1 ME 64/17

Einstweiliger Nachbarschaftsschutz: Gewichtung von Pferdegeruch nach GIRL und Abwägung im Eilverfahren • Im einstweiligen Nachbarschaftsrecht kommt einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten des Nachbarns besondere Bedeutung zu; eine Eilantragsstattgabe setzt überwiegende Gründe für die Annahme voraus, dass der Rechtsbehelf des Nachbarn voraussichtlich begründet ist. • Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) ist maßgebliche Orientierungshilfe; Hedonik kann durch einen Gewichtungsfaktor (f) Minderungen der Belästigungswirkung bewirken. • Für Pferdehaltung ist ein pauschaler Gewichtungsfaktor von 1 nicht ohne weiteres zwingend; aufgrund technischer Besonderheiten und VDI- Erkenntnissen kann für Pferde ein geringerer Faktor (z. B. 0,5) in Betracht kommen, jedenfalls im Eilverfahren ist der Beigeladene dahin zu berücksichtigen. • Bei saisonaler (Kampagnen-) Haltung sind die Jahresgeruchsstunden und die Prägung des Gebiets durch vorhandene Tierhaltungen bei der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigen (GIRL Nr. 5). Der Beigeladene wollte bestehende bauliche Anlagen auf einem zwischen den Wohngrundstücken der Antragsteller gelegenen Grundstück zu Pferdeunterstellplätzen (16 Boxen: 9 in einer Scheune, 7 im ehemaligen Kuhstall) umrüsten. Die Antragsteller rügten unzumutbare Geruchs- und Geräuschbelästigungen und begehrten in Eilverfahren Abwehr der Nutzung. Strittig war insbesondere, welcher Gewichtungsfaktor (f) für Pferde nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) anzusetzen ist und ob Hedonik (angenehm/ weniger lästig) eine Minderung rechtfertigt. Die Baugenehmigungen waren erteilt; es lagen zwei Gutachten (des Beigeladenen und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen) vor. Das Verwaltungsgericht gab den Eilanträgen der Nachbarn statt. Der Beigeladene legte Beschwerde beim OVG ein. • Rechtliche Grundsätze: Im einstweiligen Nachbarrecht nach §§ 80a Abs.3, 80 Abs.5 VwGO ist ein ausgewogener Rechtsschutz geboten; eine Eilantragsstattgabe gegen Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn überwiegende Gründe dafür sprechen, dass der Rechtsbehelf des Nachbarn derzeit begründet ist (vergleiche frühere Senatsrechtsprechung und § 212a BauGB). • GIRL als maßgebliche Orientierung: Die GIRL (2009) legt Maßstäbe zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Tiergerüchen fest; als Bezugsgröße dienen die Jahresstunden mit Geruchseinwirkungen (Tab.1: 15% Jahresstunden für Dorfgebiet). Hedonik (angenehme Gerüche) kann nach GIRL mit einem Faktor bis 0,5 berücksichtigt werden; für nicht in Tabelle 4 genannte Tierarten sieht der Einführungserlass f=1 vor. • Differenzierung für Pferde: Wissenschaftliche und technische Erkenntnisse (VDI 3894, sonstige Entscheidungen) sprechen dafür, dass Pferdehaltung im Vergleich zu Schweine- oder Geflügelhaltung emissionsärmer ist und geruchsseitig eher mit Rindhaltung vergleichbar und somit niedriger zu gewichten sein kann. Ein pauschaler Faktor 1 für Pferde ist unter Gleichbehandlungs- und technikbezogenen Gesichtspunkten nicht zwingend. • Verfahrenswürdige Umstände im Einzelfall: Die Landwirtschaftskammer hatte f=0,5 angesetzt und prognostizierte Einhaltung des Orientierungswertes; das Gericht hielt dieses Ergebnis und die Berücksichtigung von Vorbelastungen, Gebietsprägung und saisonaler Nutzung (Winterhaltung/Kampagne) im Eilverfahren für vertretbar. Die Betriebstechnik (Einstreu, häufiger Ausmisten, Gummiestrich) mindert Emissionen und Geräusche zusätzlich. • Abwägungsergebnis im Eilverfahren: Da das Vorhaben kein gravierendes Gefährdungspotenzial (Leib/Leben) aufweist und die summarische Prüfung keine überwiegenden Gründe für die Unzumutbarkeit ergab, ist dem Vollzugsinteresse des Bauherrn Vorrang zu geben; die Eilanträge der Nachbarn waren daher zurückzuweisen. Die Beschwerden des Beigeladenen hatten Erfolg; die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts wurden geändert und die Eilanträge der Antragsteller abgelehnt. Das OVG stellte klar, dass im einstweiligen Nachbarschaftsrecht überwiegende Erfolgsaussichten des Nachbarn erforderlich sind, damit ein Baustopp angeordnet werden kann. Unter Berücksichtigung der GIRL, der VDI- Befunde zur Pferdehaltung, der technischen Maßnahmen des Beigeladenen (Einstreu, Ausmisten, Gummiestrich), der saisonalen Beschränkung der Stallnutzung und der vorhandenen Vorbelastung des Gebiets sprechen die gewichteten Umstände im Eilverfahren gegen die Annahme unzumutbarer Geruchs- oder Geräuschbelästigungen. Daher durfte der Beigeladene im Eilverfahren den Vorteil eines reduzierten Gewichtungsfaktors (f = 0,5) und die daraus folgende Prognose der Einhaltung der Orientierungswerte für sich in Anspruch nehmen, sodass die Unterlassungsanträge der Nachbarn keinen einstweiligen Erfolg hatten.