmenfahrzeuge für sechs Monate ein Fahrtenbuch zu führen; die Anordnung wurde sofort vollziehbar erklärt. Die Antragstellerin bzw. eine von ihr genannte Partnerfirma reagierten nicht aussagekräftig auf Anhörungs- und Zeugenfragebögen, sodass weitere Ermittlungen erfolglos blieben. Die Antragstellerin focht die sofortige Vollziehbarkeit an; das Verwaltungsgericht lehnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Der Senat überprüfte die Beschwerde im vorläufigen Rechtschutzverfahren. • Rechtliche Grundlage ist § 31a Abs.1 StVZO; die Behörde kann bei gescheiterter Fahrerermittlung Fahrtenbuchauflagen anordnen. • Die Behörde durfte die Nichtbeantwortung der Anhörungs- und Zeugenfragebögen sowie fehlende weitergehende Hinweise als gescheiterte Fahrerermittlung werten; damit war die materielle Voraussetzung für eine Fahrtenbuchanordnung gegeben. • Die Anordnung, den gesamten Fuhrpark zu erfassen, geht jedoch über die Einzelanordnung für Tatfahrzeuge hinaus und stellt eine erhebliche Erweiterung dar, die eine konkrete Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert. • Im vorliegenden Verfahren hat die Behörde nicht hinreichend den Art- und Umfang des Fuhrparks ermittelt; es fehlen Angaben zur Anzahl und Art der Fahrzeuge sowie zur Frage, ob alle Fahrzeugtypen gleichermaßen für Wiederholungsgefahren in Betracht kommen. • Mangels ausreichender Sachverhaltsaufklärung konnte nicht geprüft werden, ob die Fahrtenbuchauflage erforderlich und angemessen ist; dieses Ermessen hat die Behörde nicht ordnungsgemäß ausgeübt. • Folge: Bei summarischer Prüfung im Eilverfahren ist die Fahrtenbuchauflage wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht haltbar und die aufschiebende Wirkung ist wiederherzustellen. • Wesentliche Normen: § 31a Abs.1 StVZO; allgemeiner Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Verwaltungsrechts. Die Beschwerde der Antragstellerin ist erfolgreich; das Oberverwaltungsgericht hebt die sofortige Vollziehbarkeit der Fahrtenbuchauflage auf und stellt die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Begründet wird dies damit, dass die Behörde ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt und insbesondere keine ausreichende Sachverhaltsermittlung zum Fuhrpark vorgenommen hat, so dass die Verhältnismäßigkeit der an sich möglichen Gesamtauflage nicht beurteilt werden konnte. Zwar war die Ermittlung der Fahrzeugführer wegen fehlender Rückmeldungen gescheitert, doch rechtfertigt dies nicht ohne weitere Prüfung eine pauschale Anordnung für sämtliche Fahrzeuge. Die Entscheidung entlastet die Antragstellerin vorläufig von der Fahrtenbuchpflicht, bis die Behörde den Sachverhalt angemessen aufklärt und eine verhältnismäßige Einzelentscheidung trifft.