12 UF 231/13

Zulässiger Beteiligtenwechsel; Anspruch auf familienrechtlichen Ausgleich für aufgebrachten Kindesunterhalt • Ein Beteiligtenwechsel zugunsten des betreuenden Elternteils auf Antragstellerseite kann auch in der Beschwerdeinstanz zulässig sein, wenn der Streitgegenstand im Wesentlichen gleich bleibt und der Wechsel prozesswirtschaftlich sachdienlich ist. • Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch der betreuenden Mutter für aufgebrachten Kindesunterhalt ist möglich und wirtschaftlich als rückständiger Unterhalt zu behandeln; er unterliegt den Beschränkungen des § 1613 BGB. • Fiktive Einkünfte sind dem barunterhaltspflichtigen Elternteil anzurechnen, wenn er seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachgekommen ist und realistische Erwerbsmöglichkeiten bestehen. Die Beteiligten sind die Eltern der 2005 geborenen Tochter T. Die Mutter hatte T. bis Oktober 2016 betreut; anschließend wechselte das Kind in die Obhut des Vaters. Nach Feststellung der Vaterschaft machte die Tochter zunächst Kindesunterhalt geltend; nach dem Obhutswechsel trat die Mutter anstelle des Kindes auf und beantragte einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch für von ihr geleisteten Unterhalt. Der Vater bestritt Leistungsfähigkeit und rügte u.a. Erwerbsunfähigkeit und erhöhte Selbstbehaltsbedarfe durch Umgangskosten. Das Familiengericht wies die Unterhaltsanträge wegen angeblicher Unleistbarkeit ab; die Beschwerde führte zu Beweisaufnahmen (medizinisch und berufskundlich). Im Beschwerdeverfahren erklärte die Mutter die Hauptsache teilweise für erledigt und verlangte einen Ausgleichsanspruch in verringerter Höhe. Das Gericht prüfte Zulässigkeit des Beteiligtenwechsels, Erwerbsobliegenheit des Vaters, mögliche fiktive Einkünfte und die Anrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen. • Zulässigkeit des Beteiligtenwechsels: Ein Wechsel auf Antragstellerseite ist auch in der Beschwerdeinstanz möglich, wenn der Streitgegenstand im Wesentlichen gleich bleibt und die Sachdienlichkeit (Prozesswirtschaftlichkeit) gegeben ist; die Zustimmung des Gegners kann bei rechtsmissbräuchlicher Verweigerung entbehrlich sein (§§ 113 Abs.1 FamFG, 263 ZPO, analog § 269 ZPO). • Aktivlegitimation: Die Mutter konnte wegen ihrer bisherigen Vertretungsbefugnis gem. § 1629 Abs.2 S.2 BGB in das Verfahren eintreten; der Wechsel ist sachdienlich, weil der bisher geführte Streitstoff (Unterhaltsbedarf, Leistungsfähigkeit des Vaters) auch für den Ausgleichsanspruch verwertbar ist. • Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Nach ständiger Rechtsprechung besteht ein Ausgleichsanspruch, wenn der betreuende Elternteil den Unterhalt des Kindes ganz oder teilweise erbracht hat, obwohl der andere Elternteil barunterhaltspflichtig war; wirtschaftlich ist dies rückständiger Unterhalt und unterliegt den Grenzen des § 1613 BGB. • Erwerbsobliegenheit und fiktive Einkünfte: Der Vater hat seine Erwerbsobliegenheit nicht in ausreichendem Umfang erfüllt. Mangels hinreichender Erwerbsbemühungen und angesichts realistischer Einsatzmöglichkeiten (z.B. Wachdienst, Call-Center) konnten ihm fiktive Einkünfte zugerechnet werden; dies umfasst auch zumutbare Nebentätigkeiten am Umgangsfreien Wochenende. • Feststellung der Leistungsfähigkeit: Medizinisches Gutachten ergab nur teilweise Einschränkungen, aber keine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit; berufskundliches Gutachten zeigte realistische Arbeitsmöglichkeiten. Unter Berücksichtigung fiktiver Einkünfte, Tariflöhne und eines reduzierten Arbeitszeitumfangs wegen umfangreichen Umgangs wurden Monatsbeträge ermittelt und zu Gesamtsummen für die relevanten Zeiträume hochgerechnet. • Anrechnung Unterhaltsvorschuss: Nach § 7 Abs.1 UVG sind an die Unterhaltsvorschusskasse gezahlte Beträge anrechenbar bzw. übergegangen; soweit UVG-Leistungen geleistet wurden, mindern sie den Ausgleichsanspruch. • Ergebnisberechnung: Nach Summierung der bereinigten Monatsansprüche und Abzug der Unterhaltsvorschussleistungen ergab sich ein verbleibender Anspruch der Mutter gegen den Vater in Höhe von 4.656,16 €; Zinsen ab Rechtshängigkeit stehen gemäß §§ 291, 288 BGB zu. Die Beschwerde der Antragstellerin hatte teilweise Erfolg: Das Gericht verpflichtete den Antragsgegner zur Zahlung von 4.656,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2017. Der Beteiligtenwechsel zugunsten der Mutter war zulässig und sachdienlich, da der Streitgegenstand im Wesentlichen mit dem bisherigen Verfahren übereinstimmt. Der Vater ist seiner Erwerbsobliegenheit nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen; fiktive Einkünfte wurden ihm unter Berücksichtigung realistischer Tätigkeitsmöglichkeiten zuzurechnen. Unterhaltsvorschussleistungen sind anzurechnen, wodurch der ersatzfähige Betrag auf 4.656,16 € reduziert wurde. Die Kosten der beiden Instanzen wurden gegeneinander aufgehoben; weitergehende Teile der Beschwerde waren unbegründet und wurden abgewiesen.