2 ME 186/10

Einstweilige Anordnung bei Bleiberechtsbegehren: Anordnungsgrund ja, Anordnungsanspruch wegen §25 Abs.5 AufenthG fehlt • Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs.1 VwGO ist statthaft, wenn durch Veränderung des Zustands die Durchsetzung eines (dauerhaften) Bleiberechts vereitelt werden könnte. • Ein Anordnungsgrund kann trotz bestehender Ausreisepflicht bejaht werden, wenn ohne Eilentscheidung die Durchsetzung eines möglichen Bleiberechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde. • Fehlt ein hinreichend glaubhaft gemachter Anordnungsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (hier § 25 Abs.5 AufenthG), ist die einstweilige Anordnung zu versagen. • § 25 Abs.5 Satz1 AufenthG setzt voraus, dass die Ausreise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist; bloße länger andauernde Duldung begründet allein keinen Anspruch. • Bei der Prüfung eines rechtlichen Ausreisehindernisses sind verfassungs- und völkerrechtliche Schutzbelange (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) sowie die Integrationserwägungen zu gewichten; bloße schulische oder sprachliche Bindungen genügen bei fehlendem rechtsmäßigem Aufenthalt und überwiegendem Leistungsbezug regelmäßig nicht, um faktische Inländertstellung anzunehmen. Die Antragsteller, ein Ehepaar mit vier Kindern syrischer Herkunft, sind seit 1999 in Deutschland und werden geduldet. Asylverfahren wurden abgelehnt, frühere Feststellungen zu Abschiebungsverboten haben nicht dauerhaft Schutz begründet; seit mehreren Jahren besteht vollziehbare Ausreisepflicht. Mit Bescheid vom 26.10.2009 lehnte die Ausländerbehörde die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, insbesondere nach §25 Abs.5 AufenthG, ab und drohte Abschiebung an. Die Antragsteller klagten gegen den Bescheid und beantragten beim Verwaltungsgericht die Anordnung aufschiebender Wirkung bzw. eine einstweilige Anordnung nach §123 Abs.1 VwGO, um Abschiebungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung zu verhindern. Das Verwaltungsgericht lehnte ab mit der Begründung, gegenwärtig drohten keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, weil Passlosigkeit die Abschiebung derzeit verhindere. Der Senat prüfte die Beschwerde; die Antragsteller trugen vor, dass jederzeit mit der Ausstellung von Reisedokumenten zu rechnen sei und ihnen daher Abschiebung drohe. • Statthaftigkeit: Ein Verpflichtungsbegehren auf Erteilung von Aufenthaltstiteln kann nach §123 Abs.1 VwGO statthaft sein, wenn keine Fiktionswirkung des Antrags nach §81 Abs.3 AufenthG besteht und der Aufenthalt geduldet ist. • Anordnungsgrund (Dringlichkeit): Die Antragsteller machten glaubhaft, dass die Gefahr bestand, dass ihnen aufenthaltsbeendende Maßnahmen drohen, weil die Ausreisepflicht wieder durchsetzbar werden kann, insbesondere nach dem deutsch-syrischen Rückführungsabkommen und der beantragten Ausstellung syrischer Pässe; damit lag ein Anordnungsgrund vor. • Anordnungsanspruch (Materiell): Nach summarischer Prüfung war der Anordnungsanspruch aus §25 Abs.5 AufenthG nicht glaubhaft gemacht. Voraussetzung ist, dass die Ausreise tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist; hiervon konnte nicht ausgegangen werden, weil die Beschaffung von Reisedokumenten als möglich erschien und keine völker- oder grundrechtsbasierten Abschiebungsverbote (Art.6 GG/Art.8 EMRK) in ausreichender Intensität vorlagen. • Zur Prüfung des Art.8 EMRK: Schutz des Privatlebens und Verwurzelung sind zu beachten; faktische Inländerstellung setzt in der Regel eine rechtmäßige Aufenthaltssituation und eine abgeschlossene wirtschaftlich-soziale Integration voraus. Hier überwogen die mangelnde Rechtsstellung und der lang andauernde Bezug öffentlicher Leistungen gegen die Annahme einer schutzwürdigen Verwurzelung. • Folge: Mangels hinreichenden materiellen Anspruchs war die begehrte einstweilige Anordnung zu versagen; damit bestand auch kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe, und die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Die Beschwerde und der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wurden zurückgewiesen; die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Zwar liegt ein Anordnungsgrund vor, weil die Gefahr einer Abschiebung nach Wegfall der Passlosigkeit realistisch ist; jedoch konnten die Antragsteller nach summarischer Prüfung nicht hinreichend glaubhaft machen, dass ihnen auf Grundlage des §25 Abs.5 AufenthG ein Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zusteht. Die Voraussetzungen des §25 Abs.5 Satz1 AufenthG (rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise bzw. dauerhafte Entwurzelung) sind nicht erfüllt, insbesondere da die Beschaffung syrischer Reisedokumente möglich erscheint und schutzrechtliche Bindungen (Art.8 EMRK/Art.6 GG) sowie eine abgeschlossene Integration nicht ausreichend vorgetragen sind. Deshalb ist die einstweilige Anordnung zu versagen und die Abschiebungsandrohung weiterhin wirksam; der Beschluss ist unanfechtbar.