11 ME 402/09

Unzureichende Begründung und Ermessenfehler bei sofortiger Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen • Die Anordnung des sofortigen Vollzugs eines Verwaltungsakts erfordert eine gesonderte, substantielle Begründung des öffentlichen Interesses nach § 80 Abs.3 VwGO; bloße Verweise auf andere Maßnahmen genügen nicht. • Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 15 Abs.1 Satz1 Nr.2 Nds. SOG sind nur zulässig zur Gefahrenabwehr (Verhütung von Straftaten); eine Maßnahme zur Strafverfolgungsvorsorge ist nach der Gesetzesänderung nicht mehr durch das Landesrecht zu rechtfertigen. • Fehlt es an ordnungsgemäßer Ermessensausübung bei Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen, macht dies den Verwaltungsakt voraussichtlich rechtswidrig. • Wegen des Fehlens eines sofort vollziehbaren Grundverwaltungsakts ist auch die Androhung eines Zwangsgeldes ins Leere gelaufen. Der 1955 geborene Antragsteller war wiederholt Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen, insbesondere wegen Betrugs und Warenkreditbetrugs. Nach Anfertigung von Lichtbildern gem. § 81b StPO regte die Polizei weitere erkennungsdienstliche Maßnahmen an. Die Polizei ordnete mit Bescheid vom 26.03.2009 die Abnahme von Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken sowie Beschreibung und Messung an und wies die Speicherung der Lichtbilder an; beide Maßnahmen wurden für sofort vollziehbar erklärt und ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500 € angedroht. Der Antragsteller suchte einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Anordnung der weiteren erkennungsdienstlichen Behandlung und gegen das Zwangsgeld. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab; die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht hatte Erfolg. • Anordnung des Sofortvollzugs: Nach § 80 Abs.3 VwGO bedarf die Erklärung der sofortigen Vollziehung einer besonderen, inhaltlich tragfähigen Begründung des überwiegenden öffentlichen Interesses; der angefochtene Bescheid begründet den Sofortvollzug lediglich mit dem Interesse an der Speicherung und Vorlage von Lichtbildern, nicht jedoch mit Gründen, die die Unverzüglichkeit der zusätzlichen Maßnahmen (Fingerabdrücke, Messungen) rechtfertigen. • Rechtsgrundlage und Zweckbegrenzung: Die Polizei stützte die Maßnahme auf § 15 Abs.1 Satz1 Nr.2 Nds. SOG. Diese Norm ist in der nach 2007 geltenden Fassung ausschließlich auf die Verhütung von Straftaten (Gefahrenabwehr) gerichtet; Strafverfolgungsvorsorge ist nicht mehr durch das SOG gedeckt. Die Behörde hätte daher darlegen müssen, warum die Maßnahme konkret zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. • Ermessensfehler: Der Bescheid enthält keine substantiierten Erwägungen, aus denen hervorgeht, dass und weshalb die weitere erkennungsdienstliche Behandlung erforderlich ist, um künftig Straftaten des Antragstellers zu verhindern. Vielmehr deuten Formulierungen im Bescheid auf strafverfolgungsbezogene Erwägungen, die nach der geänderten Rechtslage nicht ausreichend sind. Nach § 114 Satz2 VwGO können die im Bescheid fehlenden Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht wesentlich nachgeholt werden. • Folgen für das Zwangsgeld: Mangels rechtmäßig angeordnetem, sofort vollziehbarem Grundverwaltungsakt entfällt die Grundlage für die Androhung und Durchsetzung des angedrohten Zwangsgeldes. Die Beschwerde ist erfolgreich. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Anordnung zur Abnahme von Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken sowie der Beschreibung und Messung der Person ist begründet, weil der Bescheid den Sofortvollzug nicht ausreichend begründet und die Behörde ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat. Die Maßnahmen sind deshalb voraussichtlich rechtswidrig und dürfen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht vollzogen werden. Mangels eines sofort vollziehbaren Grundverwaltungsakts ist auch die Androhung des Zwangsgeldes bereits entbehrlich.