11 ME 278/16

Erlaubnispflicht für gewerbliche Hundeschule: Fachkundennachweis und Zulässigkeit des Fachgesprächs • Für den gewerbsmäßigen Betrieb einer Hundeschule besteht seit 01.08.2014 eine Erlaubnispflicht nach § 11 Abs.1 Nr.8 f i.V.m. § 21 Abs.4 b TierSchG. • Die Antragstellerin muss ihre fachliche Eignung aufgrund von Ausbildung oder bisherigen Umgang mit Tieren nachweisen; bei Zweifeln kann die Behörde ein ergänzendes Fachgespräch verlangen (§ 11 Abs.2 Nr.1 TierSchG a.F.). • Langjährige Tätigkeit allein und Hinweise Dritter können Indizien sein, stellen aber keinen zwingenden, hinreichenden Sachkundenachweis dar; die Behörde darf bei Zweifeln das Fachgespräch verlangen. • Eine Ungleichbehandlung gegenüber Vereinsausbildern ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; Behördenpraxis anderer Hoheitsträger begründet keinen Anspruch gegenüber der zuständigen Behörde. Der Antragsteller betreibt seit 1988 eine Hundeschule, seit 2014 nur noch nebenberuflich. Mit Blick auf die seit 01.08.2014 geltende Erlaubnispflicht beantragte er 2013 die Erlaubnis nach § 11 TierSchG und legte Unterlagen vor. Die Behörde hielt die vorgelegten Nachweise für nicht ausreichend und forderte ein Fachgespräch, woraufhin sie den Antrag 2016 ablehnte und die Tätigkeit untersagte. Der Antragsteller klagte und stellte gleichzeitig einen Eilrechtsschutzantrag gemäß § 123 VwGO, den das Verwaltungsgericht ablehnte. Er rügte insbesondere, seine langjährige Praxis und Ausbildungen genügten als Sachkundenachweis und es liege eine Ungleichbehandlung vor; hiergegen richtet sich die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. • Rechtsgrundlagen sind §§ 11 Abs.1 Nr.8 f, 11 Abs.2 Nr.1 a.F., 21 Abs.4 b und 21 Abs.5 TierSchG; solange keine Ausführungsverordnung vorliegt, gilt die bisherige Regelung fort. • Nach § 11 Abs.2 Nr.1 a.F. obliegt dem Antragsteller der Nachweis fachlicher Kenntnisse durch Ausbildung oder bisherigen Umgang mit Tieren; der Begriff der Fachkunde ist unbestimmter Rechtsbegriff und gerichtlich überprüfbar. • Die Nachweiserbringung kann in zwei selbständigen Wegen erfolgen: durch Ausbildung oder durch bisherigen Umgang mit Tieren; in Zweifelsfällen ist die Behörde berechtigt, ergänzend ein Fachgespräch zu verlangen. • Das Verwaltungsgericht durfte die vorgelegten Unterlagen und Hinweise Dritter sowie fehlende verlässliche Informationen zur Qualität der Ausbildung und Tätigkeit als ausreichende Anhaltspunkte ansehen, die Zweifel an der Sachkunde begründen. • Die Berufung auf langjährige Tätigkeit und vielfältige Nachweise genügt nicht, wenn verlässliche Aussagen über die tierschutzrechtliche Qualität der Ausbildung fehlen. • Spezifische Ausbildungen (z. B. Verbandsrichter beim JGHV) sind nicht automatisch sachkundig im Sinne des TierSchG, weil sie thematisch begrenzt sein können; die Behörde darf auch hier ein Fachgespräch verlangen. • Eine behauptete Ungleichbehandlung gegenüber Vereinsausbildern oder verwaltungsinterner Praxis begründet keinen durchsetzbaren Anspruch gegen die zuständige Behörde; unterschiedliche Verwaltungspraxis anderer Hoheitsträger ändert dies nicht. • Formelle Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 Abs.4 VwGO sind zu beachten; Pauschalverweise auf erstinstanzliches Vorbringen genügen nicht. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 01.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Behörde durfte die Erteilung der Erlaubnis wegen fehlenden hinreichenden Sachkundenachweises ablehnen und ein Fachgespräch verlangen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit bleibt die vorläufige Untersagung der Tätigkeit bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren bestehen, weil die Voraussetzungen für einstweiligen Rechtsschutz nicht gegeben sind.