12 LA 167/09

Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO bei mangelnder Fahrerermittlung zulässig • Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a StVZO ist zulässig, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers bei einem Verkehrsverstoß aufgrund hinreichender, erfolgloser Ermittlungen unmöglich war. • Die Führungspflicht und die Verpflichtung zur Vorlage des Fahrtenbuchs berühren die Berufsausübungsfreiheit eines Rechtsanwalts nicht durchgreifend; berufliche Verschwiegenheitspflichten stehen einer Fahrtenbuchauflage nicht grundsätzlich entgegen. • Die Behörde hat ihr Ermessen hinreichend unter Berücksichtigung der besonderen Stellung des Rechtsanwalts ausgeübt; bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags begründet keine Zulassung der Berufung. Der Kläger ist freiberuflicher Rechtsanwalt und Halter eines als Geschäftsfahrzeug genutzten Pkw. Mit diesem Fahrzeug wurde am 8. Mai 2008 eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt; der Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Der Kläger erklärte nach Akteneinsicht, nicht selbst gefahren zu sein; weitergehende Ermittlungen blieben erfolglos. Die Behörde ordnete daher nach Anhörung mit Verfügung vom 10. September 2008 die Führung eines Fahrtenbuchs für neun Monate an. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und begründete die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage mit § 31a StVZO, insbesondere weil die Feststellung des Fahrers unmöglich gewesen sei und der Kläger nicht hinreichend mitgewirkt habe. Der Kläger rügte Beeinträchtigung seiner Berufsausübungsfreiheit und der anwaltlichen Schweigepflicht; die Behörde konkretisierte zugleich die Vorlagepflicht des Fahrtenbuchs alle drei Monate. • Rechtsgrundlage und Zweck: Die Fahrtenbuchauflage beruht auf § 31a StVZO und dient der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs durch bessere Täterschaftsermittlung und Prävention. • Unmöglichkeit der Fahrerermittlung: Die Anordnung ist gerechtfertigt, wenn trotz ausreichend betriebenem Ermittlungsaufwand und Anhörung des Halters der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann. • Mitwirkungspflicht des Halters: Die Behörde durfte berücksichtigen, dass der Kläger nicht hinreichend zur Aufklärung beigetragen hat; dadurch war die Maßnahme verhältnismäßig. • Berufsausübungsfreiheit und Verschwiegenheitspflicht: Die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs und die Verpflichtung zur periodischen Vorlage berühren die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts nicht in einem die Maßnahme als unverhältnismäßig entwertenden Ausmaß; die Eintragungen offenbaren in der Regel keine Mandatsvertraulichkeiten, und das Aussageverweigerungsrecht begründet kein generelles Privileg gegen Fahrtenbuchauflagen. • Ermessen: Die Behörde hat ihr Ermessen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der anwaltlichen Stellung ausgeübt; ergänzende Begründungen im Verfahren sind zulässig und ausreichend. • Vorlagepflicht: Die gesetzliche Verpflichtung nach § 31a Abs.3 StVZO kann zum Zwecke der Kontrolle konkretisiert werden; die Anordnung einer Vorlage alle drei Monate ist zulässig. • Keine Zulassungsgründe für Berufung: Der Zulassungsantrag des Klägers erfüllt die Voraussetzungen des § 124 VwGO nicht; weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, noch liegt grundsätzliche Bedeutung oder ein Verfahrensmangel vor. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Klage gegen die Fahrtenbuchauflage abgewiesen hat, wird rechtskräftig. Die Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO für den Kläger ist mit Rücksicht auf die fehlende Feststellung des Fahrzeugführers und den nicht hinreichenden Mitwirkungsgrad des Halters rechtmäßig und verhältnismäßig. Die Verpflichtung, das Fahrtenbuch alle drei Monate vorzulegen, dient der Überwachung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Auflage und ist zulässig. Die besondere Stellung des Klägers als Rechtsanwalt und seine Schweigepflichten stehen der Anordnung nicht entgegen; ein generelles Sonderrecht für Rechtsanwälte zur Verweigerung der Fahrtenbuchauflage besteht nicht.