4 LA 43/09

Kein Zulassungsgrund für Berufung gegen Kostenentscheidung zur Dyskalkulietherapie • Ein Zulassungsantrag zur Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert hinreichend dargelegte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. • Die Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erlaubt es, entgegen einer fachlichen Stellungnahme des Jugendamts eigene Feststellungen durch Anhörung der Beteiligten zu treffen. • Ein verspätet erstellter und unvollständiger Hilfeplan des Jugendamts kann das Verwaltungsgericht nicht binden, wenn er entscheidende Umstände nicht berücksichtigt. • Paulinische oder pauschale Behauptungen genügen nicht, um ernstliche Zweifel an den Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts zu begründen. Die Klägerin forderte vom Beklagten die Übernahme der Kosten für eine von ihr durchgeführte Dyskalkulietherapie für Dezember 2006 bis Juli 2008. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Kostenübernahme und wies sonstige Klageanträge ab. Das Jugendamt des Beklagten hatte in einem am 4. Februar 2008 erstellten Hilfeplan eine Beeinträchtigung der Teilhabe verneint; der Hilfeplan war jedoch verspätet und berücksichtigte nicht alle relevanten Umstände. Der Beklagte beantragte die Zulassung der Berufung mit der Behauptung, das Jugendamt sei fachlich zuständig und das Verwaltungsgericht habe sich nicht auf dessen Hilfeplan gestützt. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vorliegen, die den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen könnten. • Zulassungsgrund: Der allein vom Beklagten geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt. • Sachaufklärung und Beweiswürdigung: Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht dem Verwaltungsgericht ein eigenständiger Aufklärungs- und Beurteilungsspielraum zu; es kann durch Anhörung der Klägerin und ihrer Eltern von der fachlichen Stellungnahme des Jugendamts abweichende Feststellungen treffen. • Gewicht des Hilfeplans: Ein verspätet erstellter Hilfeplan, der entscheidende Umstände nicht berücksichtigt, ist nicht bindend und genügt nicht, das Gericht an eigenen Feststellungen zu hindern. • Fehlende Substantiierung: Pauschale und inhaltlich nicht begründete Behauptungen des Beklagten, die die Entscheidungsgrundlagen des Verwaltungsgerichts verfälscht darstellen, genügen nicht, um ernstliche Zweifel zu begründen. • Folgerung für Zulassung: Mangels konkreter, substantiiert vorgetragener Anhaltspunkte für Rechts- oder Bewertungsfehler des Verwaltungsgerichts ist der Zulassungsantrag zurückzuweisen. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hält die vom Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) für nicht dargelegt. Das Verwaltungsgericht durfte nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO eigene Feststellungen zur Teilhabebeeinträchtigung treffen und war durch den verspäteten, unvollständigen Hilfeplan des Jugendamts nicht gebunden. Pauschale Entgegnungen des Beklagten zu den vorgelegten Stellungnahmen reichen nicht aus, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Damit bleibt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Therapiekosten für den streitigen Zeitraum bestehen, und die Berufung wird nicht zugelassen.