7 KS 145/02

Rechtmäßigkeit der Planfeststellung für Endlager Konrad; Umfang der Prüfungspflichten • 1. Die atomrechtliche Planfeststellung nach § 9b AtG ist eine in ihren materiellen Voraussetzungen eng gesetzlich geregelte Zulassungsentscheidung; sie eröffnet der Behörde keinen generellen planerischen Abwägungsspielraum wie Fachplanungen. • 2. K. sind zur Anfechtung eines atomrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses klagebefugt, wenn sie substantiiert Umstände darlegen, aus denen sich eine mögliche Überschreitung der einschlägigen Dosisgrenzwerte (§ 47 StrlSchV) oder der Störfallplanungsdosen (§ 49 StrlSchV) im Normalbetrieb oder bei Störfällen ergeben kann. • 3. Bei komplexen sicherheitstechnischen Bewertungen gebührt der Behörde ein Vorbehalt wissenschaftlicher Bewertung; das Gericht überprüft nur, ob Ermittlung und Bewertung willkürfrei und dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechend erfolgt sind. • 4. Transportfragen zu einem Endlager sind primär über gesonderte Beförderungsgenehmigungen zu regeln; sie gehören nicht zum Prüfprogramm des atomrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses. • 5. Gefährdungen durch terroristische oder kriegsähnliche Flugzeugabstürze sind der staatlichen Gesamtsicherung zuzuordnen; ein Individualanspruch Dritter auf bestimmte Schutzmaßnahmen gegen derartige, dem Restrisiko zuzurechnende Ereignisse besteht nicht. Die K. – Eigentümer und Bewirtschafter landwirtschaftlicher Flächen in der Nachbarschaft der Schachtanlage Konrad – wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des B. vom 22.05.2002 zur Umwandlung des Bergwerks Konrad in ein Endlager für schwach- bis mittelaktive Abfälle sowie gegen vier wasserrechtliche Erlaubnisse. Das Planfeststellungsverfahren begann mit Anträgen in den 1980er Jahren, umfassenden Gutachten und einem mehrjährigen Erörterungstermin; Kernfragen betrafen Geologie, Langzeitsicherheit, Luft- und Wasserabgaben sowie Störfallrisiken. Die K. rügen u.a. Mängel der Öffentlichkeitsbeteiligung, Befangenheit und fehlerhafte Gutachten, unzureichende meteorologische Daten, fehlende Alternativenprüfung, Verletzung des Minimierungsgebots (§ 6 StrlSchV), ungenügende Störfallanalyse (§ 49 StrlSchV) sowie Risiken für ihre landwirtschaftliche Nutzung durch Abwässer und Staubinhalation. Sie beantragen Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, hilfsweise Ergänzung durch schützende Nebenbestimmungen. Der B. und die Beigeladenen verteidigen die Entscheidung mit umfassenden fachlichen Prüfungen und Nebenbestimmungen zur Einschränkung von Abgaben. • Zulässigkeit: K. können eine Anfechtung vorbringen, wenn sie substantiiert darlegen, dass Überschreitungen der Dosisgrenzwerte (§ 47 StrlSchV) oder der Störfallplanungsdosen (§ 49 StrlSchV) nicht von vornherein auszuschließen sind; insoweit genügten die vorgetragenen Umstände zur Klagebefugnis, Befugnis der Kinder nicht dargetan. • Rechtliche Einordnung: § 9b AtG regelt die atomrechtliche Planfeststellung detailliert; daraus folgt, dass die Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der materiellen Zulassungsvoraussetzungen gebunden handelt und kein allgemeines fachplanerisches Abwägungsermessen entfaltet; Planrechtfertigung und bundesweite Standortsuche sind gesetzlich nicht vorausgesetzt. • Verfahrensfragen: Keine Besorgnis der Befangenheit bei herangezogenen Sachverständigen (u.a. T., G., B.) erkennbar; fachaufsichtliche Weisungen des Bundes sind innerbehördlich und haben keine drittschützende Wirkung; eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung war nicht zwingend, da Änderungen keine nachteiligen Auswirkungen für Dritte begründeten. • Prüfungspflicht und Maßstab: Bei Fragen des Strahlenschutzes und der Störfallvorsorge gilt der Maßstab des § 7 Abs.2 Nr.3 AtG (bestmögliche Gefahrenabwehr nach Stand von Wissenschaft und Technik). Gerichte kontrollieren, ob Ermittlung und Bewertung ausreichend und nicht willkürlich sind; sie ersetzen nicht die wissenschaftliche Wertung der Behörde. • Normalbetriebsexposition: Berechnungen des B. und Prüfungen durch den T. ergaben bei konservativen Annahmen Einhaltung der Dosisgrenzwerte; meteorologische Datenübertragungen (z. B. B.-Völkenrode) waren fachlich gerechtfertigt und zusätzlich kontrolliert; auch natürliche Radionuklide wurden berücksichtigt und durch Nebenbestimmungen begrenzt. • Staub- und Arbeits-Expositionspfade: Sekundäre Expositionspfade (Aufwirbelung, erhöhte Atemraten bei Feldarbeiten) sind durch das Referenzpersonen-Konzept und konservative Annahmen in den Verordnungsberechnungen ausreichend abgedeckt; konkrete Ermittlungsdefizite wurden nicht dargelegt. • Störfallvorsorge: Störfallanalyse erfolgte deterministisch mit ergänzender probabilistischer Bewertung; Maßnahmen (technisch und organisatorisch) sind vorgesehen, Aktivitätsgrenzen und zusätzliche Selbstbeschränkungen (Planungswert 20 mSv statt 50 mSv; Begrenzung extrem aktiver Gebinde) gewährleisten Einhaltung der Störfallplanungswerte (§ 49 StrlSchV). • Terroristische Angriffe/Flugzeugabsturz: Solche Ereignisse sind staats- und polizeipolitische Aufgaben; selbst bei Prüfung der radiologischen Folgen liegen Berechnungen vor, die Evakuierungs- und Katastrophenschutzmaßstäbe (RSK-Empfehlungen) berücksichtigen; ein individualisierbarer Anspruch Dritter auf weitergehende Schutzmaßnahmen besteht nicht. • Langzeitsicherheit: Die geowissenschaftlichen Prognosen und Modellrechnungen wurden als dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechend bewertet; potenzielle Auswirkungen auf Fernzeiträume wurden plausibilisiert, betreffen jedoch nicht die subjektiven Rechte der K. bzw. künftiger Generationen im prozessualen Schutzbereich. • Wasserrechtliche Erlaubnisse: Einbeziehung ins Planfeststellungsverfahren war verfahrensrechtlich ausreichend; Auflagen begrenzen Ableitungen radioaktiver Stoffe und enthalten Überwachungsanforderungen; ökologisch relevante Szenarien (Überschwemmung, Sedimente) sind fachlich behandelt und nicht geeignet, individuelle Rechtsverletzungen der K. zu begründen. Die Klage ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet; der Planfeststellungsbeschluss vom 22.05.2002 und die erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse verletzen die K. nicht in ihren Rechten. Das Gericht stellt fest, dass die entscheidungsrelevanten Fragen der Strahlenexposition im Normalbetrieb und bei Störfällen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik geprüft wurden, die zugrundeliegenden Gutachten und die fachliche Behandlung meteorologischer, hydrologischer und geowissenschaftlicher Aspekte nicht willkürlich sind und die festgelegten Nebenbestimmungen und Selbstbeschränkungen (z. B. anlagenspezifischer Planungswert 20 mSv, Begrenzung von Aktivitätsfrachten, Überwachungspflichten) die Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte sicherstellen. Transportfragen sind gesondert zu genehmigen und gehörten nicht zum Prüfprogramm des Planfeststellungsbeschlusses. Terroristische Großangriffe wie gezielte Flugzeugabstürze fallen überwiegend in staatliche Schutzverantwortung und begründen keinen individuell durchsetzbaren Anspruch der K. auf weitergehende technische Schutzmaßnahmen. Damit ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig; auch der Hilfsantrag auf Erlass ergänzender Nebenbestimmungen erweist sich als unbegründet.