5 LC 264/06

Keine volle Besoldung oder Mehrarbeitsvergütung für teilzeitliche Lehrkraft bei Klassenfahrt • Teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte haben für die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten keinen Anspruch auf volle Besoldung wie Vollzeitkräfte. • Die Teilnahme an Klassenfahrten gehört zum normalen Arbeitsumfang von Lehrkräften und begründet daher grundsätzlich keine Mehrarbeit i.S. von § 80 Abs. 2 NBG oder Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV. • Eine unzulässige Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter liegt nicht vor, wenn landsrechtliche Erlasse hinreichende Ausgleichsregelungen vorsehen, die eine dem Teilzeitumfang entsprechende Entlastung ermöglichen. • Dienstbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung setzen eine schriftliche Anordnung bzw. Genehmigung der Mehrarbeit oder die Erfüllung der engen Voraussetzungen der MVergV voraus; eine bloße Genehmigung der Klassenfahrt genügt nicht. Die Klägerin ist als Gymnasiallehrerin im Beamtenverhältnis teilzeitbeschäftigt (12/23,5 Wochenstunden). Sie nahm vom 14. bis 18. Juni 2004 an einer genehmigten mehrtägigen Klassenfahrt teil. Sie verlangte daraufhin volle Besoldung wie eine Vollzeitkraft oder hilfsweise Ausgleich in Form von Dienstbefreiung bzw. Mehrarbeitsvergütung für 11,50 Unterrichtsstunden. Die Bezirksregierung lehnte ab und berief sich darauf, dass für beamtete Lehrkräfte Teilzeitkürzungen nach BBesG gelten und Klassenfahrten nicht als zu vergütende Mehrarbeit anzusehen seien; zudem bestünden landsrechtliche Ausgleichsregelungen. Das Verwaltungsgericht gewährte ihr lediglich eine Dienstbefreiung von 11,50 Stunden; beide Parteien legten Berufung ein. • Die Klägerin hat keinen Anspruch auf volle Besoldung für die Dauer der Klassenfahrt: Nach § 6 Abs. 1 BBesG werden Dienstbezüge bei Teilzeit im Verhältnis der Arbeitszeit gekürzt; sie war nicht vorübergehend als vollzeitbeschäftigt angeordnet. • Mehrbelastungen durch Klassenfahrten sind nicht besoldungsmäßig zu kompensieren, weil die Besoldung sich an der festgelegten Pflichtstundenzahl orientiert; die übrige Arbeitszeit der Lehrkräfte ist nur grob ermittelbar. • Europarechtliche Gleichbehandlungsgrundsätze stehen der nationalen Regelung nicht entgegen, weil ausreichende landsrechtliche Ausgleichsregelungen (u.a. Erlasse zur Teilzeitbeschäftigung und Arbeitszeit) bestehen, die eine dem Teilzeitumfang entsprechende Entlastung ermöglichen; es genügt, dass ein annähernder Ausgleich möglich ist. • Das Urteil des BAG für angestellte Lehrkräfte ist nicht auf beamtete Lehrkräfte übertragbar, weil im Beamtenrecht der Alimentationsgrundsatz gilt und die Besoldung nicht als Gegenleistung für einzelne Leistungen ausgestaltet ist. • Die vom Verwaltungsgericht angenommene Anspruchsgrundlage für Dienstbefreiung (§ 80 Abs. 2 NBG) greift nicht: Teilnahme an Klassenfahrten zählt zum normalen Arbeitsumfang und begründet keine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit i.S. der Vorschrift. • Eine Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV setzt schriftliche Anordnung/Genehmigung der Mehrarbeit und das Fehlen eines zumutbaren Ausgleichs voraus (§ 3 Abs.1 Nr.1 MVergV); diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil die Klassenfahrt nicht als Anordnung von Mehrarbeit zu qualifizieren ist. • Die bundes- und landesrechtlichen Erlasse ermöglichen hinreichende Entlastungsmaßnahmen (z.B. alternierender Einsatz, Begrenzung bei anderen dienstlichen Verpflichtungen), sodass keine europarechtlich relevante Benachteiligung vorliegt. Die Berufung der Klägerin bleibt erfolglos; die Berufung der Beklagten ist hingegen begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf volle Besoldung oder auf Mehrarbeitsvergütung für die Dauer der Klassenfahrt. Soweit das Verwaltungsgericht ihr eine Dienstbefreiung von 11,50 Unterrichtsstunden gewährt hat, wird diese Entscheidung aufgehoben, weil weder eine dienstlich angeordnete oder schriftlich genehmigte Mehrarbeit vorlag noch die engen Voraussetzungen der MVergV erfüllt sind. Landesrechtliche Erlasse bieten hinreichende Möglichkeiten, die Mehrbelastung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte durch zeitliche Entlastung im Umfang der Teilzeitquote auszugleichen; ein unmittelbarer europarechtlicher Anspruch auf Zahlung oder zeitnahe Dienstbefreiung folgt hieraus nicht. Die Kosten des Verfahrens und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.