5 OB 194/06

Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung beamtenrechtlicher Umsetzung (Anwendung von § 172 VwGO) • § 172 VwGO ist entsprechend anwendbar, wenn die Vollstreckung auf die Vornahme einer hoheitlichen Tat gerichtet ist, etwa die beamtenrechtliche Umsetzung eines Dienstpostens. • Die Übertragung einer inhaltlich unzureichenden Stelle kann eine Schlecht- oder Nichterfüllung der titulierten Verpflichtung darstellen und Vollstreckungsmaßnahmen rechtfertigen. • Ein Vollstreckungsschuldner kann im Vollstreckungsverfahren nicht durch Berufung auf seine Organisationsfreiheit oder den Wegfall der materiellen Anspruchsgrundlage den titulierten Anspruch in Frage stellen; maßgeblich ist die Rechtskraft des Urteils. • Die Androhung eines Zwangsgeldes setzt voraus, dass die Behörde die Verpflichtung hätte erfüllen können und müssen; das Zwangsgeld ist verhältnismäßig zu bemessen und beim ersten Mal in der Regel niedriger als der Höchstbetrag. Der Vollstreckungsgläubiger begehrt die Androhung eines Zwangsgeldes, weil der Landkreis ihm trotz rechtskräftigen Urteils vom 25.02.2004 keinen nach A 14 BBesO zu bewertenden Dienstposten übertragen habe. Das Verwaltungsgericht drohte dem Landkreis ein Zwangsgeld von 10.000 EUR an, falls bis 15.08.2006 keine entsprechende Umsetzung erfolge. Der Landkreis legte Beschwerde ein und rügte insbesondere mangelnde Zumutbarkeit und Unmöglichkeit der Erfüllung wegen Organisationshoheit, Stellenbesetzung und Haushaltszwängen; er berief sich auf laufende Umstrukturierungen und ein eigenes Gutachten. Der Vollstreckungsgläubiger verwies auf ein öffentlich bestelltes Sachverständigengutachten, das die übertragene Stelle lediglich als A 12 einschätzte und damit die Nichterfüllung des Urteils belegte. Streitgegenstand war, ob § 172 VwGO analog anwendbar ist, ob die Übertragung der Stelle eine Schlecht‑/Nichterfüllung darstellt und ob dem Landkreis die Erfüllung möglich und zumutbar gewesen sei. • Anwendbarkeit von § 172 VwGO: Der Senat hält § 172 VwGO jedenfalls dann für entsprechend anwendbar, wenn die Vollstreckung die Vornahme einer hoheitlichen Handlung bezweckt, deren Ersetzung durch staatlichen Vollstreckungsakt ausscheidet; dies gilt bei beamtenrechtlicher Umsetzung von Dienstposten. • Vollstreckungsvoraussetzungen: Antrag, Titel, Klausel und Zustellung liegen vor; der Antrag ist entsprechend auszulegen, sodass die Androhung eines Zwangsgeldes nach § 172 VwGO erfasst ist. • Schlechterfüllung als Nichterfüllung: Die formale Übertragung des Sachgebiets 6.10 stellt eine Schlecht‑ bzw. Nichterfüllung der titulierten Verpflichtung dar, weil die Stelle nach dem unabhängigen Gutachten mit A 12 zu bewerten ist und keine Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst erfordert. • Unzumutbarkeitseinwand unbeachtlich: Einwendbare Einwände des Landkreises (Organisationsfreiheit, Stellenbesetzung, Haushalt, Kreistagszustimmung) können im Vollstreckungsverfahren nicht dazu führen, den titulierten Anspruch selbst in Frage zu stellen; die Rechtskraft schneidet diese Einwände in der Vollstreckung ab. • Guter Glaube und private Gutachten: Selbst wenn der Landkreis zunächst guten Glaubens die Verpflichtung für erfüllt hielt, hatte er seit Kenntnis vom öffentlichen Gutachten Gelegenheit zur Nachholung; er hat sich Mängel eigener Gutachten zurechnen zu lassen. • Fristsetzung und Verhältnismäßigkeit des Zwangsgelds: Vor Festsetzung ist eine angemessene neue Frist zu gewähren; wegen Verhältnismäßigkeit und fehlender besonderer Hartnäckigkeit des Schuldners reduziert der Senat das zunächst angedrohte Zwangsgeld von 10.000 EUR auf 8.000 EUR. Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners hatte nur teilweise Erfolg: Die Androhung eines Zwangsgeldes wird bestätigt, jedoch die Höhe auf 8.000 EUR reduziert und dem Landkreis wird eine neue angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt. Die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nach § 172 VwGO sind erfüllt, weil die übertragene Stelle nach sachverständiger Prüfung nicht A 14‑würdig ist und damit die titulierte Verpflichtung nicht erfüllt wurde. Ein verfahrensrechtlicher Einwand der Unzumutbarkeit oder verfassungsrechtliche Berufung auf Organisationsfreiheit ändert daran nichts, weil im Vollstreckungsverfahren die Rechtskraft des Urteils zu beachten ist. Der Landkreis muss sich so organisieren, dass er binnen der gesetzten Frist die Übertragung einer amtsangemessenen Tätigkeit ermöglicht; bleibt er untätig, ist das Zwangsgeld in Höhe von bis zu 8.000 EUR festzusetzen.