1 OA 38/15

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Anordnung eines Baustopps (eigenständiger Streitwert) • Die Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht ist im Beschwerdeverfahren nur zu beanstanden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist; eine Festsetzung von 10.000 EUR ist hier nicht zu beanstanden. • Ein Antrag auf Verpflichtung zur Anordnung eines Baustopps stellt einen über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinausgehenden, eigenständigen Streitgegenstand dar und kann ein besonderes Sicherungsinteresse voraussetzen. • Für einen solchen Antrag ist ein eigener Streitwert festzusetzen; im Eilverfahren kann hierfür ein Streitwert von 2.500 EUR angemessen sein. • Nebenentscheidungen und Gebührenregelungen ergeben sich aus den einschlägigen Vorschriften des GKG. Antragsteller wandte sich im Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung und begehrte unter anderem die Verpflichtung der Antragsgegnerin, einen Baustopp anzuordnen. Das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert insgesamt auf 10.000 EUR fest und bemess den Streitwert des zurückgenommenen Antrags auf einen Baustopp gesondert mit 2.500 EUR. Der Antragsteller erhob Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung. Streitgegenstand war damit vor allem die Bemessung des Streitwerts für das Sicherungsverlangen gegenüber der Behörde sowie die Frage, ob hierfür ein eigener, erhöhter Streitwert gerechtfertigt ist. • Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die Gesamtstreitwertfestsetzung von 10.000 EUR ist nicht zu beanstanden. • Der Antrag auf Verpflichtung zur Anordnung eines Baustopps ist kein bloßes Anhängsel des Wiederherstellungsantrags der aufschiebenden Wirkung, sondern ein eigenständiger Streitgegenstand, der nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO der Berücksichtigung besonderer Umstände (Sicherungsinteresse) bedarf. • Ein besonderes Sicherungsinteresse liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die aufschiebende Wirkung missachtet werden könnte; vor diesem Hintergrund ist die Festsetzung eines eigenen Streitwerts sachgerecht. • Die Festsetzung des Streitwerts für das Sicherungsverlangen mit 2.500 EUR entspricht den Vorschriften des GKG (§ 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1) und der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Bemessung solcher Anträge. • Die Kosten- und Gebührenfolgen wurden unter Anwendung von § 68 Abs. 3 GKG geregelt; der Beschluss ist unanfechtbar gemäß § 68 Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 3 GKG. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung wurde zurückgewiesen; die vom Verwaltungsgericht festgesetzten 10.000 EUR sind nicht zu beanstanden. Für den zurückgenommenen Antrag auf Verpflichtung zur Anordnung eines Baustopps ist ein eigener Streitwert von 2.500 EUR festgesetzt worden, weil ein solcher Antrag ein besonderes Sicherungsinteresse voraussetzt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Missachtung der aufschiebenden Wirkung bestehen. Die Nebenentscheidungen zur Gebührenfreiheit und Nicht-Erstattung der Kosten beruhen auf § 68 Abs. 3 GKG. Der Beschluss ist unanfechtbar, sodass die angefochtene Streitwertfestsetzung rechtskräftig bleibt.