22 U 139/99

Variable Kapitalkonten als schuldrechtliche Forderungen der Kommanditisten • Guthaben auf variablen Kapitalkonten können schuldrechtliche Darlehensforderungen der Kommanditisten und nicht Eigenkapital sein. • Solche schuldrechtlichen Forderungen sind nicht ohne ausdrückliche Vereinbarung mit der Abtretung der Gesellschaftsanteile auf den Erwerber übergegangen. • Für die Frage des Übergangs ist maßgeblich der Vertragswille zum Zeitpunkt des Übertragungsvertrages; spätere Kontoguthaben, die damals noch nicht im Rechenwerk ersichtlich waren, gehen im Zweifel nicht mit über. • Bei Vereinbarung fester Verzinsung begründet dies ein Anspruch auf Verzinsung gemäß Gesellschaftsvertrag. • Feststellungsinteressen sind gegeben, wenn aus der Feststellung rechtliche Konsequenzen für den Anspruchsinhaber folgen. Die Kläger waren Kommanditisten einer KG und übertrugen 1991 jeweils 49 % ihrer Anteile an die Beklagte zu 3) unter Vereinbarung einer Optionsmöglichkeit zum Erwerb der restlichen Anteile. Zeitgleich wurde der Gesellschaftsvertrag geändert und für jeden Gesellschafter ein variables Kapitalkonto eingeführt, auf dem Gewinnanteile verbucht wurden. Die Kläger behielten sich nach eigener Darstellung bereits bestehende Darlehenskonten vor und entnahmen in den Folgejahren Mittel von den variablen Kapitalkonten. 1997 übten die Kläger die Option zum Ausscheiden aus; sie forderten Auszahlung der auf den variablen Kapitalkonten zum 30.6.1997 ausgewiesenen Guthaben. Die Beklagten hielten diese Konten für Eigenkapital bzw. für mitübertragen und lehnten Auszahlung ab. Das Landgericht gab der Klage statt; die Beklagten legten Berufung ein, die das OLG zurückwies. • Rechtliche Einordnung: Aufgrund des Gesellschaftsvertrags und der Auslegung war die auf den variablen Kapitalkonten verbuchte Zuweisung von Gewinnanteilen nicht verlustbeteiligt und begründete daher unentziehbare schuldrechtliche Forderungen der Kommanditisten (Darlehenscharakter). Entscheidende Indizien waren das Fehlen einer Verlustbeteiligung, die unbedingte Rückzahlungsverpflichtung bei Ausscheiden, feste Verzinsung und das Fehlen gesellschaftsrechtlicher Mitwirkungsrechte. • Bilanzansicht und Kontenbezeichnung: Die bloße Ausweisung in der Bilanz unter "Eigenkapital" oder die Kontenbezeichnung als "variabeles Kapitalkonto" ändern nicht die aus dem Gesellschaftsvertrag folgende Rechtsnatur der dort ausgewiesenen Forderungen. • Übergang bei Anteilsübertragung: Schuldrechtliche Ansprüche der Gesellschafter sind selbständige, übertragbare Rechte; ob sie mit den Anteilen auf den Erwerber übergehen, bestimmt sich nach dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Übertragungsvertrages. Hier bestanden zum Zeitpunkt des 1991 geschlossenen Übertragungsvertrages auf den später eingeführten variablen Kapitalkonten noch keine Guthaben, sodass diese Guthaben im Zweifel nicht mitübertragen wurden. • Beweis- und Darlegungslast: Für die Annahme einer Mitübertragung oblag den Beklagten die Darlegungs- und Beweislast; hierfür bestanden keine schlüssigen Anhaltspunkte. Der Wortlaut des Übertragungsvertrags und die wirtschaftliche Interessenlage sprechen gegen eine Übertragung der künftigen Guthaben. • Fälligkeit und Zinshöhe: Die Forderungen wurden mit dem Ausscheiden der Kläger fällig; der Anspruch auf Verzinsung folgt aus der Vertragsregelung über 6 % Verzinsung der Guthaben. • Feststellungsinteresse: Das Feststellungsbegehren gegen die Erwerberin war berechtigt, weil die Klärung der Rechtslage für die Durchsetzung der Zahlungsansprüche erforderlich war. Die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Die Kläger erhielten Anspruch auf Auszahlung der auf den variablen Kapitalkonten zum 30.6.1997 ausgewiesenen Beträge gegen die Beklagten zu 1) und 2) in den geltend gemachten Höhe (1.697.176,06 DM bzw. 1.899.781,67 DM) zuzüglich Verzinsung von 6 % p.a. seit 1.7.1997, da diese Guthaben schuldrechtliche Darlehensforderungen und nicht Eigenkapital waren und nicht mit den Anteilen auf die Beklagte zu 3) übergegangen sind. Das Feststellungsbegehren gegenüber der Beklagten zu 3) ist ebenfalls begründet. Die Kostenfolgen und prozessualen Nebenentscheidungen wurden entsprechend zuungunsten der Beklagten geregelt.