2 Ws 236/15

Fortdauer der Untersuchungshaft trotz Aufhebung des Urteils wegen Verfahrensfehlers • Die Beschwerde gegen die Fortdauer des Haftbefehls ist zulässig, aber unbegründet; die Voraussetzungen der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht, Fluchtgefahr) bestehen weiterhin. • Ein erstinstanzliches Urteil, auch wenn es im Revisionsverfahren wegen eines prozessualen Fehlers aufgehoben wurde, kann den dringenden Tatverdacht weiterhin hinreichend belegen, soweit der Aufhebungsgrund die tatsächlichen Feststellungen zur Schuld nicht berührt. • Verfahrensverlängerungen infolge Aufhebung eines Urteils sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung auf Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer zu prüfen; nicht jede Aufhebung rechtfertigt automatisch die Aufhebung des Haftbefehls. • Fluchtgefahr liegt vor, wenn aufgrund Schwere der Tat, möglicher Kontakte ins Ausland, erheblicher Vermögenswerte und früheren verschleiernden Verhaltens des Beschuldigten die Fluchtmotivation und -möglichkeiten überwiegen. • Eine Aussetzung des Haftvollzugs kommt nur in Betracht, wenn mildere Maßnahmen den Haftzweck erreichen; bei hoher Fluchtgefahr und vorhandenen Mitteln zur Flucht ist dies ausgeschlossen. Der Beschuldigte sitzt seit Dezember 2013 in Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts des unerlaubten Einfuhr- und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen. Das Landgericht eröffnete das Hauptverfahren, verurteilte ihn im September 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren 6 Monaten und hielt den Haftbefehl aufrecht. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil im Mai 2015 wegen vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung auf und verwies zur neuen Verhandlung zurück. Die erneute Hauptverhandlung begann im August 2015. Der Beschuldigte beantragte im September 2015 die Aufhebung des Haftbefehls oder die Verschonung vom Vollzug; das Landgericht wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde, die das Oberlandesgericht verworfen hat. • Dringender Tatverdacht: Das aufgehobene erstinstanzliche Urteil hat nach Auffassung des Senats die Feststellungen zur Tatbegehung nicht in Frage gestellt; der Aufhebungsgrund (Gerichtsbesetzung) berührt die materiellen Feststellungen nicht, sodass der dringende Tatverdacht weiterhin besteht (§ 112 Abs. 1 StPO). • Beschränkte Überprüfung: In Haftbeschwerdeverfahren nach Hauptverhandlung ist die Überprüfung des dringenden Tatverdachts im Wesentlichen eingeschränkt, weil das Tatgericht der Hauptverhandlung Erkenntnisvorsprung hat; ein ‚Schattenverfahren‘ zur erneuten Beweisaufnahme darf nicht stattfinden. • Relevanz der Urteilsaufhebung: Die bloße Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren begründet nicht automatisch die Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer; die durch die Aufhebung bedingte Verfahrensverlängerung ist in eine Gesamtabwägung einzustellen (vgl. Grundsätze des BVerfG). • Verfahrensverzögerungen: Das Verfahren weist vermeidbare, der Justiz zuzurechnende Verzögerungen von insgesamt etwa fünf Wochen auf, die aber im Gesamtkontext durch zügige Verfahrensbearbeitung teilweise kompensiert werden können. • Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO): Angesichts der drohenden sehr hohen Gesamtfreiheitsstrafe, der vermuteten internationalen Drogengeschäfte und Kontakte, erheblicher Geldmittel auf Konten sowie verschleiernden Verhaltens (keine Ummeldung, frühere Aussetzung der Vollstreckung) bestehen begründete Fluchtmotivation und -möglichkeiten. • Verhältnismäßigkeit der Haft: Die bisherige Haftdauer (ca. 1 Jahr 10 Monate) steht nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe; auch unter Berücksichtigung der Aufhebung des Urteils und sonstiger Verzögerungen ist die Fortdauer der Untersuchungshaft nach einer Gesamtabwägung verhältnismäßig. • Keine milderen Mittel geeignet (§ 116 StPO): Wegen der hohen Fluchtgefahr und vorhandener Fluchtmittel sind weniger einschneidende Maßnahmen (Meldeauflagen, Sicherheitsleistung) nicht geeignet, den Haftzweck zu erreichen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2015 wird verworfen; der Haftbefehl vom 9. Dezember 2013 bleibt in Vollzug. Der dringende Tatverdacht der unerlaubten Einfuhr und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen besteht weiterhin, gestützt auf die Feststellungen des aufgehobenen erstinstanzlichen Urteils, die den Tatverdacht und die Beweiswürdigung nicht substantiiell in Frage stellen. Zudem liegt Fluchtgefahr vor wegen der Schwere der zu erwartenden Strafe, internationaler Verstrickung und vorhandener finanzieller Mittel sowie früheren verschleiernden Verhaltens. Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nach Abwägung aller Umstände verhältnismäßig; mildere Maßnahmen erscheinen ungeeignet. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.