11 ME 458/17

Verbot von Verbundspielhallen, restriktive Härtefallprüfung und Losentscheidung bei GbR-Verbund • Das Verbundverbot und das Abstandsgebot des Glücksspielstaatsvertrags sind verfassungsgemäß und rechtfertigen die Beschränkung von Spielhallen in Verbundkonstellationen (§§ 24, 25 GlüStV). • Bei mehreren Spielhallen, die wirtschaftlich und organisatorisch eng verbunden sind (z.B. GbR), rechtfertigt dies die Behandlung als unechte Konkurrenz; die Gesellschafter müssen eine gemeinsame Auswahlentscheidung treffen oder die Behörde kann eine Auswahl durch Losverfahren vornehmen. • Die Härtefallbefreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV ist restriktiv auszulegen; normale wirtschaftliche Einbußen oder vertragliche Belastungen begründen regelmäßig keine unbillige Härte. • Die Behörde durfte die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ablehnen und den Härtefallantrag zurückweisen; der Antragsteller hat keinen glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch für vorläufigen Rechtsschutz. Der Antragsteller betreibt gemeinsam mit seinem Vater zwei baulich verbundene Spielhallen in einem Standort als Gesellschafter einer GbR. Für beide Spielhallen bestanden gewerberechtliche Erlaubnisse aus den 1990er Jahren; nach dem Glücksspielstaatsvertrag waren jedoch nur noch einzelne Spielhallen erlaubnisfähig. Die Behörde führte ein Losverfahren durch und erteilte die glücksspielrechtliche Erlaubnis für die Spielhalle des Vaters; die Erlaubnis für die Spielhalle des Antragstellers wurde abgelehnt. Ein gesonderter Härtefall-Antrag des Antragstellers nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hatte dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gewährt; die Antragsgegnerin legte Beschwerde ein. Streitgegenstand ist die Zulässigkeit der Erlaubnisverweigerung, die Rechtmäßigkeit des Losverfahrens und die Frage, ob eine unbillige Härte vorliegt. • Rechtliche Grundlage: §§ 24, 25, 29 Abs.4 GlüStV; §10 NGlüSpG; früher §33 i GewO als Bestandsschutzregelung. • Verfassungsmäßigkeit: Verbundverbot, Abstandsgebot und Übergangsregelung sind nach ständiger Rechtsprechung verfassungsgemäß und dienen dem Schutz vor Spielsucht und dem Jugendschutz; sie rechtfertigen einschneidende Beschränkungen der Berufsausübung. • Verbundverbot und GbR-Konstellation: Bei baulich verbundenen Spielhallen einer GbR liegt eine unechte Konkurrenzsituation vor; Gesellschafter sind gehalten, intern eine Auswahl zu treffen; fehlt dies, kann die Behörde mittels Losverfahren entscheiden. • Losverfahren: Die Auswahlentscheidung der Behörde durch Los war nicht zu beanstanden, weil bei unechter Konkurrenz keine bindenden gesetzlichen Kriterien zur Auswahl erforderlich sind und die GbR-Mitgesellschafter ihre Abstimmungspflicht nicht erfüllt haben. • Härtefallprüfung: Die Härtefallbefreiung nach §29 Abs.4 Satz4 GlüStV ist restriktiv zu handhaben; typische wirtschaftliche Belastungen, Miet- und Arbeitsvertragsverpflichtungen oder Investitionsverluste begründen regelmäßig keine unbillige Härte. • Beweis- und Darlegungslast: Der Antragsteller hat keine substantiierten, standortübergreifenden oder unternehmensbezogenen Darlegungen erbracht, die eine atypische, existenzvernichtende Belastung belegen würden; er hätte innerhalb der fünfjährigen Übergangsfrist Maßnahmen zur Abmilderung ergreifen müssen. • Kosten und Rechtskraft: Der Antragsteller trägt die Kosten; die Beschwerdeentscheidung ist unanfechtbar. Die Beschwerde der Behörde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts hatte Erfolg. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Antragstellers wurde abgelehnt, weil er keinen glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch darlegen konnte. Die Behörde durfte die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die vom Antragsteller betriebene Spielhalle verweigern, weil das Verbundverbot (§ 25 GlüStV) greift und bei der hier vorliegenden GbR-Verbindung nur eine Erlaubnis erteilt werden konnte; diese wurde dem Vater zugeteilt. Die Ablehnung des Härtefallantrags nach § 29 Abs.4 Satz4 GlüStV war rechtmäßig, da wirtschaftliche Einbußen, vertragliche Verpflichtungen und Investitionsverluste nicht ausreichend substantiiert worden sind, um eine unbillige Härte darzulegen. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 7.500 EUR festgesetzt.