8 LA 72/08

Aufenthaltserlaubnis für Eltern und minderjährige Kinder eines als asylberechtigt anerkannten Kindes • Eltern eines als asylberechtigt anerkannten minderjährigen Kindes können wegen des verfassungsrechtlich geschützten Familienlebens Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG haben. • Die Unzumutbarkeit der Ausreise eines als asylberechtigten anerkannten Kindes führt dazu, dass die Eltern aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen die Bundesrepublik nicht verlassen können; ein Aufenthaltstitel ist insoweit nicht allein aus einwanderungs‑politischen Gründen zu versagen. • Volljährige Kinder, die sich widerrechtlich und unter falschem Namen längere Zeit im Bundesgebiet aufgehalten haben, begründen aus Art. 6 GG regelmäßig keinen Anspruch auf ein abgeleitetes Dauermit-Aufenthaltsrecht; § 104a AufenthG bleibt allenfalls ein Ermessenstatbestand. Die Kläger sind eine Familie aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien: die Eltern (Jg. 1970 und 1972) und sechs Kinder im Alter von etwa 4 bis 20 Jahren. Die Familie hielt sich seit den 1990er Jahren teils unter falschen Namen in Deutschland auf; Asylanträge der Eltern blieben erfolglos. Ein 1997 in Deutschland geborener Sohn C. wurde als asylberechtigt anerkannt und besitzt eine Niederlassungserlaubnis. Die Eltern und mehrere ihrer minderjährigen Kinder sind bislang geduldet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Familie stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, den Eltern und den minderjährigen Kindern Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Die Beklagte beantragte Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung, insbesondere im Hinblick auf die volljährigen Kinder und die rechtliche Grundlage für die Aufenthaltstitel der Eltern und Kinder. • Rechtliche Grundlage: Das Verwaltungsgericht stützte den Anspruch der Eltern zunächst auf § 36 Abs. 1 AufenthG; das OVG verneint eine Anspruchsberechtigung der Eltern nach § 36 Abs. 1, weil die Norm nur Angehörige unbegleiteter Minderjähriger erfasst und die Eltern nicht ungeachtet ihrer Einreise vor der Geburt als zu diesem Kreis gehörig gelten. • Verfassungsrechtlicher Schutz der Familie: Ergänzend ist § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG anzuwenden. Familie als Lebens‑ und Erziehungsgemeinschaft genießt besonderen Schutz; wenn diese Lebensgemeinschaft nur im Bundesgebiet verwirklicht werden kann und Ausreise für ein Mitglied unzumutbar ist, drängen familienrechtliche Bindungen einwanderungspolitische Belange zurück. • Unzumutbarkeit der Ausreise: Die Anerkennung des Kindes C. als asylberechtigt begründet, weil ihm Leben oder Rückkehr unzumutbar ist, gegenüber den Eltern die Unzumutbarkeit einer Ausreise; damit liegt ein Ausreisehindernis i. S. d. § 25 Abs. 5 AufenthG vor, das die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis rechtfertigt. • Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen: Fehlen schwerer Versagungsgründe; die mangelhafte Sicherung des Lebensunterhalts steht der Erteilung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht entgegen. Weitere entziehende Gründe sind nicht erkennbar. • Minderjährige Kinder: Die minderjährigen Kinder (4–16 Jahre) sind aufgrund ihrer Abhängigkeit von der elterlichen Sorge ebenfalls berechtigt, Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 i. V. m. Art. 6 GG zu erhalten; das Fehlen eines bereits ausgestellten Aufenthaltstitels der Eltern ist durch die Verpflichtung zur Erteilung kompensiert. • Volljährige Kinder: Für die volljährigen Kinder besteht kein aus Art. 6 GG ableitbarer Anspruch auf ein abgeleitetes dauerhaftes Aufenthaltsrecht; weder außergewöhnliche Härten noch besondere Abhängigkeiten wurden dargetan. Ein Anspruch nach § 104a AufenthG besteht nicht; hier bleibt allenfalls Ermessen der Behörde möglich. Das Zulassungsersuchen der Beklagten war insoweit unbegründet, als das Verwaltungsgericht die Verpflichtung der Beklagten bestätigt hat, den Eltern (Kläger zu 1 und 2) und den minderjährigen Kindern (Kläger zu 5–7) Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Begründet ist dies damit, dass das als asylberechtigt anerkannte Kind C. die familiäre Lebensgemeinschaft in Deutschland benötigt und die Ausreise der Eltern daher unzumutbar ist, so dass § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 6 GG die Erteilungspflicht begründet. Gegen die Verpflichtung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an die volljährigen Kinder (Kläger zu 3 und 4) bestehen hingegen ernstliche Zweifel; ihnen fehlt ein aus Art. 6 GG abzuleitender Anspruch, und ein Anspruch nach § 104a AufenthG ist derzeit nicht feststellbar. Das Verfahren gegen die Verpflichtung hinsichtlich der volljährigen Kinder wurde zur Fortführung als Berufungsverfahren zugelassen.