1 LB 4/21

Unzulässigkeit rückwärtiger Bebauung wegen Überschreitung der maßgeblichen Bautiefe (§ 34 BauGB) • Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 34 BauGB ist innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils zu prüfen, wobei auch Stichwege, sofern sie öffentlich gewidmet und in das Straßennetz eingebunden sind, als maßgebliche Straßen für die Bestimmung der Bautiefe zu berücksichtigen sind. • Bei der Beurteilung des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB ist nicht jedes Nebengebäude als rahmenbildend zu werten; nur Hauptgebäude begründen typischerweise die maßstabbildende Bautiefe. • Ein Vorhaben, das die in der Umgebung vorgefundene Bautiefe deutlich überschreitet und Vorbildwirkung für weitere Hinterlandbebauung entfalten kann, fügt sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein und ist unzulässig. Die Klägerin beantragte die Baugenehmigung für ein bungalowartiges Einfamilienhaus im rückwärtigen Bereich eines ehemaligen Hofgrundstücks in einem straßenseitigen, überwiegend mit Wohnhäusern bebauten Dreieck ohne Bebauungsplan. Die Baubehörde genehmigte mehrere straßennah geplante Gebäude, verweigerte jedoch die Genehmigung für das rückwärtige Haus. Die Klägerin beseitigte die Altbebauung, errichtete die genehmigten Gebäude und klagte gegen die Ablehnung des rückwärtigen Vorhabens. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und wertete den Standort als Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sodass sich das Vorhaben nach § 34 BauGB einfüge. Die Beklagte legte Berufung ein und rügte insbesondere, das Vorhaben überschreite die in der näheren Umgebung vorhandene Bautiefe und könne Vorbildwirkung für weitere Hinterlandbebauung entfalten; zudem sei umstritten, welche Straßen für die Bemessung der Bautiefe maßgeblich seien. • Zuständigkeit der Norm: Der Senat stimmt zu, dass die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB zu beurteilen ist, weil der Standort innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt. • Abgrenzung der näheren Umgebung: Zur räumlich relevanten näheren Umgebung gehören insbesondere die Bebauungen an den benachbarten Grundstücken Am Südufer und Erlenstraße; für die Bestimmung der Bautiefe sind die maßstabbildenden Hauptgebäude maßgeblich, nicht unbedeutende Nebengebäude. • Maßgebliche Straßen für Bautiefe: Auch öffentliche Stichwege sind aufgrund ihrer Widmung und Einbindung ins Straßennetz als Ausgangspunkt für die Ermittlung der tatsächlichen Straßenbegrenzungslinie und damit der Bautiefe geeignet. • Bemessung der Bautiefe: Die Bautiefe ist von der tatsächlichen Straßenbegrenzungslinie aus zu messen; die Bautiefe des Vorhabens (49 m ab Straßenbegrenzungslinie) überschreitet die tiefste Bautiefe der maßgeblichen Umgebung (bis ca. 42–44 m) deutlich. • Einfügen nach § 34 Abs. 1 BauGB: Ein Vorhaben kann auch bei partieller Abweichung eingepasst sein, wenn keine bodenrechtlich beachtlichen Spannungen drohen. Hier besteht jedoch die Gefahr einer Vorbildwirkung für weitere Hinterlandbebauung, namentlich auf benachbarten Grundstücken, und damit die Aussicht auf eine deutliche Verdichtung des Blockinnenbereichs. • Bedeutung des ehemaligen Nebengebäudes: Das südöstliche einstige Wirtschaftsgebäude war aufgrund Erscheinungsbild und Nutzung keine maßstabbildende Hauptnutzung und kann die zulässige Bautiefe nicht prägend begründen. • Rechtsfolge: Weil das Vorhaben die in der Umgebung herrschende Bautiefe überschreitet und städtebauliche Spannungen (Vorbildwirkung und Verdichtung) zu erwarten sind, fügt es sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung und ist nach § 34 Abs. 1 BauGB unzulässig. Die Berufung der Beklagten ist begründet; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das streitgegenständliche Bauvorhaben ist nach § 34 Abs. 1 BauGB unzulässig, weil es die in der näheren Umgebung maßgebliche Bautiefe deutlich überschreitet und damit potenziell bodenrechtlich beachtliche Spannungen durch Vorbildwirkung für weitere Hinterlandbebauung herbeiführen würde. Öffentliche Stichwege sind bei der Bemessung der Bautiefe als maßgebliche Erschließungsanlagen zu berücksichtigen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.