11 ME 58/15

Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach §15 Nds. SOG bei rückfallgefährdetem Sexualstraftäter zulässig • Eine erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG ist nur zur Verhütung künftiger Gefahren und nicht zur Strafverfolgungsvorsorge zulässig; maßgeblich ist das von der Behörde verfolgte Ziel. • Hat die Behörde in ihrem Bescheid hinreichend dargelegt, dass die Maßnahme der spezialpräventiven Gefahrenabwehr dient, ist sie im summarischen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hinreichend gerechtfertigt. • Bei hochgradiger Rückfallgefährdung eines Sexualstraftäters kann die Anfertigung von Lichtbildern, Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken sowie die Feststellung und Vermessung äußerer Merkmale auch im Intimbereich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. • Ermessensleitlinien (hier: KURS Niedersachsen) können die Ermessensausübung der Polizei binden und die Vervollständigung/ Aktualisierung erkennungsdienstlicher Unterlagen gebieten. Der Antragsteller war wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und steht nach Verbüßung der Strafe unter Führungsaufsicht im Rahmen des KURS-Konzepts. Die Polizeibehörde ordnete durch Bescheid erkennungsdienstliche Maßnahmen an (Lichtbilder, Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücke sowie Vermessung äußerer Merkmale einschließlich Intimbereich) mit der Begründung, dies diene der Verhütung weiterer Straftaten. Das Verwaltungsgericht gewährte teilweise aufschiebende Wirkung gegen die Maßnahmen der Abnahme bestimmter Abdrücke und Nacktfotos, weil diese nach Ansicht des Gerichts primär der Strafverfolgungsvorsorge dienten und nicht geeignet zur Gefahrenabwehr seien. Die Behörde legte Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht prüfte summarisch nach § 80 Abs. 5 VwGO und änderte die erstinstanzliche Entscheidung zuungunsten des Antragstellers. • Rechtsgrundlage und Zweck: § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG erlaubt erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Verhütung künftiger Gefahren, nicht aber zur bloßen Strafverfolgungsvorsorge; maßgeblich ist das von der anordnenden Behörde verfolgte Ziel. • Ermessensdarlegung: Die Behörde hat im Bescheid ausdrücklich ausgeführt, die Maßnahmen verfolgten spezialpräventive Zwecke (Abschreckung/Erleichterung späterer Identifizierung) und damit die Verhütung weiterer Straftaten; damit genügt sie der Darlegungspflicht zum gebotenen Ermessen. • Summarische Interessenabwägung: In der vorläufigen Prüfung überwiegen die öffentlichen Sicherheitsinteressen der Gefahrenabwehr gegenüber den Persönlichkeitsrechten des Antragstellers; daher bleibt die Anordnung wirksam. • Geeignetheit: Die Maßnahmen sind geeignet, weil sie den Abschreckungs- und Identifizierungszweck fördern und die Wahrscheinlichkeit einer Rückfallabschreckung erhöhen können. • Erforderlichkeit: Angesichts der hohen Rückfallgefährdung sind weniger einschneidende oder gleich wirksame Alternativen (z. B. dauerhafte Überwachung oder Sicherungsverwahrung) nicht geeignet oder würden stärkere Eingriffe bedeuten; auch die bestehende Führungsaufsicht ersetzt diese Maßnahmen nicht. • Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn: Das Gewicht der Interessen potenzieller Opfer an der Verhütung weiterer Sexualstraftaten überwiegt gegenüber dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers; kein offensichtlich schweres Missverhältnis. • Ermessensbindung: Die KURS-Leitlinien verlangen bei rückfallgefährdeten Sexualstraftätern die Vervollständigung/ Aktualisierung erkennungsdienstlicher Unterlagen, was die Behörde in Ausübung ihres Ermessens mitbindet. • Verwendung der Unterlagen: Eine teilweise Nutzung zu Zwecken späterer Strafverfolgung ist unschädlich, wenn der Hauptzweck der Maßnahme die Gefahrenabwehr ist; Nebenzwecke beeinflussen die Zulässigkeit nicht. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg; der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Antragstellers wird insgesamt abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hält die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung (Lichtbilder, Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücke sowie Feststellung und Vermessung äußerer Merkmale einschließlich Intimbereich) nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG für rechtmäßig, weil die Behörde hinreichend dargelegt hat, dass die Maßnahme der spezialpräventiven Gefahrenabwehr dient. In der summarischen Abwägung überwiegen die Sicherheitsinteressen und der Schutz potenzieller Opfer gegenüber dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers; eine weniger belastende, gleich wirksame Maßnahme liegt nicht vor. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.