2 ME 150/16

Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zulassung zur Prüfungsleistung bei begründetem Fernbleiben • Im Eilverfahren kann die Prüfungsbehörde verpflichtet werden, einen Studierenden vorläufig zur Prüfung zuzulassen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass ein Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen vorlag und die Hochschule ihre Aufklärungspflichten verletzt hat. • Die Hochschule darf Ersatznachweise (z. B. Atteste einer universitätsnahen psychotherapeutischen Ambulanz) nicht ohne weitere Prüfung oder Nachforschung pauschal ablehnen, wenn die Vorlage eines amtsärztlichen Attests unzumutbar oder unmöglich war. • Bei berufsbezogenen Prüfungen rechtfertigt der Grundsatz der Chancengleichheit strenge Anforderungen an die Plausibilisierung von Prüfungsunfähigkeit; zugleich treffen die Prüfungsbehörde Prüf- und Nachforschungspflichten, bevor eine negative Entscheidung ergeht. Der Antragsteller, Student der Zahnmedizin, hatte die Erfolgskontrolle im Praktikum der vegetativen Physiologie am 4.9.2015 nicht wahrgenommen und wurde daraufhin durch Bescheid endgültig als nicht bestanden geführt. Er berief sich auf krankheitsbedingtes Fernbleiben und legte Atteste einer psychotherapeutischen Ambulanz und Spätnachweise vor; ein amtsärztliches Attest war wegen fehlender Ausstellungsmöglichkeiten nicht erhältlich. Die Universität wertete die Unterlagen als nicht ausreichend und lehnte Wiedergutmachung ab; der Antragsteller wandte sich gerichtlich. Das Verwaltungsgericht lehnte die einstweilige Anordnung ab; dagegen wandte sich der Antragsteller mit Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Streitgegenstand war, ob ihm vorläufig ein weiterer Prüfungsversuch zuzubilligen ist und ob die Hochschule ihre Aufklärungspflichten verletzt hat. • Verfahrensrechtlich war Prozesskostenhilfe zu gewähren (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114,115 ZPO; Beiordnung gemäß § 121 ZPO). • Die Beschwerde ist zulässig und begründet; im Eilverfahren sind die vom Antragsteller vorgelegten Umstände nach § 146 Abs. 4 S.6 VwGO zu prüfen. Glaubhaft ist, dass die Universität den Antragsteller zu Unrecht endgültig als nicht bestanden wertete und ihm ein weiterer Wiederholungsversuch zusteht. • Die Universität durfte die vorgelegten Ersatznachweise nicht ohne Weiteres zurückweisen, weil die Vorlage eines amtsärztlichen Attests faktisch unmöglich oder unzumutbar war; die Gesundheitsämter stellten solche Bescheinigungen nicht aus, wodurch die Prüfungsordnungserfordernis nicht zu Lasten der Studierenden wirken darf. • Die Atteste der Psychotherapeutischen Ambulanz und weiterer Ärztinnen genügten formal nicht in allen Punkten den idealen Anforderungen an einen Nachweis der Prüfungsunfähigkeit. Gleichwohl bestand für den Antragsteller ein berechtigtes Vertrauen darauf, dass die PAS als organisatorische Einrichtung der Universitätsmedizin eine adäquate Bescheinigung ausstellt. • Aufgrund der besonderen Umstände hätte die Prüfungsbehörde ergänzende Aufklärungen vornehmen müssen (z. B. Rückfrage bei den Ausstellerinnen der Atteste oder Hinweis an den Studierenden zur Nachbesserung), bevor sie den Rücktritt als unbegründet wertete; diese Nachforschungspflicht wurde verletzt. • Für das Eilverfahren reicht die vorläufige Würdigung der vorgelegten medizinischen Unterlagen und die geringe Belastung der Antragsgegnerin durch eine Zulassung zur Nachklausur aus, um den Anordnungsanspruch zu bejahen. Relevante Normen und Grundsätze: § 12 Abs.1 der Anlage 1 zur Studienordnung Zahnmedizin, § 13 Abs.4 Anlage 1 zur Studienordnung, § 80 VwGO (Anordnungsgrund), § 146 Abs.4 Satz 6 VwGO (Prüfung der Beschwerdegründe), Art.12 Abs.1 GG (Chancengleichheit). Der Beschwerde wurde stattgegeben: Dem Antragsteller wurde vorläufig Prozesskostenhilfe bewilligt und er wurde verpflichtet, im laufenden Prüfungszeitraum (Nachklausur 2.9.2016) vorläufig zur schriftlichen Erfolgskontrolle im Praktikum der vegetativen Physiologie zugelassen zu werden. Die Entscheidung gründet darauf, dass die Universität die vorgelegten Ersatznachweise und die Unmöglichkeit eines amtsärztlichen Attests nicht ausreichend aufgeklärt hat und damit ihre fürsorge- und Nachforschungspflichten verletzt wurde. Eine endgültige Feststellung zur Prüfungsunfähigkeit bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten; für den vorläufigen Rechtsschutz überwiegt jedoch das Interesse des Antragstellers an der Wahrung seiner Ausbildungschancen gegenüber dem geringen organisatorischen Aufwand für die Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, Streitwert 3.750,00 Euro.