2 PA 1148/06

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger und widersprüchlicher Angaben zu Vermögensverhältnissen • Bei unvollständigen Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen muss das Gericht dem Antragsteller grundsätzlich Gelegenheit zur Vervollständigung geben, bevor es Prozesskostenhilfe allein wegen fehlender Nachweise ablehnt. • Wird im Beschwerdeverfahren erkennbar, dass der Antragsteller nicht gewillt ist, die erforderlichen ergänzenden Angaben und Belege vorzulegen, kann die Mitwirkungspflichtverletzung zur Ablehnung der Prozesskostenhilfe führen. • Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Leistung, bei der der Antragsteller umfassend Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben hat; unvollständige oder widersprüchliche Angaben rechtfertigen die Ablehnung. • Das Gericht ist nur in sehr eingeschränktem Umfang verpflichtet, von Amts wegen Ermittlungen anzustellen; die Hauptlast der Beibringung von Nachweisen liegt beim Antragsteller. Die Klägerin beantragte Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Verfahren über die Bewertung ihrer Diplomarbeit im Studiengang Produkt-Design. Das Verwaltungsgericht lehnte die Bewilligung mit der Begründung ab, die Klägerin habe ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht hinreichend dargelegt und erforderliche Belege nicht beigebracht. Die Klägerin legte eine Erklärung zu ihren Verhältnissen vor und gab ergänzende Schriftsätze ab, verweigerte jedoch in der Beschwerdebegründung weitere Auskünfte und die Vorlage von Nachweisen. Streitgegenstand im Revisionsverfahren war, ob die Ablehnung der Prozesskostenhilfe rechtmäßig war und ob das Gericht die Klägerin vor einer endgültigen Ablehnung zur Ergänzung ihrer Angaben auffordern musste. • Grundsatz: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Leistung; der Antragsteller hat seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen, damit das Gericht die Mittellosigkeit prüfen kann. • Verfahrensrechtliche Pflicht: Bei unvollständigen Angaben muss das Gericht dem Antragsteller grundsätzlich Gelegenheit zur Vervollständigung geben, damit rechtliches Gehör gewahrt wird (§ 166 VwGO i.V.m. § 118 ZPO). • Mitwirkungspflicht: Lehnt der Antragsteller trotz Gelegenheit die Ergänzung bzw. Vorlage von Belegen ab, verletzt er seine Mitwirkungspflicht; dann ist die Bewilligung zu versagen. • Beweiswürdigung im Einzelfall: Die Klägerin machte unvollständige und widersprüchliche Angaben (z.B. unklare Angaben zu zwei Girokonten, keine Kontoauszüge; unplausible Angaben zu Einkommen und Lebenshaltungskosten), sodass ihre Mittellosigkeit nicht festgestellt werden konnte. • Beschwerdebefugnis und Prüfungsumfang: Der Senat nahm an, dass er nicht selbst vor Zurückverweisung zur Ergänzungsaufforderung verpflichtet war, weil aus der Beschwerdebegründung deutlich wurde, dass die Klägerin nicht zur Mitwirkung bereit war. • Rechtsfolge: Mangels Nachweise und wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht war die Ablehnung der Prozesskostenhilfe gerechtfertigt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht durfte die Bewilligung versagen, weil die Klägerin unvollständige und widersprüchliche Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machte und sich weigerte, die erforderlichen ergänzenden Erklärungen und Belege vorzulegen. Aufgrund dieser Mitwirkungspflichtverletzung konnte ihre tatsächliche Mittellosigkeit nicht festgestellt werden, weshalb die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe nicht vorlagen. Der Senat musste die Entscheidung nicht an das Verwaltungsgericht zurückverweisen, weil aus der Beschwerdebegründung hinreichend hervorging, dass die Klägerin nicht gewillt war, die fehlenden Nachweise zu erbringen.