12 ME 225/07

Fahrtenbuchauflage: Mängel bei Nachweis der Ermittlungen und bei Bestimmung des Ersatzfahrzeugs • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage kann geboten sein, wenn bei summarischer Prüfung überwiegend Erfolgsaussichten der Klage bestehen. • Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO setzt voraus, dass die Behörde angemessene Ermittlungsmaßnahmen zur Fahrerfeststellung ergriffen und keinen Erfolg gehabt hat. • Die Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs nach § 31a Abs.1 Satz2 StVZO erfordert eine nachvollziehbare Ermessenswürdigung, insbesondere zur Frage, ob Fahrzeuge gleichartig verwendet wurden. Der Antragsteller richtete sich gegen eine Anordnung der Behörde vom 29. März 2007, die ihn verpflichtete, für das Fahrzeug D. als Ersatz-/Nachfolgefahrzeug ein Fahrtenbuch für sechs Monate zu führen; die Anordnung war sofort vollziehbar erklärt. Anlass war ein Geschwindigkeitsverstoß mit dem Fahrzeug E. am 5. November 2006; der Fahrzeugführer ließ sich nicht ermitteln. Das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Die Behörde bestritt formale und materielle Mängel des Bescheids und legte Beschwerde ein. Strittig waren insbesondere, ob der Anhörungsbogen hinreichend nachweisbar versandt wurde, ob D. als Ersatzfahrzeug des E. anzusehen ist und ob die Behörde bei der Anordnung und der Dauer der Fahrtenbuchauflage ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. • Vorläufige Interessenabwägung nach § 80 Abs.5 VwGO führt wegen überwiegender Erfolgsaussicht der Klage zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. • Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs.1 StVZO gehört, dass die Behörde angemessene Ermittlungen zur Fahrerfeststellung unternommen und keinen Erfolg gehabt hat; hier sind Zweifel am Nachweis des Versands des Anhörungsbogens gegeben. • EDV-gestützte Statusauszüge können den fehlenden klassischen ‚Ab-Vermerk‘ ersetzen; das ändert aber nichts an der überwiegenden Erfolgsaussicht des Antragstellers im vorläufigen Rechtsschutz. • Formell ist der Bescheid teilweise unbestimmt, weil Tenor und Begründung zur Anordnungsdauer nicht übereinstimmen; dies verletzt das Bestimmtheitsgebot (§§ 1 Abs.1 Nds. VwVfG, 37 Abs.1 VwVfG). • Die Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs nach § 31a Abs.1 Satz2 StVZO ist weit auszulegen, erfordert aber eine nachvollziehbare Begründung, ob Fahrzeuge gleichartig genutzt wurden; dies fehlt vorliegend. • Ermessensfehler liegen nahe, weil die Behörde nicht erläutert hat, weshalb durch die neue Verfügung die Anordnungsdauer de facto verlängert wurde und weshalb diese Verlängerung erforderlich ist; mangels nachvollziehbarer Ermessenserwägung überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung. Die Beschwerde der Behörde bleibt ohne Erfolg; das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage zu Recht wiederhergestellt. Es bestehen sowohl formelle als auch materielle Bedenken gegen die Fahrtenbuchauflage: Der Nachweis ordnungsgemäßer Ermittlungen zur Fahrerfeststellung ist nicht ausreichend belegt und der Bescheid offenbart Unklarheiten zur Dauer der Anordnung. Zudem fehlt eine hinreichende Begründung dafür, dass das als Ersatzfahrzeug bezeichnete Fahrzeug D. tatsächlich gleichartig zum Tatfahrzeug E. genutzt wurde und weshalb dadurch eine (de facto) verlängerte Auflage gerechtfertigt sein soll. Wegen dieser Mängel überwiegt das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Rechtsschutz gegenüber dem öffentlichen Vollziehungsinteresse, sodass die Vollziehung des Bescheids ausgesetzt bleibt.