I-15 W 191/10

Zweckangabe bei Herabsetzung des Stammkapitals erforderlich; kündigender Gesellschafter kann vor Einziehung ausscheiden • Die Satzung kann bestimmen, dass ein kündigender Gesellschafter mit Wirksamwerden der Kündigung bereits vor Einziehung seines Geschäftsanteils nicht mehr Gesellschafter ist. • Bei einer Herabsetzung des Stammkapitals durch Gesellschafterbeschluss ist in diesem Beschluss der Zweck der Herabsetzung anzugeben. • Fehlende Zweckangabe bei Kapitalherabsetzung rechtfertigt die Zurückweisung des Eintragungsantrags ins Handelsregister. Eine GmbH mit 1.500.000 € Stammkapital regelte in der Satzung Kündigung und Einziehung von Geschäftsanteilen. Ein Gesellschafter (T) kündigte und konnte nach Satzung mit Wirksamwerden der Kündigung ausscheiden. Auf einer Gesellschafterversammlung erschien allein der verbleibende Gesellschafter C und beschloss die Einziehung des Anteils des ausgeschiedenen Gesellschafters, die Herabsetzung des Stammkapitals um 886.250 € auf 613.750 € sowie die Zusammenfassung der verbleibenden Anteile; C wurde zugleich Geschäftsführer. Das Amtsgericht wies den Antrag auf Registereintragung der Kapitalherabsetzung zurück, weil T nicht geladen gewesen sei und der Zweck der Herabsetzung nicht im Beschluss angegeben sei; die Gesellschaft legte Beschwerde ein. • Zulässigkeit der Beschwerde: form- und fristgerecht eingelegt, Beschwerdebefugnis gegeben. • Zur Ladung des gekündigten Gesellschafters: Die Satzung kann bestimmen, dass mit Wirksamwerden der Kündigung der Gesellschafter nicht mehr Mitglied ist; daher war T zum Zeitpunkt der Versammlung nicht zu laden (vergleiche BGH-Rechtsprechung II ZR 326/01 und II ZR 263/07). • Zu den Anforderungen an den Beschluss über Kapitalherabsetzung: Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts besteht zwar keine ausdrückliche Norm im GmbHG wie bei der Aktiengesellschaft, jedoch überwiegen die Publizitäts- und Gläubigerschutzgründe sowie die Gleichbehandlung mit §229 AktG. Deshalb ist in analoger Anwendung bei einer Herabsetzung nach §§58a–58e GmbHG der Zweck der Herabsetzung im Gesellschafterbeschluss anzugeben. • Diese Zweckangabe dient der Bindung der Geschäftsführer an die Entscheidung der Gesellschafter und dem Schutz der Gläubiger, insbesondere vor nachträglicher Zweckänderung oder fehlender Substanzaufklärung. • Mangels Angabe des Herabsetzungszwecks war der Gesellschafterbeschluss nicht eintragungsfähig; eine Festsetzung des Werts für Gebühren war nicht erforderlich für die Entscheidung. • Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Die Beschwerde der Gesellschaft gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrags wurde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass der kündigende Gesellschafter nach satzungsrechtlicher Regelung mit Wirksamwerden der Kündigung nicht mehr zu laden war, sieht jedoch die Eintragung der Kapitalherabsetzung zu Recht als unzulässig an, weil der Beschluss keinen ausdrücklichen Zweck der Herabsetzung enthielt. Die Zweckangabe ist wegen der Publizitäts- und Gläubigerschutzinteressen sowie der Bindung der Geschäftsführung erforderlich. Mangels dieser Angabe konnte der Eintragungsantrag zu Ziffer 3 nicht in das Handelsregister übernommen werden; die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.