8 LB 184/15

Keine Überstellung nach Ungarn bei systemischen Mängeln des Asylsystems • Bei Vorliegen systemischer Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem des zuständigen Mitgliedstaats ist dessen Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ausgeschlossen und Deutschland zur Sachentscheidung (Selbsteintritt) verpflichtet. • Systemische Mängel liegen vor, wenn strukturelle oder faktische Defizite erwarten lassen, dass Dublin-Rückkehrer dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung i.S.v. Art. 4 EU-GrCh ausgesetzt werden. • Die Behörde darf einen Asylantrag nicht als unzulässig abweisen und die Abschiebung anordnen, wenn die tatsächliche Durchführung der Überstellung nicht realistisch erscheint. • Für die Beurteilung systemischer Mängel ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich; maßgebliche Erkenntnismittel sind aktuelle, übereinstimmende Berichte internationaler Organisationen und sonstiger verlässlicher Quellen. • Bei Zweifel an der Durchführbarkeit einer Überstellung trifft die aufnehmende Behörde eine Darlegungslast hinsichtlich der realistischen Vollziehbarkeit innerhalb der Überstellungsfristen. Der Kläger, kosovarischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2014 nach Deutschland und stellte Asylantrag. EURODAC ergab einen Treffer zu Ungarn, dort seien der Kläger und Angehörige bereits im Oktober 2014 als Asylbewerber registriert gewesen. Die Beklagte lehnte den Antrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an; sie stützte sich auf die Dublin-III-Verordnung und das Asylverfahrensgesetz. Der Kläger machte vor Gericht systemische Mängel des ungarischen Asylsystems und eine behandlungsbedürftige Erkrankung geltend. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf; das BAMF legte Berufung ein. Der Senat des OVG entschied, die Berufung sei unbegründet, weil Ungarn wegen systemischer Schwächen als überstellender Staat ausscheide und die Abschiebung nicht realistisch durchführbar sei. • Rechtsgrundlagen: Dublin-III-VO (insb. Art. 3, 7, 13, 17, 21, 29), Art. 4 EU-GrCh, §§ 29, 34a AsylG (a.F./n.F. in Erwägung gezogen), § 113 VwGO. • Systemische Mängelbeurteilung: Systemische Mängel sind strukturelle oder faktische Defizite, die vorhersehbar und regelmäßig bestimmte Gruppen (z.B. Dublin-Rückkehrer) betreffen oder ein Asylsystem faktisch unwirksam machen. Zur Beurteilung ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich; verlässliche, aktuelle Berichte (UNHCR, NGOs, internationale Instanzen) sind zentral. • Nachweismaßstab: Die Verwaltungsgerichte müssen sich zur Überzeugungsgewissheit (§ 108 VwGO) vom Bestehen einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung überzeugen; dies entspricht dem "real risk"-Standard des EGMR. • Anwendungsfall Ungarn: Umfangreiche Berichte und Daten zeigten u.a. hohe Inhaftierungsquoten von Dublin-Rückkehrern, nicht individualisierte Haftanordnungen, mangelhaften Rechtsschutz gegen Asylhaft, teils menschenunwürdige Haftbedingungen, unzureichende medizinische Versorgung, die Praxis, Asylanträge ohne inhaltliche Prüfung an Serbien weiterzuleiten, sowie Gesetzesänderungen und staatliche Praxis, die Zugang zum Verfahren und effektiven Rechtsschutz erheblich einschränken. • Folgen für Zuständigkeit: Wegen der existierenden systemischen Mängel ist eine Überstellung nicht möglich; damit entfällt die Zulässigkeit der Ablehnung nach § 29/§ 27a AsylG und die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG ist rechtswidrig. • Durchführbarkeit der Abschiebung: Die Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass eine realistische Möglichkeit besteht, den Kläger innerhalb der Überstellungsfrist nach Ungarn zu überstellen; empirische Überstellungsquoten und behördliche Aussagen zeigen erhebliche Vollzugsdefizite. • Selbsteintritt und Beschleunigungsgebot: Angesichts der Ungewissheit und Erforderlichkeit zügiger Sachprüfung gebietet das Dublin-System, gegebenenfalls von Selbsteintritt Gebrauch zu machen, um eine Verschlechterung der Grundrechtslage des Asylbewerbers zu verhindern. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, mit dem der Bescheid des BAMF vom 17.11.2014 aufgehoben wurde, ist damit bestätigt. Der Bescheid war rechtswidrig, weil die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Ablehnung des Asylantrags nach Dublin nicht vorlagen und die Abschiebungsanordnung nicht realistisch durchführbar war. Mangels darlegbarer Durchführbarkeit der Überstellung und wegen der festgestellten systemischen Mängel in Ungarn drohte dem Kläger bei Rücküberstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; daher war Deutschland verpflichtet, die Prüfung des Asylantrags nicht zu verweigern. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen.