12 U 208/05

Nebenintervention wegen möglicher Gesamtschuldnerschaft nur eingeschränkt zulässig • Ein Beitritt als Nebenintervenient setzt ein rechtliches Interesse i.S.v. § 66 Abs.1 ZPO voraus; bloße wirtschaftliche oder tatsächlich-parallele Interessen genügen nicht. • Ein rechtliches Interesse kann sich aus der Gefahr faktischer Präjudizialität entstehen, nicht jedoch bloß aus Parallelität identischer Anspruchsgrundlagen. • Soweit durch parallele Verfahren eine mögliche Gesamtschuldnerschaft im Sinne des § 840 BGB besteht und bei Zahlung ein Anspruchsübergang nach § 426 Abs.2 BGB in Betracht kommt, kann dies ein rechtliches Interesse für einen Beitritt begründen. • Ein solches rechtliches Interesse kann sich auf einzelne, konkret dargelegte Forderungen beschränken; der Beitritt ist nur insoweit zuzulassen. Die Kläger verlangen Amtshaftungs-Schadensersatz gegen das Land wegen angeblicher Pflichtverletzungen von Betriebsprüfern bei Aufdeckung eines Betrugssystems der F.-Gruppe. D. beantragt als Nebenintervenient den Beitritt auf Klägerseite und begründet dies mit einem inhaltlich ähnlichen Anspruch, den er selbst in einem vor dem Landgericht geführten Verfahren geltend macht, sowie mit einem vor dem Senat laufenden Verfahren, in dem der Insolvenzverwalter der Gesellschafterin Nr. 44 die D.-Bank gegen D. als Gehilfen des Betrugs in Anspruch nimmt. Kläger und Land halten den Beitritt mangels rechtlichen Interesses für unzulässig. Das OLG prüft, ob Faktische Präjudizialität, Regress- oder akzessorische Haftungsverhältnisse ein schutzwürdiges rechtliches Interesse nach § 66 ZPO begründen. • Rechtliche Grundlage ist § 66 Abs.1 ZPO; rechtliches Interesse erfordert ein Rechtsverhältnis, das durch die Entscheidung mittelbar oder unmittelbar beeinflusst wird. • Alleinige Übereinstimmung in Anspruchsgrundlage oder die parallele Verfolgung rechtlicher Vorfragen begründet nur ein wirtschaftliches/tatsächliches, nicht aber ein rechtliches Interesse; deshalb reicht die gleichartige Amtshaftungsklage des Nebenintervenienten vor dem Landgericht nicht aus. • Fälle der Präjudizialität, Regress- oder akzessorischen Haftung können ein rechtliches Interesse begründen, wenn der Ausgang des einen Verfahrens typischerweise den Ausgang eines anderen beeinflusst; hier fehlen solche Verknüpfungen zum Großteil. • Anders verhält es sich für die Gesellschafterin Nr.44: Der Nebenintervenient hat schlüssig dargelegt, dass bei Obsiegen der Kläger in beiden vorliegenden Verfahren zwischen ihm und dem Land eine Gesamtschuldnerschaft nach § 840 BGB bestehen könnte und im Falle einer Zahlung ein Anspruchsübergang nach § 426 Abs.2 BGB eintreten kann; dies begründet ein rechtliches Interesse für diesen konkreten Anspruch. • Das rechtliche Interesse ist daher auf die Forderung der Gesellschafterin Nr.44 beschränkt; für die übrigen Kläger besteht kein rechtliches Interesse am Beitritt des Nebenintervenienten. • Eine mögliche Gegenforderung des Landes gegen den Nebenintervenienten gemäß § 426 Abs.1 BGB oder deren Verjährung ändern nichts daran, dass der Anspruch bei Zahlung übergehen und Rückgriffsrechte nach §§ 412, 727 ZPO begründen kann. • Folge: Beitritt wird nur insoweit zugelassen; Kosten- und Rechtsbeschwerdefragen wurden abschließend behandelt. Der Beitritt des D. als Nebenintervenient wird nur hinsichtlich der Gesellschafterin Nr.44 der Klägerin zu 4 zugelassen; im Übrigen wird der Beitritt zurückgewiesen. Das OLG stellt fest, dass ein rechtliches Interesse nach § 66 Abs.1 ZPO nur für die konkret dargelegte Forderung der Gesellschafterin Nr.44 besteht, weil bei Obsiegen in beiden parallelen Verfahren eine Gesamtschuldnerschaft nach § 840 BGB und damit bei Leistung ein Anspruchsübergang nach § 426 Abs.2 BGB in Betracht kommt. Die Zulassung beschränkt sich auf diesen Teil, weil sonst nur ein wirtschaftliches oder faktisches Interesse vorliegt, das für eine Nebenintervention nicht ausreicht. Über die Kosten des Zwischenstreits entscheidet das Gericht mit der Schlussentscheidung; eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.