13 LC 41/17

Keine unmittelbare Aufnahme in den Krankenhausplan wegen fehlender verbindlicher PSM‑Planung • Der Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan ist nach dem zweistufigen Prüfmodell (Bedarfsgerechtigkeit auf Stufe 1; Auswahlentscheidung auf Stufe 2) zu beurteilen. • Fehlende oder nicht verbindliche Krankenhauszielplanung und unzureichende Bedarfsprognose verhindern derzeit eine Verpflichtung zur konkreten Bettenaufnahme; die Behörde ist vor einer Entscheidung zur Neufestlegung des Konzepts und des Einzugsbereichs verpflichtet, eine überprüfbare Planung vorzulegen. • Bei der Bedarfsanalyse sind Einzugsbereiche, grenzüberschreitende Inanspruchnahme und eine prognostische Bewertung des künftigen Bedarfs sachgerecht zu berücksichtigen; Abweichungen von bisherigen Konzepten (z. B. Trennung PSY/PSM) sind nur nach einer klaren planerischen Entscheidung zulässig. • Fehlt eine überprüfbare Prognose oder sind Einzugsbereichsbestimmungen widersprüchlich, kann das Gericht nur die erneute Bescheidung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO anordnen, nicht aber selbst die Aufnahme verfügen. Die Klägerin betreibt eine Akut- und Rehabilitationsklinik und beantragte am 2. März 2011 die Aufnahme von 33, später beschränkt auf 18, Planbetten für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (PSM) in den niedersächsischen Krankenhausplan. Der Beklagte lehnte mit Verfügung vom 23. Mai 2016 ab und führte an, der Bedarf für den Landkreis E. sei entweder gedeckt oder durch andere Kliniken zu befriedigen; ein konkurrierender Antrag an einem anderen Standort war ebenfalls abgelehnt und bestandskräftig. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten zunächst, die Klägerin mit 18 PSM‑Betten aufzunehmen. Der Beklagte legte Berufung ein. Das Land verfügte über ein PSY/PSM‑Konzept aus 2009/2010, das jedoch nicht als verbindlicher Krankenhausplan aktualisiert wurde; in den Fortschreibungen wurde keine Prognose für PSY/PSM erstellt. Streit bestand vor allem über Einzugsbereich, die Frage, ob Bedarf anderweitig gedeckt sei, und die Zulässigkeit, PSY‑ und PSM‑Betten unterschiedlich zu behandeln. • Rechtliche Grundlage und Prüfmodell: Anspruchsbeurteilung folgt dem zweistufigen Modell (Zulassungsanspruch auf Stufe 1; Auswahlentscheidungsanspruch auf Stufe 2) unter Berufung auf KHG/NKHG und Rechtsprechung des BVerwG. • Mängel der Krankenhausplanung: Für PSM fehlt in Niedersachsen eine verbindliche Krankenhauszielplanung; das PSY/PSM‑Konzept blieb unverbindlich und wurde nicht in den Krankenhausplan überführt, eine Aktualisierung/Prognose fehlt. • Erforderliche Inhalte des Krankenhausplans: Plan muss Krankenhauszielplanung, Bedarfsanalyse, Krankenhausanalyse und Festlegung der zu berücksichtigenden Krankenhäuser enthalten; diese Elemente sind für PSM derzeit unzureichend vorhanden. • Einzugsbereich und Bedarfsbestimmung: Der Beklagte änderte wiederholt seine Auffassung zum Einzugsbereich (z. B. Landkreis, 45/60 Minuten Radius, unterschiedliche Landkreisabgrenzungen), wodurch die Bedarfsanalyse nicht nachvollziehbar ist; Gericht darf planerische Festlegung des Einzugsbereichs nicht ersetzen. • Berücksichtigung grenzüberschreitender Versorgung: Nach § 6 Abs. 2 KHG sind länderübergreifende Versorgungsströme zu prüfen; der Beklagte hat keine Abstimmung mit anderen Ländern nachgewiesen und muss erklären, ob hohe Anteile in anderen Ländern auf Unterversorgung oder anderen Gründen beruhen. • Prognosepflicht: Für die Beurteilung neuer Versorgungsangebote ist eine vorausschauende Bedarfsprognose erforderlich; bloße Abbildung des Ist‑Zustands genügt nicht. • Folge für den konkreten Anspruch: Wegen der mangelnden, widersprüchlichen und prognosefreien Planung kann das Gericht die Aufnahme von 18 PSM‑Betten nicht selbst anordnen; nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist der Beklagte zur erneuten, rechtsfehlerfreien Bescheidung zu verpflichten. Die Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg: Die erstinstanzliche Verpflichtung der Behörde zur Aufnahme der Klägerin mit 18 PSM‑Betten wird aufgehoben. Die Klägerin hat keinen direkten Anspruch auf Aufnahme der 18 Planbetten, weil die Krankenhausplanung für PSM mangelhaft, die Bedarfsprognose nicht vorhanden und der Einzugsbereich widersprüchlich festgelegt ist. Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin neu zu bescheiden und dabei die vom Senat aufgezeigten Rechtsgrundsätze zu beachten; insbesondere muss er eine verbindliche konzeptionelle Entscheidung (Trennung oder Integration von PSY/PSM), eine nachvollziehbare Festlegung des Einzugsbereichs, eine Berücksichtigung grenzüberschreitender Versorgungsströme und eine überprüfbare Bedarfsprognose treffen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen; die Kosten werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.