1 LB 154/07

Schutz zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB — nur vorhandene Zentren und keine Kumulation mit bloß geplanten Vorhaben • Ein zentraler Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB setzt mehr als bloße verbrauchernahe Grundversorgung voraus; maßgeblich sind Branchenvielfalt, Angebot für längerfristigen Bedarf und ein über den unmittelbaren Nahbereich hinausreichender Einzugsbereich. • Bei der Prüfung schädlicher Auswirkungen nach § 34 Abs. 3 BauGB ist grundsätzlich nur auf vorhandene, nicht auf lediglich geplante Vorhaben abzustellen; eine Kumulation mit noch nicht realisierten Projekten darf das Genehmigungsverbot nicht stützen. • Eine Umverlagerung von Kaufkraft bis zu etwa 10 % gilt nach herrschender Gutachtermeinung als regelmäßig noch innenstadtverträglich; für das Verbot nach § 34 Abs. 3 BauGB ist eine deutlich gravierendere, substanzielle Funktionsstörung des zentralen Versorgungsbereichs erforderlich. • Bei Abwägungsproblemen sind fundierte städtebauliche und wirtschaftliche Gutachten heranzuziehen; allein die Verkaufsflächenzahl kann ein Indiz, aber nicht ohne weitere Prüfung ausschlaggebend sein. Die Klägerin beantragte einen Bauvorbescheid zur Umnutzung einer Tennishalle in einen Verbrauchermarkt mit ca. 4.000 m² Verkaufsfläche in einem innerörtlichen Dreiecksareal. Die Gemeinde lehnte ab mit der Begründung, das Vorhaben habe schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche, insbesondere die Innenstadt nördlich der Bahnlinie, und in Kumulation mit zwei weiteren Projekten („N.-Gelände“ und „O.-Gelände“) führten die Umverlagerungen zu erheblichen Umsatzverlusten. Die Klägerin und eine finanzierende Beigeladene hielten dem entgegen, dass die prognostizierten Auswirkungen unter der kritischen Grenze lägen und die anderen Vorhaben keine bereits vorhandenen zentralen Versorgungsbereiche darstellten. Verschiedene Gutachten ergaben unterschiedliche Umverteilungsquoten; das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und sah keine schädlichen Auswirkungen. Gemeinde und Dritte legten Berufung ein. Streitentscheidend war die Abgrenzung, was als zentraler Versorgungsbereich zu gelten hat, und ob nur vorhandene oder auch geplante Vorhaben kumulativ zu berücksichtigen sind sowie die Frage, ab welcher Umverlagerung Schädlichkeit i.S.v. § 34 Abs. 3 BauGB vorliegt. • Rechtslage: § 34 Abs. 1 und 3 BauGB regeln Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich und verbieten Vorhaben, von denen schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche ausgehen. • Begriffsklärung: Ein zentraler Versorgungsbereich erfordert mehr als bloße Nahversorgung; entscheidend sind Branchenvielfalt, Angebot auch für mittel- und langfristigen Bedarf und ein über den unmittelbaren Nahbereich hinausreichender Einzugsbereich. • Anwendung: Der Ortsteil J. (südlich der Bahnlinie) erfüllt diese Anforderungen nicht; er ist primär ein Nahversorgungsbereich (B‑Zentrum) ohne die notwendige Ausstrahlung, sodass § 34 Abs. 3 BauGB hier keinen Schutz begründet. • Nur Vorhandenes: Bei der Prüfung nach § 34 Abs. 3 BauGB ist auf die tatsächlich vorhandene Lage abzustellen. Die Kumulation mit bislang nur geplanten, noch nicht realisierten Vorhaben darf nicht herangezogen werden, weil dies dem Eigentumsschutz und der Systematik des BauGB zuwiderliefe. • Schwellenwert der Schädlichkeit: Gutachterlich und rechtlich ist eine Umverlagerung bis etwa 10 % regelmäßig noch innenstadtverträglich; Schädlichkeit i.S.v. § 34 Abs. 3 BauGB setzt gravierende, substanzielle Funktionsstörungen des zentralen Versorgungsbereichs voraus, die hier nicht nachgewiesen sind. • Gutachterliche Befunde: Die maßgeblichen Gutachten prognostizieren für das klägerische (kleinere) Vorhaben Umverlagerungen in Größenordnungen um oder unter 10 % für die Innenstadt bzw. geringere Werte für betroffene Nebensysteme; das einschlägige Gutachten, das höhere kumulierte Verluste angibt, beruht methodisch auf der Verbindung mit nicht realisierten Projekten und ist daher nicht verwertbar. • Folgerung: Mangels vorhandener, substantieller Schädigung des zentralen Versorgungsbereichs sowie mangels rechtlicher Grundlage, geplante Vorhaben zu kumulieren, war die Ablehnung des Bauvorbescheids nicht gerechtfertigt. Die Berufungen der Gemeinde und der Beigeladenen bleiben ohne Erfolg; das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die Klage der Klägerin auf Erteilung des Bauvorbescheids in der beantragten Variante stattgegeben wurde, ist somit bestätigend zu belassen. Die Voraussetzungen für ein Verbot nach § 34 Abs. 3 BauGB liegen nicht vor: Der hier in Rede stehende Ortsteil J. ist kein zentraler Versorgungsbereich im Sinne der Vorschrift, und für die Innenstadt sind die allein dem beantragten Vorhaben zurechenbaren Umverlagerungen nicht derart gravierend, dass eine substanzielle Funktionsstörung zu befürchten wäre. Außerdem dürfen Auswirkungen noch nicht realisierter Vorhaben bei der Prüfung nicht kumulativ zu Lasten des Antragstellers herangezogen werden. Damit steht der Erteilung des Bauvorbescheids in der geprüften Variante rechtlich nichts entgegen.