3 U 90/12

Keine Unterlassung: Aufklärung bei Gleichnamigen genügt im Sponsoring • Bei langjähriger, einvernehmlicher Koexistenz gleichnamiger Unternehmen ist nicht nach Priorität zu entscheiden; relevant ist, ob die beanstandete Nutzung die Gleichgewichtslage stört und ob erforderliche Aufklärung erfolgt ist. • Ein aufklärender Hinweis kann ausreichend sein, um Verwechslungsgefahren zu vermeiden; er muss leicht erkennbar, lesbar, zutreffend und dem Kennzeichen eindeutig zugeordnet sein, muss aber nicht optisch dominanter als die Werbebotschaft sein. • Ein vertraglicher Unterlassungsanspruch aus Gebietsabsprachen besteht nur insoweit, wie die Vereinbarung den konkreten Werbegebrauch ohne unterscheidungskräftige Zusätze erfasst; eine weitergehende absolute Werbebeschränkung wäre kartellrechtswidrig und somit nicht durchsetzbar. • Wettbewerbsrechtliche Irreführungsansprüche (§ 5 Abs. 2 UWG) sind zu prüfen unter dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; geringfügige Fehlvorstellungen sind im Rahmen langjähriger Koexistenz und ausreichender Aufklärung hinzunehmen. Die Klägerin (Peek & Cloppenburg Nord) begehrt Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen die Beklagte (Peek & Cloppenburg Süd) wegen eines im Internet als Sponsorenlogo eingeblendeten Hinweises bei der Bambi-Preisverleihung 2011, der das gemeinsame Wortzeichen „Peek & Cloppenburg“ zeigt und einen erläuternden Text enthält. Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige, gleichnamige Einzelhandelsunternehmen, die seit Jahrzehnten ihre Tätigkeitsgebiete durch Abgrenzungsvereinbarungen auf unterschiedliche Wirtschaftsregionen aufgeteilt haben. Die Klägerin rügt, die Werbung erhöhe Verwechslungsgefahr im Wirtschaftsraum NORD, der Hinweis sei zu klein und inhaltlich unzureichend, und beruft sich auf kennzeichen-, wettbewerbs- und vertragliche Ansprüche. Die Beklagte verteidigt die Werbung mit dem Hinweis auf gestalterische Vorgaben des Sponsoringrahmens, die Verlinkung auf ihre Website und das berechtigte Interesse an bundesweiter Präsenz. Das Landgericht hatte der Klägerin Recht gegeben; die Beklagte legte Berufung ein. Streitpunkt war vor allem, ob der aufklärende Hinweis ausreichend ist, um die Gleichgewichtslage nicht unzulässig zu stören, sowie Reichweite der beanstandeten Gebietsabrede. • Zulässige Berufung der Beklagten war in der Sache erfolgreich; die Klägerin hat keine Ansprüche geltend gemacht, die rechtlich durchgreifen. Relevante Normen und Grundsätze sind § 15 MarkenG (Gleichnamigenrecht), §§ 8, 5 UWG (Irreführung) sowie die allgemeinen Grundsätze zur Koexistenz gleichnamiger Unternehmen und zur Verhältnismäßigkeit bei Unterlassungsverboten. • Recht der Gleichnamigen: Bei langjähriger Koexistenz entscheidet nicht die Priorität, sondern ob eine Nutzung die Verwechslungsgefahr und die Gleichgewichtslage erhöht, ob der Nutzer ein schutzwürdiges Interesse hat und ob er alles Erforderliche und Zumutbare zur Vermeidung von Verwechslungen getan hat. • Feststellung der Störung: Die streitige Werbenutzung erhöhte zwar die Verwechslungsgefahr, sie stellte damit eine Störung dar, doch die Beklagte verfügte über ein schutzwürdiges Interesse an der Werbung im Internet und hat Aufklärung geleistet. • Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Maßnahmen: Maßgeblich ist eine Interessenabwägung; unterscheidungskräftige Zusätze sind oft erforderlich, in geeigneten Fällen genügen jedoch aufklärende Hinweise. Der Hinweis der Beklagten musste nicht besonders auffällig sein und durfte die Werbebotschaft nicht dominieren. • Prüfung der konkreten Aufklärung: Der Hinweis war räumlich dem Logo zugeordnet, inhaltlich zutreffend, lesbar bei ordnungsgemäßer Wiedergabe und zusätzlich verlinkt auf die Unternehmensseite mit Standortangaben; daher erfüllt er die Anforderungen, die das Recht der Gleichnamigen und die Rechtsprechung des BGH stellen. • Wettbewerbsrechtliche Bewertung: Nach § 5 Abs. 2 UWG ist eine Verwechslungsgefahr zu prüfen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; ausreichende Aufklärung macht einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot nicht gegeben. • Vertragliche Ansprüche: Die Klägerin hat keinen vertraglichen Inhalt der Abgrenzungsvereinbarung dargelegt, der ein Verbot der hier streitigen, mit aufklärendem Zusatz versehenen Werbung begründen würde; eine weitergehende Vereinbarung, die jegliche werbliche Betätigung im jeweils anderen Wirtschaftsraum ausschlösse, wäre kartellrechtswidrig und nicht durchsetzbar. • Folge für Annexansprüche: Ohne kennzeichen-, wettbewerbs- oder vertraglichen Unterlassungsanspruch sind die Begehren auf Auskunft und Feststellung von Schadensersatz nicht begründet. • Prozessrechtlicher Hinweis: Ein erstinstanzlich unbeanstandetes Vorbringen zur Reichweite des Wirtschaftsraums NORD durfte die Beklagte in Berufung nicht erstmals in erweiterter Form vorbringen; das Vorbringen war daher unberücksichtigt geblieben. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich; das angefochtene Urteil des Landgerichts Hamburg wurde abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kammer sah, dass die Beklagte ein berechtigtes Interesse an der Internetwerbung hatte und mit dem klar zugeordneten, lesbaren und zutreffenden Aufklärungshinweis alles Erforderliche und Zumutbare getan hat, um Verwechslungen weitestgehend auszuschließen. Deshalb bestanden weder kennzeichenrechtliche Ansprüche (§ 15 MarkenG) noch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche (§§ 5, 8 UWG) noch vertragliche Unterlassungsansprüche aus den Gebietsabsprachen. Da kein Unterlassungsanspruch bestand, waren die geltend gemachten Folgenansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung ebenfalls unbegründet. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.