12 LC 143/09

Rechtmäßigkeit einer kommunalen Umweltzone nach Luftreinhalte‑Aktionsplan • Eine Umweltzone kann auf der Grundlage eines Luftreinhalte‑Aktionsplans nach § 47 BImSchG angeordnet werden; die sich daraus ergebenden verkehrsbehördlichen Fahrverbote nach § 40 Abs.1 BImSchG sind anfechtbar. • Bei der gerichtlichen Inzidentkontrolle eines Luftreinhalte‑Aktionsplans ist auf den Sach‑ und Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Planaufstellung abzustellen; Prognosen sind daraufhin zu prüfen, ob sie auf realistischen, methodisch einwandfreien Annahmen beruhen. • Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 47 Abs.5a BImSchG war wegen der Übergangsregelung (§ 67 Abs.10 BImSchG) hier nicht zwingend anzuwenden, wenn das Verfahren vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet wurde. • Die Einführung einer Umweltzone ist nicht unverhältnismäßig, wenn sie geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen zumutbar ist; insoweit ist auch der mögliche Einfluss direkter NO2‑Emissionen durch Nachrüstsysteme zu berücksichtigen. Der Kläger betreibt einen Kälte‑Klima‑Betrieb in der Region Hannover und verwendet mehrere Dieseltransporter, von denen drei mit gelber Plakette gekennzeichnet sind und eines keine Plakette erhielt. Die Beklagte (Landeshauptstadt Hannover) beschloss am 12.7.2007 einen Luftreinhalte‑Aktionsplan mit Kernmaßnahme „Umweltzone“ für weite Teile der Innenstadt; die Zone wurde stufenweise eingeführt (2008–2010) und durch Verkehrszeichen ausgewiesen. Der Kläger begehrte mit Widerspruch und Klage die Aufhebung der Verkehrszeichen und rügte formelle Mängel (Zuständigkeit, Öffentlichkeitsbeteiligung) sowie materiell fehlende Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Umweltzone; er machte zudem Mängel bei der Ausnahmepraxis geltend. Das VG wies die Klage ab; das OVG prüfte die Berufung und die Plan‑Prognosen sowie Messergebnisse und Gutachten zur NO2‑ und PM10‑Belastung. • Zulässigkeit: Die Beschilderung der Umweltzone sind als Allgemeinverfügungen anfechtbar; der Kläger ist klagebefugt, weil seine Fahrzeuge von den Fahrverboten betroffen sind. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die Zuständigkeit für die Aufstellung des Plans stand der Beklagten zu; die Übertragung durch das Umweltministerium war ausreichend erkennbar. Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach früherem Recht erfolgte und die strengere Regelung des §47 Abs.5a BImSchG war wegen §67 Abs.10 BImSchG nicht zwingend anwendbar, da das Verfahren vor dem 25.6.2005 eingeleitet wurde. • Inhaltliche Voraussetzungen: Für NO2 bestanden zum maßgeblichen Zeitpunkt Überschreitungen der Grenzwerte; Modellrechnungen und Messungen (insbesondere Göttinger Straße und weiter analysierte Hotspots) rechtfertigten die Aufstellung eines Plans nach §47 BImSchG. • Prognoseprüfung: Bei der inzidenten Kontrolle ist der Erkenntnisstand bei Planaufstellung maßgeblich; die Prognosen der Gutachter (Materialband 11a, PROKAS‑Berechnungen) waren methodisch vertretbar und ergaben erwartete Minderungen der NO2‑Immissionen, wenn auch mit Unsicherheiten. • Wirkungsbedenken: Vorgebrachte Einwände zum Anstieg direkter NO2‑Emissionen durch bestimmte Nachrüstsysteme wurden geprüft; unterschiedliche Systeme und Flotteneffekte führen nicht zu einer generellen Ungeeignetheit der Maßnahme; neuere Modellrechnungen stützen eine Reduktion der NO2‑Jahresmittelwerte. • Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit: Die Umweltzone war geeignet und erforderlich, weil andere gleich wirksame, der Kommune verfügbare Maßnahmen nicht ersichtlich waren; die stufenweise Einführung und der umfangreiche Ausnahmekatalog mindern Belastungen für Betroffene und machen die Maßnahme verhältnismäßig. • Straßenverkehrsrechtliche Umsetzung: Die Ausnahmen sind durch die 35. BImSchV und durch Allgemeinverfügungen geregelt; es war nicht erforderlich, alle individuellen Ausnahmen durch Zusatzzeichen kenntlich zu machen, die Rechtsgrundlagen sind hinreichend beachtet. • Ergebnis der Rechtskontrolle: Die verkehrsbehördliche Maßnahme ist nicht zu beanstanden; formelle und materielle Rügen des Klägers führen nicht zum Erfolg. Die Berufung des Klägers ist unbegründet; die Klage gegen die Einrichtung der Umweltzone wird abgewiesen. Das OVG bestätigt, dass die Landeshauptstadt Hannover form‑ und fristgerecht sowie materiell tragfähig einen Luftreinhalte‑Aktionsplan nach § 47 BImSchG beschlossen hat und die darauf gestützte verkehrsbehördliche Anordnung einer Umweltzone nach § 40 Abs.1 BImSchG rechtmäßig ist. Insbesondere war die Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem zu diesem Verfahren anwendbaren Recht ausreichend, die zuständige Behörde zuständig, und die prognostischen Gutachten stützten die Annahme, dass die Umweltzone zur Verringerung verkehrsbedingter NO2‑Belastungen geeignet ist. Auch Anforderungen der Verhältnismäßigkeit sind erfüllt, weil die Maßnahme gestuft eingeführt wurde und ein umfassender Ausnahmekatalog Härten abmildert; ein weitergehender Individualrechtsschutz des Klägers konnte damit nicht durchgesetzt werden.