10 LB 32/14

Vorsätzlicher ungenehmigter Umbruch von Dauergrünland rechtfertigt 20%‑Kürzung der Betriebsprämie • Die Niedersächsische Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland (DG-ErhVO) ist formell wirksam; die Bekanntmachung des >5%-Unterschreitens ist als deklaratorische Feststellung zulässig. • Ein ungenehmigter Umbruch von Dauergrünland stellt einen Cross‑Compliance‑Verstoß dar; bei Kenntnis der Genehmigungspflicht und Billigung des Risikos ist der Verstoß vorsätzlich im Sinne der EU‑Rechtsvorschriften. • Bei vorsätzlichem CC‑Verstoß ist grundsätzlich der Regelsatz von 20 % Kürzung der Direktzahlungen anzuwenden; eine Herabsetzung auf 15 % ist nur begründet, wenn die Kontrollbewertung dies nach Maßgabe von Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit rechtfertigt. • Spätere Änderungen der Rechtslage (z. B. Wegfall des Genehmigungsgebots) heben Sanktionen nicht ex nunc auf, wenn sich die gesetzgeberische Wertung der Sanktion nicht geändert hat. Der Kläger bewirtschaftet einen größeren Ackerbaubetrieb und meldete für 2011 unter anderem einen Schlag (Feldblock 15, Schlag 669) von 1,47 ha als Silomais an, obwohl dieser in früheren Sammelanträgen als Dauergrünland geführt worden war. Anfang Mai 2011 wurde auf dem Schlag Mais ausgesät; ein Genehmigungsantrag für einen Dauergrünland‑Umbruch lag zuvor nicht vor. Sein Berater führte zuvor Kontakte zur Unteren Naturschutzbehörde und zur Bewilligungsstelle; es gab Beratungen, aber keinen formellen Genehmigungsantrag. Die Beklagte stellte Vor‑Ort‑Feststellungen und kürzte die Betriebsprämie 2011 um 20 % wegen eines vorsätzlichen ungenehmigten Umbruchs. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt und reduzierte die Kürzung auf 15 %; beide Seiten zogen vor das OVG. Der Senat hat Beweis durch Vernehmung eingeholt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen sowie die der Beklagten teilweise stattgegeben. • Rechtsgrundlage: EU‑Recht (Verordnung (EG) Nr. 73/2009, Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1122/2009) verpflichtet zur Erhaltung von Dauergrünland; nationales Umsetzungsrecht § 3 DirektZahlVerpflG und § 2 DG‑ErhVO. Bekanntmachung des >5%‑Unterschreitens ist deklaratorisch und formell zulässig. • Materielle Wirksamkeit der Genehmigungspflicht für Mai 2011 ist gegeben: Die Beklagte hat dargelegt, dass auch unter Berücksichtigung aktueller Auslegung (EuGH‑Rechtsprechung) der Dauergrünlandanteil 2011 um mehr als 5 % abgefallen war; damit galt das Genehmigungsverbot zum Tatzeitpunkt. • Tatbestand: Schlag 669 war als Dauergrünland qualifiziert (mehrere Jahre Grünlandnutzung/Antragsvorbelegung); der Kläger hatte keine Genehmigung vorgelegt und die spätere Antragstellung wirkt nicht ex nunc. • Vorsatz: Der Kläger kannte die grundsätzliche Genehmigungspflicht, wusste oder musste billigend in Kauf nehmen, dass Schlag 669 Dauergrünland war (Vorbelegung in Sammelanträgen, Hinweise des Beraters, Kontakte zur Naturschutzbehörde). Er hat die Maisbestellung und damit den Umbruch vorgenommen, obwohl keine Genehmigung vorlag und trotz Kenntnis des Verfahrensablaufs; dies erfüllt bedingten Vorsatz nach Art. 24 und Art. 72 UAbs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009. • Kürzungssatz: Bei vorsätzlichen Verstößen ist der Regelsatz von 20 % anzuwenden; eine Verminderung auf 15 % ist nur möglich, wenn die bewertenden Angaben im Kontrollbericht eine Abmilderung rechtfertigen. Vorliegend liegen keine ausreichenden Gründe, den Regelsatz abzusenken: Fläche war nicht unerheblich absolut, keine zeitnahe Wiedereinsaat, materiell keine Genehmigungsfähigkeit (Lebensraum der Feldlerche) und keine wirtschaftlich entlastenden Umstände. • Rechtsänderungen: Rückwirkende Milderung aufgrund späterer Änderung der tatsächlichen Situation (Wiederanstieg des Dauergrünlandanteils) greift nicht ein, weil sich die Zweck‑ und Sanktionsbewertung nicht geändert hat; Günstigkeitsprinzip kommt nicht zur Anwendung. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Berufung der Beklagten wird insoweit stattgegeben, als das Verwaltungsgericht die Klage teilweise stattgegeben hatte. Der Bewilligungsbescheid vom 15.12.2011 ist rechtmäßig: die Beklagte durfte die Betriebsprämie 2011 aus Anlass des vorsätzlichen ungenehmigten Umbruchs von Dauergrünland um 20 % kürzen. Der Kläger erhält keine weitere Betriebsprämie über den bereits bewilligten Betrag hinaus. Begründend hat das Gericht festgestellt, dass für Mai 2011 eine wirksame Genehmigungspflicht nach § 2 DG‑ErhVO galt, der umgebrochene Schlag als Dauergrünland zu qualifizieren war und der Kläger (auch) bedingten Vorsatz hinsichtlich des Unterlassens der Genehmigungseinholung verwirklichte. Eine Herabsetzung des Kürzungssatzes auf 15 % war nicht gerechtfertigt; spätere Änderungen der Rechts‑ oder Verhältnislage führen nicht zur Aufhebung der Sanktion für den zum Tatzeitpunkt begangenen vorsätzlichen Verstoß.