11 ME 342/06

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis türkischer Staatsangehöriger: Anwendung von §21 AufenthG und Stand-Still-Klausel • Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen Tätigkeit kann versagt werden, wenn die in § 21 AufenthG genannten Voraussetzungen nicht dargelegt sind. • Die Stand-Still-Klausel des Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen Türkei-EWG verhindert nicht die Anwendung der Regelungen des § 21 AufenthG, wenn diese gegenüber dem früheren Recht keine Verschärfung darstellen. • Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll begründet weder ein eigenständiges Niederlassungs- noch ein Aufenthaltsrecht; die konkrete Prüfung, ob eine Verschlechterung gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens vorliegt, obliegt dem nationalen Gericht. Der 1979 geborene türkische Staatsangehörige stellte nach Aufenthalt mit Besuchervisum 2003 Asylantrag, der als offensichtlich unbegründet abgelehnt und seit Juli 2003 bestandskräftig war. 2003 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige; aufgrund der Ehe erhielt er 2004 befristet Aufenthalt. 2005 beantragte er Verlängerung; es bestanden Zweifel an ehelicher Lebensgemeinschaft und an tatsächlicher selbständiger Tätigkeit. Er meldete Gewerbe in 2005 an, gab später Trennung von der Ehefrau an und beantragte im Jan. 2006 erneut Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen Tätigkeit. Die Ausländerbehörde lehnte im Mai 2006 ab, weil die Voraussetzungen des § 21 AufenthG nicht erfüllt seien und Art. 41 Zusatzprotokoll keinen Anspruch begründe. Der Antragsteller suchte vorläufigen Rechtsschutz und berief sich auf Art. 13 Assoziierungsabkommen und Art. 41 Zusatzprotokoll (Stand-Still) bzw. auf eine aus dem früheren Recht folgende günstigere Rechtslage. • Die Ausländerbehörde hat ermessensfehlerfrei abgelehnt, weil der Antragsteller keine konkrete, tragfähige Darstellung seiner beabsichtigten selbständigen Tätigkeit mehr nach Aufgabe des früheren Gewerbes vorlegte und die in § 21 AufenthG genannten Kriterien (Tragfähigkeit der Geschäftsidee, unternehmerische Erfahrung, Kapitaleinsatz, gesicherte Finanzierung, positive Beschäftigungswirkung) nicht dargelegt waren. • Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll enthält eine Stand-Still-Klausel, die den Mitgliedstaaten untersagt, nach Inkrafttreten neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Selbständige einzuführen; maßgeblich für den Vergleich ist die Rechtslage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (1.1.1973). • Für die Frage, ob § 21 AufenthG gegenüber dem früheren Recht eine Verschärfung darstellt, ist festzustellen, dass die heutigen in § 21 genannten Kriterien bereits ungeschrieben im AuslG 1965 berücksichtigt wurden und § 21 selbst als Ermessen ausgestaltet ist; die Regelvermutung in § 21 Abs.1 Satz2 (bei hohen Investitionen/Schaffung von Arbeitsplätzen) stellt keine zusätzliche Hürde dar. • Folglich steht die Anwendung von § 21 AufenthG nicht im Widerspruch zur Stand-Still-Klausel; Art. 41 Abs.1 Zusatzprotokoll begründet auch kein eigenständiges Aufenthalts- oder Niederlassungsrecht und kann den Anspruch auf Aufenthalt zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nicht unmittelbar herleiten. • Die europarechtliche Rechtsprechung des EuGH verpflichtet das nationale Gericht, festzustellen, ob durch nationale Regelungen eine Erschwerung gegenüber der historischen Rechtslage eingetreten ist; hier ist dies nicht der Fall. Die Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet; der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit wurde zu Recht abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 21 AufenthG nicht dargelegt wurden. Die Stand-Still-Klausel des Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokolls steht der Anwendung von § 21 AufenthG nicht entgegen, da § 21 keine Verschärfung gegenüber dem früheren Ausländergesetz 1965 darstellt und die dort bereits relevanten Prüfungskriterien ungeschrieben bestanden. Art. 41 Abs. 1 begründet zudem kein eigenständiges Aufenthaltsrecht, sodass kein unmittelbarer Anspruch des Antragstellers aus dem Assoziierungsabkommen bzw. Zusatzprotokoll folgt. Daraus folgt die Aufrechterhaltung der ablehnenden Entscheidung der Ausländerbehörde; der Antragsteller erhält keinen vorläufigen Rechtsschutz zur Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.