11 LA 261/15

Zulassungsablehnung der Berufung gegen Befristung einer Ausweisung auf fünf Jahre • Der Zulassungsantrag zur Berufung nach § 124 VwGO ist zurückzuweisen, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe (ernsthafte Zweifel, besondere Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung) nicht substantiiert dargelegt sind. • Die nachträgliche Befristung der Wirkungen einer bereits bestandskräftigen Ausweisung ist möglich; § 11 Abs. 4 AufenthG n.F. setzt für eine Aufhebung oder Verkürzung der Sperrwirkung jedenfalls eine bereits bestehende Befristung voraus. • Bei Ausweisungen, die vor Inkrafttreten richtlinienrelevanter Änderungen getroffen und bestandskräftig geworden sind, bindet die Rechtsprechung des EuGH die Ausländerbehörde nicht automatisch; die frühere Ausweisungsentscheidung bleibt unangetastet. Der Kläger, libanesischer Staatsangehöriger, war seit 1992 im Bundesgebiet und mehrfach asylsuchend; mangels Dokumente wurde er geduldet. Er wurde wegen versuchten Totschlags verurteilt und 2002 mit bestandskräftigem Bescheid ausweisungsrechtlich ausgewiesen; hieraus resultierte ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Der Beklagte befristete 2014 die Wirkungen der Ausweisung auf fünf Jahre und lehnte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ab. Der Kläger klagte erfolglos und beantragte sodann die Zulassung der Berufung; er rügte u.a. unzureichende Aufklärung zur Passbeschaffung und verfolgte Rechtsfragen zur Auswirkung neuerer AufenthG-Vorschriften und EuGH-Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Zulassungsantrag zum OVG blieb ebenfalls ohne Erfolg. • Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt: Der Kläger hat keine schlüssigen Gegenargumente zu tragenden Rechts- oder Tatsachengrundlagen des Verwaltungsgerichts vorgetragen; damit liegen nach § 124 Abs. 2 VwGO keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vor. • Tatsachenfeststellungen zur Mitwirkungspflicht des Klägers sind ausreichend: Die Behörde hat mehrfach konkrete Aufforderungen zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Rückreisedokumenten dokumentiert; der Kläger hat keine näheren Angaben zu angeblichen Bemühungen vorgetragen, sodass das Verwaltungsgericht die Mitwirkungsversäumnisse zu Recht gewichtet hat. • Auslegung von § 11 Abs. 4 AufenthG n.F.: Die Vorschrift setzt für sowohl die Verkürzung als auch die vollständige Aufhebung der Sperrwirkung eine bereits bestehende Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots voraus; eine Aufhebung ohne vorherige Befristung ist dem Wortlaut und der Gesetzesbegründung nach nicht vorgesehen. • EuGH-Rechtsprechung bindet nicht automatisch: Die Entscheidung des EuGH (C-297/12) führt nicht dazu, dass eine bereits 2002 bestandskräftig gewordene Ausweisung und das daraus resultierende Einreiseverbot nachträglich dem späteren Recht unterliegen; hier war kein unbefristet fortdauerndes Verbot zum Zeitpunkt der Umsetzungsfrist gegeben, sodass kein Verstoß gegen die Rückführungsrichtlinie ersichtlich ist. • Keine grundsätzliche Bedeutung bzw. besondere Schwierigkeit: Die vom Kläger als grundsätzliche Fragen bezeichneten Rechtsfragen sind entweder bereits ohne Berufungsverfahren beantwortbar oder entscheidungserheblich nicht, daher fehlt die Zulassungsgrundlage nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO. Der Zulassungsantrag des Klägers zur Berufung wird abgelehnt; er trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Entscheidungsinhaltlich bleibt die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf fünf Jahre und die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage des Verwaltungsbescheids und des erstinstanzlichen Urteils unangefochten. Die Ablehnung stützt sich auf unzureichende Mitwirkung des Klägers bei der Beschaffung von Rückreisedokumenten und auf die Auslegung des § 11 Abs. 4 AufenthG n.F., wonach eine Aufhebung oder Verkürzung der Sperrwirkung eine bereits bestehende Befristung voraussetzt. Auch unter Berücksichtigung der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen die Rückführungsrichtlinie zu erkennen, weil die Ausweisung bereits 2002 bestandskräftig geworden ist und damit nicht dem späteren Recht unterfällt.