13 MN 472/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung von Spielstätten nach Niedersächsischer Corona-Verordnung • Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung einer Landes-Corona-Verordnung ist zulässig, aber nur dann zu gewähren, wenn Erfolgsaussichten der Hauptsache oder eine Folgenabwägung dies dringend gebieten. • Rechtsgrundlage für die Landesverordnung bildet § 32 i.V.m. § 28 IfSG; diese Gesetzesgrundlagen erfüllen im summarischen Verfahren die Anforderungen der Wesentlichkeitsdoktrin und des Bestimmtheitsgebots. • Schließungen von Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen können als notwendige, geeignete und angemessene Schutzmaßnahme nach § 28 IfSG gerechtfertigt sein; eine mögliche Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) lässt sich im Eilverfahren nicht verlässlich klären. Die Antragstellerin wandte sich gegen § 10 Abs.1 S.1 Nr.6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (30.10.2020), wonach Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen für Publikumsverkehr zu schließen sind. Sie begehrte die einstweilige Außervollzugsetzung der Regelung und machte Grundrechtsverletzungen, insbesondere der Berufsfreiheit (Art.12 GG), geltend. Die Verordnung war vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erlassen und mit Wirkung bis 30.11.2020 in Kraft gesetzt worden. Der Senat prüfte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Normenkontrolle) die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung sowie ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten und dem Gleichheitssatz. Es ging insbesondere um die Frage, ob die Schließungen notwendig, geeignet und angemessen sind und ob im Rahmen der Folgenabwägung die Gründe für eine vorläufige Außervollzugsetzung überwiegen. • Zulässigkeit: Der Antrag ist statthaft nach § 47 Abs.6 i.V.m. §47 Abs.1 Nr.2 VwGO und §75 NJG; die Antragstellerin ist antragsbefugt, das Land Niedersachen ist richtiger Antragsgegner. • Rechtsgrundlage: Die Verordnung stützt sich auf §28 Abs.1 i.V.m. §32 IfSG; diese Ermächtigungsgrundlagen genügen nach summarischer Prüfung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Gesetzesvorbehalt. • Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständigkeit, Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten der Verordnung sind gegeben; Zitier- und Unterrichtungspflichten beeinflussen die Rechtmäßigkeit nicht. • Bestimmtheit: Begriffe wie 'Spielhallen', 'Spielbanken', 'Wettannahmestellen' und 'ähnliche Einrichtung' sind im vorläufigen Verfahren hinreichend bestimmbar. • Tatbestand und Notwendigkeit: Aufgrund der dynamischen Pandemieentwicklung, der hohen Fallzahlen und der Risikobewertung des RKI bestehen tatbestandliche Voraussetzungen des §28 IfSG; Einrichtungen mit vielen wechselnden Personen bergen grundsätzlich ein erhöhtes Infektionsrisiko. • Eignung und Erforderlichkeit: Schließungen sind geeignet, Kontakte zu reduzieren; mildere Mittel (Hygienekonzepte, Betriebseinschränkungen, Kontrollen) erscheinen vor dem Hintergrund der Infektionsdynamik und der besonderen Rahmenbedingungen der Einrichtungen nicht gleich wirksam oder praktikabel. • Angemessenheit: Trotz erheblicher Grundrechtseingriffe sind staatliche Entschädigungszusagen und das überwiegende Gemeinwohlinteresse an effektiver Pandemiebekämpfung zu berücksichtigen; der Eingriff ist vorläufig verhältnismäßig. • Gleichheitssatz: Ob die Auswahl der betroffenen Betriebsarten Art.3 Abs.1 GG verletzt, lässt sich im summarischen Eilverfahren nicht abschließend klären; es kann lediglich festgestellt werden, dass kein offenkundiger Verstoß gegen das Willkürverbot vorliegt. • Folgenabwägung ('Doppelhypothese'): Die möglichen Nachteile einer sofortigen Außervollzugsetzung (Reduktion eines wesentlichen Instruments der Pandemiebekämpfung in einer äußerst dynamischen Lage) überwiegen gegenüber den Nachteilen für die Antragstellerin, die durch befristete Schließung und staatliche Hilfen abgefedert werden können. Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs.1 S.1 Nr.6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Der Senat gelangt nach summarischer Prüfung zu keinem verlässlichen Ergebnis, dass die Verordnungsregelung in der Hauptsache offensichtlich rechtswidrig wäre; offene verfassungs- und gleichheitsrechtliche Fragen können im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden. Demgegenüber überwiegen die im Zeitpunkt der Entscheidung erkennbaren Gründe für die Aufrechterhaltung der Verordnung angesichts der Gefährdungslage, der Notwendigkeit effektiver Kontaktreduzierung und der damit verfolgten vorrangigen Gemeinwohlinteressen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.