11 LC 348/10

Untersagung der Vermittlung nicht genehmigter Sportwetten wegen fehlender niedersächsischer Erlaubnis • Die Vermittlung und Bewerbung von in Niedersachsen nicht erlaubten öffentlichen Glücksspielen, insbesondere Sportwetten, kann nach § 22 Abs.4 Satz 2 NGlüSpG zwingend untersagt werden. • Sportwetten und vergleichbare Angebote im Umfang von Internet- und Livewetten sind als Glücksspiele i.S.d. GlüStV anzusehen und bedürfen für Veranstaltung und Vermittlung einer landesrechtlichen Erlaubnis (§§ 3, 4 GlüStV; § 4 NGlüSpG). • Ausländische Erlaubnisse (z. B. aus Österreich oder Malta) ersetzen nicht die für Niedersachsen erforderlichen Veranstalter- oder Vermittlererlaubnisse. • Der Erlaubnisvorbehalt und die materiellen Beschränkungen des Glücksspielstaatsvertrags und des NGlüSpG sind mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar; Zwecke wie Sucht- und Jugendschutz sowie Kanalisierung rechtfertigen Einschränkungen der Dienstleistungs- und Berufsfreiheit. • Ein Geschäftsmodell, das umfangreiche Internetwetten, Live- oder nicht ergebnisbezogene Spezialwetten umfasst oder Tipomaten in Spielhallen betreibt, ist materiell nicht erlaubnisfähig; daraus folgt die Untersagung der Vermittlung und der Werbung. Die Klägerin betreibt Spielhallen mit Internetzugang und vermittelte in Niedersachsen Sportwetten mittels eines in Spielhallen aufgestellten Tipomaten sowie teilweise manuell. Die angebotenen Wetten stammten teils von Cashpoint-Unternehmen in Österreich bzw. Malta, die über ausländische Lizenzen verfügten; für Niedersachsen lagen weder Veranstalter- noch Vermittlungserlaubnisse vor. Die Beklagte untersagte der Klägerin per Bescheid die Veranstaltung, Vermittlung, Bewerbung und Unterstützung unerlaubter öffentlicher Glücksspiele und drohte Zwangsmaßnahmen an. Die Klägerin focht dies mit Verfassungs- und Unionsrechtseinwänden gegen Monopolregelungen und Kohärenz des Glücksspielrechts an; sie kündigte an, ggf. auf andere Veranstalter wechseln zu wollen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Rechtsgrundlage der Untersagung ist § 22 Abs.4 Satz2 NGlüSpG, der die Untersagung der Vermittlung unerlaubter öffentlicher Glücksspiele bindend vorsieht. • Die vom Klägerin vermittelten Sportwetten und verwandte Internetangebote sind Glücksspiele i.S.d. § 3 GlüStV; es handelt sich um öffentliche Glücksspiele (§ 3 Abs.2 GlüStV). • Nach § 4 GlüStV und § 4 NGlüSpG dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit landesrechtlicher Erlaubnis veranstaltet und vermittelt werden; ausländische Genehmigungen ersetzen die niedersächsischen Erlaubnisse nicht. • Selbst bei unterstellter Unanwendbarkeit des staatlichen Monopols blieben zahlreiche nicht monopolbezogene Regelungen des Staatsvertrags und des Landesrechts (Erlaubnispflicht, Jugend- und Spielerschutz, Internetverbot, Verbot von Live- und nicht ergebnisbezogenen Wetten, Trennungsgebot, Kanalisierungsziele) wirksam und sinnvoll als "Restregelung". • Der Erlaubnisvorbehalt ist mit Unionsrecht (Dienstleistungsfreiheit) vereinbar: er ist diskriminierungsfrei, verfolgt legitime Ziele (Sucht-, Jugend- und Verbraucherschutz, Kriminalitätsbekämpfung) und ist verhältnismäßig. • Die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen sind hinreichend bestimmt; die Behörden halten Checklisten vor und können bei vorliegenden Voraussetzungen Erlaubnisse erteilen. • Die Praxis bundesweit zeigt Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts; punktuelle Unterschiede in Vollzugspraxis rechtfertigen keine generelle Nichtanwendung. • Das Geschäftsmodell der Cashpoint Malta Ltd. (umfangreiche Internetwetten, Live- und Spezialwetten, Bonussysteme, Tipomaten in Spielhallen) ist materiell nicht erlaubnisfähig; damit ist auch die Vermittlung durch die Klägerin unzulässig, ergänzt durch Verstoß gegen § 5 Abs.3 NGlüSpG (Vermittlung in Spielhallen). • Das Zwangsmittelandrohung und die Möglichkeit der Versiegelung sind verhältnismäßig und im Rahmen der einschlägigen Eingriffsermächtigungen zulässig. • Bei Untersagung aufgrund fehlender Erlaubnis ist auch Werbung hierauf nach § 5 Abs.4 GlüStV untersagt; die Androhung unmittelbaren Zwanges ist gestaffelt und rechtmäßig. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet; der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig. Die Klägerin durfte in Niedersachsen nicht die Vermittlung, Veranstaltung oder Bewerbung der hier streitigen Sportwetten ohne die nach § 4 GlüStV und § 4 NGlüSpG erforderlichen niedersächsischen Erlaubnisse ausüben. Ausländische Lizenzen (Österreich, Malta) ersetzen die niedersächsischen Erlaubnisse nicht. Das Geschäftsmodell der Cashpoint Malta Ltd. mit umfangreichem Internet- und Liveangebot sowie Tipomaten in Spielhallen ist materiell nicht erlaubnisfähig; deshalb ist die Vermittlung durch die Klägerin zu untersagen und auch Werbung hierfür zu verbieten. Die Androhung unmittelbarer Zwangsmaßnahmen ist verhältnismäßig; der Bescheid bleibt in vollem Umfang bestehen.