13 PA 243/12

Versagung von PKH bei nur sehr geringen Erfolgsaussichten der Ermessenseinbürgerung • Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann versagt werden, wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsache nur sehr gering sind. • Für die Ermessenseinbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG können fehlende geeignete Aufenthaltstitel und dauerhafter Bezug öffentlicher Leistungen der Eltern die Einbürgerung verhindern. • Ein öffentliches Interesse i.S. des § 8 Abs. 2 StAG liegt nur vor, wenn konkrete, vom Durchschnittsfall abhebende staatliche Belange ersichtlich sind; bloßes Kindesalter oder vorhandene Einbürgerungserleichterungen genügen nicht. Die minderjährige Klägerin, 1999 im Kosovo geboren, beantragte die Einbürgerung durch Ermessen nach § 8 Abs. 1 StAG; zugleich begehrte sie Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren. Der Beklagte lehnte die Einbürgerung ab, da die Klägerin seit dem 27. Mai 2012 lediglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besitzt und die Eltern dauerhaft öffentliche Leistungen beziehen. Die Klägerin berief sich auf Verfahrens- und völkerrechtliche Erwägungen, insbesondere auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Europäische Abkommen über die Staatsangehörigkeit. Das Verwaltungsgericht verneinte die hinreichenden Erfolgsaussichten und gewährte keine Prozesskostenhilfe; das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. • Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren darf nicht die Hauptsache vorverlagern; Prozesskostenhilfe ist jedoch zu verweigern, wenn die Erfolgsaussichten sehr gering sind (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO; Grundsatz der Rechtsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG). • Für die Ermessenseinbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG spricht gegen die Klägerin, dass sie nur eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besitzt; nach den vorläufigen Anwendungshinweisen des BMI ist ein in Nr. 10.1.1.2 genannter Aufenthaltsstatus regelmäßig erforderlich, Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 3–5 AufenthG genügen nicht. • Die Mindestvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG sind verletzt, weil die unterhaltspflichtigen Eltern der Klägerin fortlaufend öffentliche Leistungen beziehen; eine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 StAG kommt nur in Betracht bei Vorliegen eines spezifisch staatlichen Interesses oder besonderer Härte. • Die Ausnahmeregel des § 8 Abs. 2 StAG ist eng auszulegen: Ein öffentliches Interesse setzt ein vom Durchschnittsfall abhebendes, konkret erkennbares staatliches Interesse voraus; allgemeine Einbürgerungserleichterungen oder das Kindesalter begründen dieses Interesse nicht. • Völkerrechtliche Bestimmungen (Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Art. 7; Europäisches Abkommen über die Staatsangehörigkeit, Art. 6 Abs. 4 lit. e) verleihen der Klägerin keinen Anspruch auf Einbürgerung und führen nicht zu einem öffentlichen Interesse im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG; deutsche Rechtsregelungen bieten bereits Einbürgerungswege, die die völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. • Mangels darlegbarer, besonderer staatlicher Belange ist dem Beklagten das Ermessen nach § 8 Abs. 2 StAG aller Voraussicht nach nicht eröffnet, sodass die Erfolgsaussichten der Klage als gering anzusehen sind. • Vor diesem Hintergrund ist die Versagung von Prozesskostenhilfe gerechtfertigt, da die beabsichtigte Klage keine realistische Aussicht auf Erfolg bietet. Der Senat bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Prozesskostenhilfe wird versagt, weil die Erfolgsaussichten der Einbürgerungsklage der Klägerin sehr gering sind. Ausschlaggebend sind das Fehlen eines geeigneten Aufenthaltstitels nach den maßgeblichen Anwendungshinweisen und der fortdauernde Bezug öffentlicher Leistungen durch die Eltern, wodurch die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nicht erfüllt sind. Eine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 StAG wegen eines öffentlichen Interesses oder besonderer Härte liegt nicht vor; das Kindesalter und bestehende Einbürgerungserleichterungen genügen hierfür nicht. Völkerrechtliche Regelungen begründen keinen zusätzlichen Einbürgerungsanspruch; daher ist der Ablehnungsbescheid voraussichtlich rechtmäßig und die PKH-Entscheidung zu bestätigen.