3 U 69/00

Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit vertraglicher Palettenrückgabe- und Vertragsstrafenregelung • Eine in einem Lohnfuhrvertrag vereinbarte Palettenrückgabeklausel mit Vertragsstrafe kann nach AGB-rechtlicher Inhaltskontrolle wirksam sein. • Die Vertragsstrafenklausel dient der Schadenspauschalierung und als Druckmittel und ist nicht wegen unangemessener Benachteiligung oder überhöhter Höhe unwirksam, wenn Angemessenheit und übliche Werte vorliegen. • Wird ein Palettensaldo verbindlich festgestellt, kehrt sich die Beweislast zugunsten der Anspruchstellerin um; der Beklagte muss konkrete Einwendungen und Umstände darlegen. • Aufgrund einer wirksamen Hilfsaufrechnung kann ein Vertragsstrafenanspruch ganz oder teilweise entfallen; verbleibende Forderungsbeträge sind zu titulieren. Die Klägerin und der Beklagte schlossen einen Lohnfuhrvertrag (23./26.02.1996) mit einer in § 10 geregelten Palettenrückgabepflicht und einer Vertragsstrafenklausel. Die Klägerin behauptete, der Beklagte habe fehlende Paletten nicht zurückgegeben und forderte Vertragsstrafe sowie Zinsen. Der Beklagte bestritt die Ansprüche, stellte hilfsweise eine Aufrechnung mit einer Restfrachtvergütung und rügte u. a. die Wirksamkeit der Klausel. Bei einem Treffen am 21.08.1997 wurde ein negativer Palettensaldo festgestellt; der Beklagte erklärte sich bereit, nach den Paletten zu forschen. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 8.820,91 DM nebst Zinsen. Der Beklagte legte Berufung ein, die erfolglos blieb. • Vertragscharakter: Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist ein Lohnfuhrvertrag im Sinne der AGNB, sodass die in §10 getroffene Palettenrückgaberegelung Vertragsbestandteil ist. • Anwendbarkeit AGB-Recht: Da der Vertrag vorformulierte Klauseln enthält, sind die Vorschriften des AGB-Gesetzes einschlägig; wegen Gewerbetreibender gilt §9 AGB für die Inhaltskontrolle. • Inhaltskontrolle §9 AGB: Die Regelung in §10 Nr.6 stellt eine wirksame Vertragsstrafenvereinbarung dar; sie benachteiligt den Beklagten nicht unangemessen. • Rückgabepflicht und Auslegung: §10 Nr.5 verpflichtet den Unternehmer zur Rückholung und entlastet ihn nur, wenn er nachweist, dass er alles Zumutbare unternommen hat; die Vertragsstrafenklausel zeigt die Verpflichtung zur Rückgabe an die Klägerin. • Beweislastumkehr durch Saldenfeststellung: Die verbindliche Feststellung des Palettensaldos am 21.08.1997 erfüllt die Darlegungslast der Klägerin; nunmehr obliegt dem Beklagten der Nachweis, dass der Saldo unzutreffend ist. • Fehlende Darlegung durch Beklagten: Der Beklagte hat nicht konkret dargelegt, bei welchen Empfängern und aus welchen Gründen die Rückgabe gescheitert sein soll; dadurch ist die Vertragsstrafe nicht zu beanstanden. • Höhe der Vertragsstrafe: Die angesetzten Wertansätze für Paletten und Gitterboxen sind angesichts üblicher Branchenwerte und des Druckcharakters der Vertragsstrafe angemessen; die Klägerin hat plausible Berechnungen vorgelegt. • Aufrechnung: Der geltend gemachte Vertragsstrafenanspruch von insgesamt 31.518 DM wurde durch die vom Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung mit einem Restvergütungsanspruch in Höhe von 22.697,09 DM teilweise ausgeglichen, so dass 8.820,91 DM verbleiben. • Zinsanspruch: Verzugszinsen stehen der Klägerin kraft §§352, 353 HGB zu. • Unzulässiger Hilfsantrag: Der vom Beklagten gestellte Hilfsantrag zur Abtretung konkreter Empfängeransprüche ist unbestimmt und daher unzulässig; ohne konkrete Aufschlüsselung kann die Klägerin keine Verpflichtungserklärung abgeben. Die Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht bestätigt die Verurteilung zur Zahlung von 8.820,91 DM nebst 5% Verzugszinsen seit dem 18.11.1997 aufgrund eines verbleibenden Vertragsstrafenanspruchs aus §10 Nr.6 des Lohnfuhrvertrages. Die Vertragsstrafenklausel ist nach §9 AGB wirksam und nicht unangemessen, die verbindliche Saldenfeststellung vom 21.08.1997 hat die Darlegungslast der Klägerin erfüllt und die Beweislast zugunsten der Klägerin umgekehrt. Durch die erklärte Hilfsaufrechnung des Beklagten ist ein Teilanspruch weggefallen, sodass nur der titulierte Restbetrag geschuldet bleibt; weitergehende, unbestimmte Nebenbegehren des Beklagten werden zurückgewiesen.