19 U 65/05

Keine Gesamtnichtigkeit bei Verstoß gegen §10 PfandlV; Sicherungsübereignung bleibt bestehen • Verstoß gegen § 10 PfandlV führt nicht zur Gesamtnichtigkeit des Darlehensvertrags; nur die über das zulässige Maß hinausgehende Zinsvereinbarung ist unwirksam. • Eine Sicherungsübereignung bleibt wirksam, wenn keine sittenwidrige Übersicherung oder sonstige Nichtigkeitsgründe nach §§ 134, 138 BGB vorliegen. • Für eine Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist positive Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit erforderlich; bloße Inanspruchnahme eines Pfandleihers begründet diese Kenntnis nicht. • Bei teilweiser Entstehung der gesicherten Forderung haftet grundsätzlich die gesamte Sicherung; deshalb liegt keine inkongruente Deckung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor. • Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Auskehrung eines Mehrerlöses, wenn der Verwertungserlös die gesicherte Forderung nicht übersteigt. Der Kläger (Insolvenzverwalter) macht gegen den Beklagten (gewerblicher Pfandleiher) Wertersatz nach Insolvenzanfechtung geltend. Der Gemeinschuldner hatte kurz zuvor einen Pkw erworben und diesen zur Sicherungsübereignung verpfändet, um bei dem Beklagten einen Kredit in Höhe von 22.000 EUR zu erhalten; vereinbart waren 3,5% Monatszins und Kostenersatz. Der Kläger rügt, die Zinsvereinbarung verstoße gegen § 10 PfandlV und dadurch sei die Sicherungsübereignung anfechtbar, zudem habe der Beklagte Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners gehabt. Das Landgericht wies die Klage ab; mit der Berufung begehrt der Kläger Zahlung von 26.000 EUR nebst Zinsen und Feststellungskosten. Der Senat prüft, ob die Zinsüberschreitung zur Nichtigkeit des Darlehensvertrags oder zur Anfechtbarkeit der Sicherungsübereignung nach InsO führt. • Verstoß gegen § 10 PfandlV ist eine gewerbe- und preisrechtliche Regelung; nach Sinn und Zweck bewirkt sie nur die Unwirksamkeit der überhöhten Zinsvereinbarung, nicht die Gesamtnichtigkeit des Darlehensvertrags (§ 134 BGB). • Die gesetzliche Regelung bezweckt den Schutz des Pfandgebers durch Höchstvergütungssätze; eine Gesamtnichtigkeit würde dem Zweck widersprechen, weil der Darlehensnehmer dann zur sofortigen Rückzahlung verpflichtet wäre. • Die Anwendung von § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) kommt nur bei zusätzlichem, besonderen Missverhältnis oder bewusster Ausnutzung der Schwächesituation in Betracht; solche Umstände hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, und die vorgelegenen Kostenforderungen sowie die Übersicherung rechtfertigen keine Sittenwidrigkeit. • Für eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist positive Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit erforderlich; aus der Tatsache, dass ein Kredit gegen Pfand gewährt wurde, folgt dies nicht zwingend. Vorliegend fehlten Tatsachen, die zwingend auf Zahlungsunfähigkeit schließen ließen. • Eine inkongruente Deckung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO scheidet aus, weil der Sicherungsgeber keinen Anspruch auf Rückgewähr der Sicherheit hat, wenn die Forderung nur teilweise entstanden ist und keine sittenwidrige Übersicherung vorliegt. • Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Feststellungskosten nach § 170 Abs. 2 InsO, weil nicht feststeht, dass der Verwalter zur Verwertung des Fahrzeugs berechtigt und der Beklagte unmittelbarer Besitzer war. • Ein Anspruch auf Mehrerlös besteht nicht, da der erzielte Verkaufserlös die gesicherte Forderung (insgesamt 26.400 EUR) nicht überstieg. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Wertersatz oder Auskehrung von Mehrerlös. Das Gericht stellt fest, dass der Verstoß gegen § 10 PfandlV lediglich zur Unwirksamkeit des überhöhten Zinsanteils führt, nicht zur Gesamtnichtigkeit des Darlehensvertrages oder zur Anfechtbarkeit der Sicherungsübereignung. Ferner liegen keine Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO oder für eine inkongruente Deckung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor. Kostenentscheidung: der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.